Wasser predigen und Schampus trinken: Bundesagentur für Arbeit gibt 243 Mio. € für externe Berater aus
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Jan Fesers MdB (AfD) konkretisierte dubiose Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir leben in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt und deutsche Arbeitnehmer im Zangengriff sind. Schlüsselindustrien brechen zusammen oder drohen zusammenzubrechen, ein Branchengipfel jagt den Nächsten und traditionelle […]
Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes greift Rechte Minderjähriger an und stärkt PKK ohne AfD
Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ […]
Brandbrief der Oberbürgermeister: Schluss mit dem Kassenkredit-Turbo
Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen. Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass […]
Balance zwischen Schutz, Nutzung und Tradition: Fischer behalten Beifang-Quoten
Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte […]
Bundesrechnungshof deckt Milliardenrisiko der Wasserstoffstrategie auf – Auch MV versenkt weiterhin Millionen an Steuergeld
Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres […]
Sich mit fremden Federn schmücken: zum Vorhaben einer neuen Pflegeschule in Greifswald
Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch. Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein […]
Beim Geld hört die Freundschaft auf: Städte- und Gemeindetag MV kritisiert rot-rote Landesregierung
Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen. Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der […]
ZDF-Apokalypse: Mit dem Zwangsbeitrag der Bürger bezahlt der ÖRR Hamas-Propaganda
Israel tötete am 19. Oktober den Hamas-Anführer Ahmed Asʿad Muhammad Abu Matar – der jahrelang als TV-Ingenieur bei einer ZDF-Partnerfirma in Gaza beschäftigt war. Wie auch die Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und dieser Partnerfirma überjährig erfolgte. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Christian Sievers, leitender ZDF-Redakteur, nannte […]
Kurzzeitpflege braucht Verlässlichkeit statt Einmalaktionen
Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass […]
Schulen haben keine Ressourcen für ein großflächiges Zivilverteidigungsprogramm
Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit […]