Altersvorsorge statt Altersarmut: AfD zieht klare Linie
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat geschlossen, zielstrebig und bereit, Deutschland eine echte Alternative zu bieten, u. a. ein Positionspapier zu den Themen Rente und Soziales beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Rentenpolitik der Bundesregierung besteht vor allem darin, jedes Jahr neue Milliardenlöcher mit Steuergeld zuzuschütten und das […]
Enrico Schult: Landeshauptstadt muss Aushängeschild des Landes MV werden
Aus Anlass der heutigen Oberbürgermeisterwahl in Schwerin erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Persönlich sind ich und die ganze AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern darüber erleichtert, dass wir unsere geschätzte Fraktionskollegin Petra Federau im Landtag behalten! Frau Federau verpasste die Stichwahl nur hauchdünn hinter der Regierungspartei SPD und hat damit für uns in Schwerin einen wichtigen […]
Parlamentarische Kontrolle ist kein „rechtsextremer Angriff“ sondern verfassungsmäßiges Recht auf Transparenz
Zu der Darstellung eines im NDR veröffentlichten Beitrages über einen Forschungsbericht, der Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der Sozialen Arbeit wie Kinder- und Jugendarbeit, der Flüchtlingshilfe oder der Obdachlosenhilfe in die Nähe von „Beeinflussung durch extreme Rechte“ stellt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Wer sich über die verfassungsmäßigen Rechte der gewählten […]
Küstenfischerei zum immateriellen Kulturerbe ernannt – Titel allein retten keine Betriebe
Die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern soll als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden. Viele Fischer verbinden damit Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für ihre schwierige Lage. Zugleich äußern zahlreiche Betriebe selbst Zweifel, ob ihnen dieser Schritt überhaupt konkret hilft. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Fischerboote gehören nicht ins Museum, sondern aufs Meer. Ein Titel als […]
Drei Monate Arbeit- für die Sozialmaschine, nicht fürs eigene Wohl
Während Friedrich Merz den Bürgern „mehr Arbeit“ predigt, müssen Durchschnittsverdiener inzwischen bis zum 11. April ausschließlich dafür arbeiten, die immer weiter ausufernden Sozialausgaben zu finanzieren. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder einmal zeigt sich, wohin die Reise in diesem Land geht. Der deutsche Durchschnittsverdiener arbeitet inzwischen bis […]
Schießtrainings der Landespolizei müssen garantiert sein – AfD für ein modernes Schießkino im Westen des Landes
Viele Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern absolvieren seit Jahren nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht-Schützenübungen. Es fehlt an Anlagen, Zeit und Kapazitäten. Beamte fühlen sich unsicher an ihrer Dienstwaffe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein klarer Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Schon vor über 20 […]
Spritpreis-Krise: SPD schimpft auf Merz, CDU auf Klingbeil
Während Daniel Peters (CDU) die Forderungen seiner Kollegen aus Bayern, Thüringen und Sachsen lobt und einen „strukturellen Mechanismus“ gegen hohe Spritpreise ankündigt, schimpft die SPD über Merz und die CDU über Klingbeil. Beide Parteien sitzen gemeinsam in der Bundesregierung und Manuela Schwesig ist die Ministerpräsidentin von MV. Beide tun nichts. Statt zu handeln, verfallen CDU […]
Das Multiorganversagen des Gesundheitssystems und die Drei-Wochen-Lüge als Heilmittel
Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin in Deutschland liegt inzwischen bei rund fünf bis sechs Wochen. Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet inzwischen länger als 30 Tage auf einen Facharzttermin, jeder zehnte sogar länger als drei Monate. Mecklenburg-Vorpommern gehört bei mehreren Fachrichtungen bundesweit zu den Schlusslichtern. Zu den SPD geforderten Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei […]
Offshore-Windparks gestoppt: Rot-Rot handelt aus Zwang – nicht aus Einsicht
Zur Entscheidung der rot-roten Landesregierung, drei Offshore-Windparkprojekte vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns zu stoppen, erklärt Petra Federau, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die rot-rote Landesregierung hat drei geplante Offshore-Windparkprojekte in der Ostsee gestoppt. Das ist richtig, aber es ist kein Zeichen von Einsicht. Es ist das Ergebnis eines politischen Scheiterns, das sich in drei […]
Keine Reaktion der anderen Fraktionen – Bürger werden im Stich gelassen: AfD fordert weiterhin Sondersitzung des Landtags
Knapp eine Woche nach dem Schreiben der AfD-Fraktion an die Landtagspräsidentin zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach § 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung herrscht weiterhin Schweigen bei SPD, Linken und CDU. Während am Osterwochenende der Dieselpreis neue Rekorde erreichte und sich CDU wie SPD medial empörten, bleiben sie konkrete Handlungsschritte schuldig. Dazu erklärt […]