Maskenpflicht in Bus und Bahn abschaffen
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will weiterhin an der Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen sogar eiserne Verfechter von vermeintlich ‚notwendigen‘ Maßnahmen dem Vorgehen der Ministerin. Das Festhalten an der Maskenpflicht in Bus und Bahn ist nichts weiter als […]
Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten!
Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. […]
Horst Förster: Ostbeauftragter verstört mit Aussage zum Ölembargo
Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung alle Ölimporte aus Russland gestoppt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, begrüßt die Maßnahme mit der Aussage: „Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen damit ein weiteres Stück Deutsche Einheit“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Dieser Satz des Ostbeauftragten ist an Kaltschnäuzigkeit kaum […]
Tourismusabgabe: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg
Die Pläne des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, werden inzwischen auch vonseiten der IHK kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die Unternehmen im Land finanziell. Durch das Tourismusgesetz greift das Land immer mehr […]
Das beste Sozialpaket wäre ein schlanker Staat
Trotz steigender Produktivität verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unsere Großväter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ernähren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten […]
Legalisierung von Cannabis und immer mehr rauchende Jugendliche: Gefahr nicht unterschätzen
Wie jüngst bekannt wurde, hat sich die Zahl der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung ist zudem eine Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht worden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die schädigende Wirkung regelmäßigen Cannabiskonsums auf die Gehirnentwicklung von Pubertierenden ist […]
Einsparpotential macht Aufhebung der Schuldenbremse unnötig
Zu Manuela Schwesigs Äußerung bezüglich einer möglichen Aufhebung der Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Solange Gleichstellungsbeauftragte mit fürstlichen Gehältern und überteuerte Werbefilme für das Landesmarketing auf dem regulären Haushalt finanziert werden können, brauchen wir uns gar nicht über eine Aufhebung der Schuldenbremse zu unterhalten. Einsparpotential gibt es genug. Mecklenburg-Vorpommern muss nicht […]
Nun auch Ministerin Oldenburg mit eigenem Podcast „Bildung auf die Ohren“
„Endlich Bildung in Präsenz bei ausreichend Lehrern in den Schulen“, das wäre das Gebot der Stunde, meint der bildungspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Enrico Schult: „Das Selbstlob der Landesregierung treibt immer skurrilere Blüten. Nach dem Drese-Podcast will nun offenbar auch die Bildungsministerin in Sachen Eigenwerbung einen Gang zulegen und kündigt einen eigenen Podcast an, der […]
Lauterbach nun auch vom Genderwahn befallen
Der Gesundheitsminister spricht sich für eine Umformulierung des in der Arzneimittelwerbung vorgeschriebenen Warnhinweises vor Risiken und Nebenwirkungen in eine geschlechterneutrale Fassung aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der in männlicher Form verfasste Pflichttext ‚Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker‘ ist im Heilmittelwerbegesetz […]
Lauterbach kolossal gescheitert – Kliniksterben in 2023 muss verhindert werden
Im Jahr 2023 droht Deutschlands Krankenhäusern eine große Insolvenzwelle. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Während die allermeisten die Feiertage zu Hause am festlich gedeckten Esstisch verbrachten und endlich einmal das gemeinsame Zusammensein mit der Familie genießen konnten, bahnt sich in unseren Kliniken ein immer größeres Krisenszenario an. Neben dem […]