Viele Ankündigungen, wenig Erfolge, teure Eigenwerbung: Bildungsministerin Oldenburg lässt abermals Doppelseite in Reklame-Blatt schalten
Wieder einmal wirbt das Bildungsministerium mit einer Doppelseiten-Anzeige im gestrigen „Blitz am Sonntag“. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die eigene Imagewerbung – obligatorisch mit dem Konterfei der Ministerin – gibt das Bildungsministerium zum wiederholten Mal eine Menge öffentlicher Gelder aus. Dass dies in einem Reklame-Blatt geschieht, passt zu Frau Oldenburg. […]
Gewalteskalation in Trier: Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden
Zum Gewaltausbruch gegen Polizeibeamte in Trier erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich bin von dem Aggressionspotential und der Gewalt, die von der Gruppe ausging, erschüttert. Leider sind gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte mittlerweile an der Tagesordnung. Der Angriff in Trier stellt aber eine weitere Steigerung gegenüber dem bisher bekannten Gewaltpotential dar. Die Hintergründe der […]
Tafel-Tanz der Ministerpräsidentin nur PR: Es sollte gar keine Tafeln geben müssen!
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab ein Förderscheck über 25.000 Euro an die Schweriner Tafel und half bei der Essensausgabe mit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sich pressewirksam an der Almosenauslage ablichten lassen, scheint der beliebteste Lösungsansatz der Ministerpräsidentin zu sein. Dazu noch ein mickriger Förderscheck und die Probleme der Tafeln […]
Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können
Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende […]
Landesregierung greift alten AfD-Antrag auf: Shisha-Bars müssen Grenzwerte für Kohlenmonoxid einhalten
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Juli, welcher unter anderem Shishabars dazu auffordert, Grenzwerte für Kohlenmonoxid einzuhalten, soll nun umgesetzt werden. Dieselbe Initiative startete die AfD-Fraktion bereits in der 7. Legislaturperiode, welche abgelehnt wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Vor etwa 4 Jahren wurden wir im Landtag noch als ausländerfeindlich […]
Schulpolitik bedarf des prinzipiellen Wandels und nicht immer neuer bürokratischer „Unterstützungssysteme“
Das Bildungsministerium kündigt über sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ-MV) mit einem „Kooperations- und Beratungssystem für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen (KuBES)“ wieder mal eine Initiative ohne Wirkung an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn es, wie das Bildungsministerium meldet, um Inklusion, Gewaltprävention und Migration geht, so sind damit gleich drei […]
Dauerwald scheitert an Sparmaßnahmen der Landesregierung
Zu den Plänen, den Landesforst in Dauerwald zu überführen, erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Grundsätzlich begrüßen wir den Gedanken, dass der landeseigene Forst in Dauerwald umgebaut werden soll. Sowohl der Umbau, als auch die Bewirtschaftung des Dauerwaldes sind jedoch personalintensiver, als die Bewirtschaftung des vorherrschenden schlagweisen Hochwaldes. Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen […]
Einsatz von 94 Alltagshelfern an unseren Schulen muss weitergeführt werden
Mit finanziellen Mitteln des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ sind an den Schulen derzeit 94 Alltagshelfer im Einsatz. Allerdings droht deren Tätigkeit am 31.07.2023 zu enden, da die Bundesmittel des Aktionsprogramms ausschließlich für die Bewältigung pandemiebedingter Folgen zu verwenden sind. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Einsatz der Alltagshelfer an Schulen […]
Verbrenner-Aus für Neuwagen: Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch
Zum Beschluss des EU-Parlaments, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch und kommt zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Strompreise steigen und Elektromobilität ist damit teuer. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele Pendler, […]
Barmer Pflegereport 2022: Angespannte Situation der Pflege muss dringend angegangen werden
Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für […]