Lauterbach kolossal gescheitert – Kliniksterben in 2023 muss verhindert werden
Im Jahr 2023 droht Deutschlands Krankenhäusern eine große Insolvenzwelle. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Während die allermeisten die Feiertage zu Hause am festlich gedeckten Esstisch verbrachten und endlich einmal das gemeinsame Zusammensein mit der Familie genießen konnten, bahnt sich in unseren Kliniken ein immer größeres Krisenszenario an. Neben dem […]
CETA als Gefahr für die heimische Landwirtschaft
Zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens stellt eine große Gefahr für unsere heimische Landwirtschaft da. Neben der aktuellen Preisexplosion im Bereich Energie sowie Dünge- und Futtermittel, kommt nun die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus Kanada hinzu. Die […]
Neues Produktsiegel des Landes: Lange hat es gedauert, jetzt muss es bekannt werden
Zur Einführung des neuen Produktsiegels „Natürlich aus MV“ durch das Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich die Forderung der AfD-Fraktion umsetzt, dass Erzeugnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, die hier produziert wurden, gekennzeichnet und für die Verbraucher mit einem Landessignet klar erkennbar gemacht werden können. So können unsere […]
Anschlag auf Nord Stream – Wer war es?
Der Nordkurier berichtet, dass es bisher keine Beweise für einen russischen Anschlag auf die Pipelines in der Ostsee gebe. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am Beginn einer Suche nach dem unbekannten Täter steht die Frage nach einem Motiv bzw.: „Wem nützt es“. Und hier scheidet Russland in der Tat aus, denn […]
Beteiligungsmanagement: Schwesig und Geue wollen mehr Macht, da sie keine Ahnung haben
Zur heutigen Vorstellung des geplanten neuen Beteiligungsmanagements und Beteiligungsberichtes 2019 bis 2021 durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist mehr als kritikwürdig, dass zwischen 2017 und 2022 kein Beteiligungsbericht im stets von der SPD geführten Finanzministerium erschienen ist. Mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition hat […]
Briefe an Packstationen? Die Haustürzustellung für Brief und Päckchen ist des Deutschen liebstes Kind
Im Bundeswirtschaftsministerium spielt man mit dem Gedanken, Briefpost zukünftig an Packstationen zu liefern, um den hohen Krankenstand und die Belastung der Briefträger einzudämmen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mal wieder eine Schnapsidee aus dem Hause Habeck. Abgesehen davon, dass nur an den Symptomen herumgedoktert wird, würde die Briefzustellung an Packstationen wiederum […]
Der Steuergeldtopf für Alles: Regionalbudgets zum Wählerstimmenkauf
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, […]
Neue Schulabschlussverordnung: Weitere Reduzierungen?
Das Bildungsministerium plant eine neue Schulabschlussverordnung. Unter anderem kann neuerdings auf die schriftliche Abschlussprüfung in einem Fach verzichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Berechnungsgrundlagen von Prüfungsnoten zu vereinfachen mag praktisch sein. Zu hoffen ist jedoch, dass damit nicht eine weitere Reduzierung der Anforderungen und die fortgesetzte Inflationierung der Benotungen einhergeht. […]
Demokratiefördergesetz wird weiter spalten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Gesetz ist ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Vordergründig geht es um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und […]
Denkmalschutz ist mehr als nur Schwerin – Bewerbung zum Weltkulturerbe kann nur ein Baustein sein
Zur heutigen Übergabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt Schwerin als UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Schwerin sich mit dem Residenzensemble der Großherzöge um den Status als Weltkulturerbe bewirbt. Für die Stadt birgt diese hoffentlich erfolgreiche Bewerbung große Chancen für den Tourismus und die städtische Entwicklung. Die […]