Denkmalschutz wird geschliffen – Energiewende gefährdet baukulturelles Erbe
Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun auch noch zu Lasten des baukulturellen Erbes unseres Landes gehen. Nachdem Arten- und Naturschutz aufgeweicht wurden, wird nun […]
Bildung: Kehrtwende bei Inklusionsstrategie dringend geboten
Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des Landes deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung. Im Sommer 2027 werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald fünf Förderschulen aufgelöst. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte offenbarten die Anhörungen […]
Haftbefehl gegen Putin heizt Konflikt weiter an
Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim […]
LNG-Terminal vor Sellin: Backhaus‘ Bedenken sind unglaubwürdig
Vor dem Ostseebad Sellin startete der Energiekonzern RWE offenbar mit „Erkundungsarbeiten“ für das LNG-Terminal, welches der Konzern im Auftrag der Bundesregierung dort errichten soll. MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) schloss sich den Bedenken der Deutschen Umwelthilfe an, wonach Baggerarbeiten die Laichzeit u.a. des Herings beeinträchtigen könnten. Dazu erklärt der fischerei- und tourismuspolitische Sprecher der […]
Ein Toter nach Polizeieinsatz in Jarmen: Taser müssen Standard werden!
Am gestrigen Abend des kam es laut Medienberichten und Pressemitteilung der Polizei zu einem Einsatz in Jarmen. Nachdem ein Angreifer auf einen Polizisten mit dem Messer einstach, wurde von der Schusswaffe Gebrauch gemacht und der Angreifer verstarb in Folge des Schusswaffeneinsatzes. Der schwerverletzte Beamte wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Kinder leiden doppelt – Hohe Infektionszahlen bei Kindern sind eine Spätfolge falscher Coronamaßnahmen
Dadurch, dass Kinder während der Coronamaßnahmen lange isoliert waren, kamen sie mit manchen Krankheitserregern gar nicht in Kontakt. Viele für Kinder typische Erkrankungen traten daher nicht auf. Das Immunsystem der Kinder wurde dadurch längere Zeit nicht gegen Erreger (Bakterien & Viren) trainiert. Verteilen sich in normalen Zeiten bestimmte Infektionswellen über einen längeren Zeitraum, treten jetzt […]
Schwere Geburt des Bürgerfonds: Alles scheitert!
Laut Koalitionsvertrag wollte Rot-Rot ein sogenanntes Bürgerprogramm aufsetzen. Im Einzelplan 11 des Haushalts 2022/23 plante man über sieben Millionen Euro jährlich dafür ein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt auf, dass noch kein Geld aus dem Titel Bürgerfonds floss, keine Antragsformulare hochgeladen wurden und nicht einmal Richtlinien dazu fertig sind. Dazu erklärt […]
Immaterielles Kulturerbe aus MV
Die Freester Fischer Teppiche wurden von der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Bei den Freester Fischer Teppichen handelt es sich um in mühevoller Handarbeit geknüpfte, schafwollende Teppiche mit maritimen Motiven, die seit rund hundert Jahren in Ostvorpommern hergestellt werden und nicht umsonst als […]
Strafmündigkeit zur Diskussion stellen – Reifeprozess prüfen!
In Freudenberg wurde ein 12-jähriges Mädchen erstochen. Die zwei mutmaßlichen Täterinnen sollen sich im gleichen Alter befinden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die schreckliche Tat von Freudenberg ist nicht die erste ihrer Art. Die Berliner Zeitung titelte kürzlich: ‚Immer mehr gewalttätige Kinder und Jugendliche in Berlin – häufige Messerangriffe‘. In MV […]
Nebenwirkungen und Corona-Impfschäden: Lauterbach hat die Bürger vorsätzlich belogen
Zur Zahl der Impfnebenwirkungen bei Corona-Impfungen und der vorsätzlichen Irreführung der Bürger durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein unfassbarer Skandal! Die Impfschäden häufen sich und können nicht mehr kleingeredet werden. Das Paul Ehrlich Institut (PEI) geht momentan sogar davon aus, dass dies in […]