EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit
Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 […]
Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf
Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion […]
Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich […]
Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern: Engagement hoch, Entlohnung bleibt unzureichend
Zum morgigen Tag der Menschen mit Behinderung sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit rund 7.800 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen tätig, die aufgrund unterschiedlicher Beeinträchtigungen nur eingeschränkt erwerbsfähig sind. Von ihnen arbeiten täglich 65 Prozent im Bereich der Dienst- und Lohnleistung und 35 […]
Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen
Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine […]
Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 […]
Der Staat verliert die Kontrolle: Paramilitärische Manöver in Gießen, Bas‘ Kampfansage und kuschende Wirtschaft
Am zurückliegenden Wochenende wurde die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen durch massive Gewaltausschreitungen von linkspolitischen Organisationen begleitet. Ebenfalls am Sonnabend sagte Bundearbeitsministerin auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation „Jusos“ Arbeitgebern den Kampf an. Am Sonntag ruderte der Verband der Familienunternehmer zurück und distanzierte sich von der AfD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Pegel verspielt letztes Vertrauen – SPD weiter unter Verdacht der Täuschung
Zur heutigen Vernehmung von Innenminister Christian Pegel im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „In der heutigen Ausschusssitzung begann Innenminister Pegel mit einem mehr als zweistündigem Eingangsstatement. Er erklärte den Mitgliedern des Ausschusses wieviel er als Minister zu arbeiten hätte und sich nicht um jeden „Kleinigkeit“ persönlich […]
Gewaltausbruch in Flüchtlingsunterkunft in Anklam: Staatliches Kontrollversagen erneut offengelegt!
Bei einem Routine-Polizeieinsatz in Anklam solidarisierten sich circa 15 ukrainische Bewohner einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem ebenfalls ukrainischen Tatverdächtigen. Es folgten gewaltsame Angriffe auf die Polizisten, wobei einer der Beamten verletzt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizeibeamte bei einem simplen Diebstahl plötzlich einer aggressiven Gruppe gegenüberstehen, die sich […]
Wie sehr kann man sein Land hassen? Wenke Brüdgam ihres Amtes unwürdig
In einem Instagram-Video des Linke-Kreisverbandes Marlow feiert sich die Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Die Linke) dafür, Deutschlandflaggen von leerstehenden Häusern entfernt zu haben, da diese „Nationalismus“ und „Faschismus“ propagieren würde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Schon vor ihrer Amtseinführung zeigt Frau Brüdgam keine Eignung für den Staatsdienst. Sie ist knallharte Ideologin und ihres […]