Landesregierung bei Energiesparmaßnahmen kein Vorbild
Während die Bürger sich umfassend auf das Energiesparen und damit verbundene aufwendige Umbauten einzustellen und dafür eigenverantwortlich enorme Kosten zu tragen haben, lässt es die Landesregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich an Engagement vermissen, wie eine Kleine Anfrage dazu verdeutlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar rechnet die Landesregierung laut Finanzausschusssitzung vom […]
Klemmstelle bei BAföG- und Heizkostenzuschuss für Studenten
Studenten beklagen Schwierigkeiten bei der Überweisung des ab dem 1. September gewährten BAföG-Betrages und des vereinbarten Heizkostenzuschusses. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Wenn wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten – u.a. durch erforderliche Anpassungen im Rechenzentrum – die für den 1. September vereinbarte erhöhte BAföG-Zahlung klemmt und Studenten um Geduld bis zum Oktober […]
Wolfspopulation: Bis heute keine Definition eines günstigen Erhaltungszustandes
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Wolfspopulation stetig an, was zu den damit verbundenen Schäden an Nutztieren führt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit 2019 hat sich die Anzahl der Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht. Dieser Umstand führt dazu, dass im gleichen Zeitraum 900 Nutztiere durch […]
5. Ernährungsgipfel in Warnemünde // Landwirte frustriert von Landespolitik
Zu dem heute stattfindenden Norddeutschen Ernährungsgipfel im fünften aufeinanderfolgenden Jahr vermerkt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Sicherheit ist das zentrale Thema der Gegenwart. Sicherheit in dem Sinne, als dass unsere Landwirte in MV von der Politik Planungssicherheit benötigen, um im selben Atemzuge für die Bevölkerung eine entspreche Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Um nicht nur […]
Politische Zechprellerei: Rot-Rote Kaffeekränzchen auf Steuerzahlerkosten
Im Landesfinanzbericht 2022 stellt der Landesrechnungshof fest, dass SPD und Linke für ihre Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Räume in der Staatskanzlei und Landesbeamte in Anspruch nahmen, ohne für alles zu bezahlen. Dies war Thema des heutigen Finanzausschusses. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Martin Schmidt: „Jeder kennt das: Wer für die Vereinsversammlung oder die […]
Arbeitsmarkt in MV bleibt weiterhin angespannt ; Fachkräftemangel unverändert
Die Zahl der Arbeitslosen in MV steigt den dritten Monat in Folge – gleichzeitig zeichnet sich zum Abklingen des Sommers keine zu erwartende Trendwende am Arbeitsmarkt ab. Dies kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Man kann eine Vielzahl an Gründen für die konsequent steigende Arbeitslosenquote anführen und die Problematik aus tausenderlei […]
Pegels Hierarchie der Aktivisten: Auf dem linken Auge blind!
Zu den Äußerungen des Innenministers Christian Pegel bezüglich der medial für Aufsehen sorgenden Protestaktion einiger Aktivisten am Montag auf dem Gelände von Nord Stream 2 erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Straftat bleibt Straftat – auch wenn es hier nur um einen gewaltfreien Hausfriedensbruch geht. Ohne dies bagatellisieren zu wollen, muss aktuell einmal mehr […]
Fischsterben in der Oder: Länderübergreifende Forschungsstrukturen schaffen
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa kündigten an, dass bis zum 30. September eine Gruppe aus deutschen und polnischen Forschern die Ursachen für das Fischsterben in der Oder herausfinden sollen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Jetzt ist wieder ein Moment gekommen, in dem sich unser Landwirtschaftsminister Backhaus […]
Pressegespräch im Gesundheitsministerium – Teure Impfstrategien- und kampagnen seitens Drese geplant
Stefanie Drese lud gestern zum Pressegespräch im Ministerium für Gesundheit und Soziales ein. Zum Termin mit Presse- und Medienvertretern erklärte die Ministerin die geplante Vorgehensweise für den anstehenden Herbst und Winter, genauer gesagt bis April 2023, und den geplanten Impfstrategien auf Landesebene. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, kommentiert dieses und die […]
Konsumeinbruch nicht überraschend – Landesregierung muss jetzt gegensteuern!
Laut Statistischen Landesamt brach der Umsatz im Einzelhandel im Juni 2022 um 4,7 Prozent im Vergleich zum Juni 2021 ein; Das Minus im Lebensmitteleinzelhandel lag bei 1,9 Prozent, im restlichen Einzelhandel 7,4 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen für den Juni lassen erahnen, was für dramatische Einbrüche für die […]