Schlemmende Staatssekretäre in der Landesvertretung: Keiner hat Kosten und Nutzen im Blick
Das Land hat unnützerweise Geld bei Treffen mit dem DGB und „Bund-Länder-Frauen-Runden“ in seiner Berliner Vertretung ausgegeben. Das brachten die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, zu Tage. Dazu erklärt dieser: „Man muss sich die Frage stellen, was in diesem Falle abseits der Öffentlichkeit in der Landesvertretung vor sich […]
Erklärung der medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen und der AfD-Delegation im EU-Parlament zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am vergangenen Freitag haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und die AfD-Delegation im EU-Parlament in Berlin getroffen, um eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzustoßen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Nicht nur die jüngsten Skandale um Machtmissbrauch, Verschwendung und Vetternwirtschaft zeigen, dass eine Reform wichtiger denn je ist! […]
Bayern verzichtet auf Impfpflicht – MV muss nachziehen!
Bayern verzichtet auf die ab dem 1. Oktober geltende einrichtungsbezogene Pflicht zur Booster-Impfung. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend ausgesetzt werden. Unser Gesundheitssystem kann es sich nicht leisten, motivierte und engagierte Mitarbeiter auszugrenzen oder gar zu verlieren. Eine Impfpflicht gefährdet die […]
Satte Summen für Beraterverträge bei der Landesregierung
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Landesregierung für externe Berater und Dienstleistungen, ergeht folgender Bericht: in den drei aufeinanderfolgenden Jahren zahlten die Ministerien und die Staatskanzlei jeweils zwischen vier und sechs Millionen Euro für externe Berater. Von dieser stolzen Summe zutiefst erschüttert, meldet sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der […]
Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel: Sparhammer für die Bundespolizei
Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden im Durchschnitt 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Müssen BAföG-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf BAföG Anpassung und den Heizkostenzuschuss warten?
Zu den finanziellen Engpässen, welcher die Studenten in MV momentan erleiden, meldet sich der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, mit den folgenden Worten: „Immer häufiger melden sich Studenten bei uns, die von Verspätungen bei der Auszahlung des angepassten BAföG-Satzes und des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger berichten. Sollten diese Verzögerungen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich der Fall sein, […]
Bekenntnis zur Realität – Kommende Plenarsitzung wird die Stunde der Wahrheit
Die anstehenden Sitzungstage des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen ganz im Zeichen der Energie- und Wirtschaftskrise in unserem Land. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für die Pseudo-Opposition von CDU, FDP und Grünen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland stehen vor der wahrscheinlich größten Krise der Nachkriegszeit […]
MV-Pandemieplan: Wütet Corona nur noch in Deutschland?
In der heutigen Pressekonferenz stellte Gesundheitsministerin Stefanie Drese den MV-Pandemieplan vor. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Offensichtlich hält langsam die Rationalität Einzug im Ministerium. Nicht mehr inzidenzbasiert, sondern lageangepasst zu handeln – nun, dies fordern wir bereits das dritte Jahr in Folge. Für die AfD-Fraktion ist dies keine Revolution […]
Werbemaßnahmen der Landesregierung dienen dem Selbsterhalt und nicht dem Arbeitsmarkt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes geht Folgendes hervor: in dem seitens der Landesregierung dargelegten Zeitfenster, von 2017 bis 2021, belief sich der monetäre Posten hierfür auf insgesamt 7,91 Millionen Euro. Zu der Frage, welchen beruflichen Zweigen in welcher Form eben […]
AKWs: Voller Weiterbetrieb für Sicherstellung von Erzeugungskapazitäten notwendig
Zum Vorhaben der Bundesregierung, zwei Kernkraftwerke in Reserve zu halten, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Grundsätzlich ist es ja schonmal begrüßenswert, dass man sich auf Bundesebene nicht mehr komplett gegen die Kernkraft sperrt. Allerdings sichert ein Reservebetrieb lediglich die Netzstabilität – was wir jetzt brauchen, ist allerdings bezahlbarer Strom, um die Bürger […]