Migrationspolitik: Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer stark gestiegen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Im gesamten Jahr 2020 waren es lediglich 93. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Aufnahme und Betreuung von allein reisenden Jugendlichen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 circa 160 Millionen Euro gekostet. […]
Forderungen der IHKs werden Thema im Wirtschaftsausschuss
Die acht Forderungen der Vollversammlungen der IHKs Mecklenburg-Vorpommern werden von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lage ist sehr ernst und könnte viele Existenzen vernichten. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene Anzeichen, dass die selbstzerstörerische Sanktions- und Energiepolitik […]
Bürgergeld – der Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür
Zu dem lange diskutierten Bürgergeld, welches heute in der Ministerrunde vom Bund beschlossen wurde, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das Bürgergeld als vermeintliche Reformierung des deutschen Sozialsystems ist grundsätzlich abzulehnen, wenn auch der einzelne Lichtblick zu erwähnen ist: das Eigentum wie Eigenheim und die über lebenslanges Arbeiten erwirtschafteten Leistungen der Bürger […]
Pflaster auf offene Wunden: Rettungsschirme und Energiedeckel
Zu den Anstrengungen und Mühen, welche Schwesig gegenüber unseren Unternehmern und Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe hierzulande tätigt, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Die Ministerin tut gut daran, sich vermeintlich volksnah zu geben – sage und schreibe eine Bäckerei hatte sie aufgesucht, um sich ein Bild von der verheerenden […]
Bestätigung der steigenden Verbraucherpreise vom Statistischen Bundesamt
Zu den aktuell erneut gestiegenen Verbraucherpreisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Statistische Bundesamt veröffentliche heute seine aktuellen Zahlen – deren Berechnungen verdeutlichen die anhaltende wie wachsende Misere für die deutschen Bürger. Nach zwei Monaten leichter Entspannung nähert sich demnach die Inflationsrate in Deutschland erneut der Acht-Prozent-Marke. Der Anstieg der Inflation letzten […]
AdBlue adé? Wie lange läuft der Güterverkehr auf der Straße noch?
Heutige Dieselmotoren benötigen AdBlue, um die Emissionsvorgaben einzuhalten, also zur Abgasreinigung. Vorprodukte und die Herstellung von AdBlue erfordern auch einen extrem hohen Energieeinsatz in Form von Gas. Also steigt zwangsläufig mit dem Anstieg der Gaspreise der Preis für AdBlue. Inzwischen ist bekannt, dass der AdBlue-Hersteller SKW Piesteritz nach einem wochenlangen Produktionsstop die Herstellung wieder aufgenommen […]
Schlemmende Staatssekretäre in der Landesvertretung: Keiner hat Kosten und Nutzen im Blick
Das Land hat unnützerweise Geld bei Treffen mit dem DGB und „Bund-Länder-Frauen-Runden“ in seiner Berliner Vertretung ausgegeben. Das brachten die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, zu Tage. Dazu erklärt dieser: „Man muss sich die Frage stellen, was in diesem Falle abseits der Öffentlichkeit in der Landesvertretung vor sich […]
Erklärung der medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen und der AfD-Delegation im EU-Parlament zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am vergangenen Freitag haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und die AfD-Delegation im EU-Parlament in Berlin getroffen, um eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzustoßen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Nicht nur die jüngsten Skandale um Machtmissbrauch, Verschwendung und Vetternwirtschaft zeigen, dass eine Reform wichtiger denn je ist! […]
Bayern verzichtet auf Impfpflicht – MV muss nachziehen!
Bayern verzichtet auf die ab dem 1. Oktober geltende einrichtungsbezogene Pflicht zur Booster-Impfung. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend ausgesetzt werden. Unser Gesundheitssystem kann es sich nicht leisten, motivierte und engagierte Mitarbeiter auszugrenzen oder gar zu verlieren. Eine Impfpflicht gefährdet die […]
Satte Summen für Beraterverträge bei der Landesregierung
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Landesregierung für externe Berater und Dienstleistungen, ergeht folgender Bericht: in den drei aufeinanderfolgenden Jahren zahlten die Ministerien und die Staatskanzlei jeweils zwischen vier und sechs Millionen Euro für externe Berater. Von dieser stolzen Summe zutiefst erschüttert, meldet sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der […]