Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel: Sparhammer für die Bundespolizei
Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden im Durchschnitt 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Müssen BAföG-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf BAföG Anpassung und den Heizkostenzuschuss warten?
Zu den finanziellen Engpässen, welcher die Studenten in MV momentan erleiden, meldet sich der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, mit den folgenden Worten: „Immer häufiger melden sich Studenten bei uns, die von Verspätungen bei der Auszahlung des angepassten BAföG-Satzes und des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger berichten. Sollten diese Verzögerungen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich der Fall sein, […]
Bekenntnis zur Realität – Kommende Plenarsitzung wird die Stunde der Wahrheit
Die anstehenden Sitzungstage des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen ganz im Zeichen der Energie- und Wirtschaftskrise in unserem Land. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für die Pseudo-Opposition von CDU, FDP und Grünen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland stehen vor der wahrscheinlich größten Krise der Nachkriegszeit […]
MV-Pandemieplan: Wütet Corona nur noch in Deutschland?
In der heutigen Pressekonferenz stellte Gesundheitsministerin Stefanie Drese den MV-Pandemieplan vor. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Offensichtlich hält langsam die Rationalität Einzug im Ministerium. Nicht mehr inzidenzbasiert, sondern lageangepasst zu handeln – nun, dies fordern wir bereits das dritte Jahr in Folge. Für die AfD-Fraktion ist dies keine Revolution […]
Werbemaßnahmen der Landesregierung dienen dem Selbsterhalt und nicht dem Arbeitsmarkt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes geht Folgendes hervor: in dem seitens der Landesregierung dargelegten Zeitfenster, von 2017 bis 2021, belief sich der monetäre Posten hierfür auf insgesamt 7,91 Millionen Euro. Zu der Frage, welchen beruflichen Zweigen in welcher Form eben […]
AKWs: Voller Weiterbetrieb für Sicherstellung von Erzeugungskapazitäten notwendig
Zum Vorhaben der Bundesregierung, zwei Kernkraftwerke in Reserve zu halten, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Grundsätzlich ist es ja schonmal begrüßenswert, dass man sich auf Bundesebene nicht mehr komplett gegen die Kernkraft sperrt. Allerdings sichert ein Reservebetrieb lediglich die Netzstabilität – was wir jetzt brauchen, ist allerdings bezahlbarer Strom, um die Bürger […]
Landesregierung bei Energiesparmaßnahmen kein Vorbild
Während die Bürger sich umfassend auf das Energiesparen und damit verbundene aufwendige Umbauten einzustellen und dafür eigenverantwortlich enorme Kosten zu tragen haben, lässt es die Landesregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich an Engagement vermissen, wie eine Kleine Anfrage dazu verdeutlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar rechnet die Landesregierung laut Finanzausschusssitzung vom […]
Klemmstelle bei BAföG- und Heizkostenzuschuss für Studenten
Studenten beklagen Schwierigkeiten bei der Überweisung des ab dem 1. September gewährten BAföG-Betrages und des vereinbarten Heizkostenzuschusses. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Wenn wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten – u.a. durch erforderliche Anpassungen im Rechenzentrum – die für den 1. September vereinbarte erhöhte BAföG-Zahlung klemmt und Studenten um Geduld bis zum Oktober […]
Wolfspopulation: Bis heute keine Definition eines günstigen Erhaltungszustandes
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Wolfspopulation stetig an, was zu den damit verbundenen Schäden an Nutztieren führt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit 2019 hat sich die Anzahl der Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht. Dieser Umstand führt dazu, dass im gleichen Zeitraum 900 Nutztiere durch […]
5. Ernährungsgipfel in Warnemünde // Landwirte frustriert von Landespolitik
Zu dem heute stattfindenden Norddeutschen Ernährungsgipfel im fünften aufeinanderfolgenden Jahr vermerkt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Sicherheit ist das zentrale Thema der Gegenwart. Sicherheit in dem Sinne, als dass unsere Landwirte in MV von der Politik Planungssicherheit benötigen, um im selben Atemzuge für die Bevölkerung eine entspreche Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Um nicht nur […]