Nikolaus Kramer: Treffen der Innenminister wohl nicht ergiebig für den Bevölkerungsschutz
Zum Treffen der ostdeutschen Innenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auffällig ist, wie das eigentliche Schwerpunktthema des Treffens, der Bevölkerungsschutz, bei den Äußerungen im Anschluss an das Treffen in den Hintergrund gerückt wird. Mich würde schon interessieren, auf was man sich in Bezug auf die Waldbrandgefahr geeinigt hat. Offenbar nicht auf besonders viel. […]
Schwarzer Peter für Lauterbach
Bildungsministerin Oldenburg kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach für seine nachgetragene Feststellung, Kitas seien keine Infektionstreiber gewesen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer möchte Frau Oldenburg nicht gerne dahingehend beipflichten, dass Lauterbach – damals eifernder Befürworter harter Corona-Maßnahmen –, mit seinem Urteil, Kitas seien keine Pandemietreiber gewesen, nun zu spät käme. Allerdings ist daran […]
Timm: Landesregierung muss sich entscheiden! Soll MV ein Tourismusland bleiben oder nicht?
In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses kam unter anderem das Waldgesetz und dessen Auswirkungen auf den Tourismus zur Sprache. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Die Landesregierung geht fahrlässig mit einer seiner Kernindustrien und deren Beschäftigten um. Einerseits werden die Steuern immer gerne genommen, andererseits ist das Land in keiner Weise […]
Deutschlandticket: Wenn hinter 49 Euro in Wahrheit 79 Millionen stecken
Zu der geplanten Einführung des sogenannten Deutschlandtickets mit einem Einführungspreis von 49 Euro und den hierbei nicht im selben Atemzug diskutierten Implikationen für den Steuerzahler äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken, wie folgt: „Hier versucht sich die Bundesregierung einmal mehr, mit dem Geld der Steuerzahler in deren Köpfe einzukaufen und die […]
Katzenschutzverordnung für Mecklenburg-Vorpommern notwendig
Die Tierheime in MV warnen vor einer Katzenschwemme in Mecklenburg-Vorpommern. Durch unkastrierte freilaufende Katzen und verwilderter Hauskatzen kommt es in immer mehr Gemeinden zu einer unkontrollierten Population. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ignoriert das Problem seit Jahren. Wie in anderen Ländern Usus, müssen verwilderte Hauskatzen eingefangen und kastriert werden. […]
Dividenden mit Zinsschulden? Lindner will mit Aktienrente Fondsmanager spielen
In der FAZ wurden die neuen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) veröffentlicht, um die Rentenkasse durch schuldenfinanzierte Wertpapiere zu stützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Grundsätzlich ist es diskutabel, ob wir angesichts der katastrophalen Familien- und Demografiepolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kapitalmärkte zur Unterstützung der gigantischen Rentenzahlungen setzen. Die Norweger […]
Infrastrukturpauschale erhöhen statt reduzieren!
Die Kommunalverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern eine ungekürzte Infrastrukturpauschale. Ab 2023 will das Land nun seine Zuwendungen reduzieren. Dabei beziffern die Kommunalverbände den Investitionsrückstau auf 2.1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „In den vergangenen Haushaltsverhandlungen haben wir als AfD-Fraktion eine Erhöhung der Pauschale um 100 Millionen Euro gefordert! Denn in […]
Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – Offshore-Vereinbarung manifestiert den Umweltfrevel
Zur gestrigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jahrzehntelang lief die Natur- und Umweltschutzlobby sowie ihr parlamentarisches Pendant in Form der Grünen Sturm gegen die Nutzung der Ostsee. Die traditionsreiche Fischerei an unseren Küsten wurde durch immer neue Fangquotenkürzungen erdrosselt, der Ausbau von Hafeninfrastruktur bekämpft und jedwede Rohstoffgewinnung im […]
Protest der Studenten an der Uni Greifswald ernstnehmen!
Zum Protest der Greifswalder Studentenschaft am heutigen Donnerstag erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Der Protest ist richtig und wichtig und hat meine volle Unterstützung! Bildung ist mit die wichtigste Ressource Mecklenburg-Vorpommerns. An dieser zu sparen steht unserem Bundesland überhaupt nicht gut zu Gesicht. Ernstzunehmende Wissenschaft und Forschung sind von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert. […]
Kunstwerke im Land durch Klimaextremisten gefährdet
Politisch motivierte Übergriffe sogenannter Klima-Aktivisten häufen sich. Das gefährdet auch die reichen Kunstschätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Frau Dr. Schneider-Gärtner: „Die Übergriffe von Klimaextremisten stellen einen Akt politisch motivierten Vandalismus dar. Mit Blick auf bereits anderswo erfolgte Zerstörungen in Museen und Galerien sind wir in ernster Sorge um die Kunst- und Kulturgüter […]