Aussprache hätte manchen zu deutlicher Positionierung gezwungen
Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der […]
Verspätet: Mehr Mathe- und Deutschunterricht in den Grundschulen
Vorm Hintergrund des KMK-Gutachtens „Sicherung von Mindeststandards und Erwerb basaler Kompetenzen für alle Schüler:innen der Grundschule“ profiliert sich Ministerin Oldenburg mit Verheißungen zu verbesserten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unsere Initiative, das Lesen, Schreiben und Rechnen als besondere Herausforderung der Grundschule im Schulgesetz zu verankern, wurde […]
Intensivtäter Bilel Z.: Warum schweigt Innenminister Pegel?
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen zu dessen Messerattacke auf dem Marienplatz bereits presseöffentlich gewesen wären, während andere Vorfälle in der Einrichtung Stern Buchholz dies nicht seien. Den Recherchen der AfD-Fraktion […]
Lauterbachs Entwurf zu einer Krankenhausreform wird den Patienten in der Fläche Nachteile bringen
Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Fallpauschalen in Krankenhäusern zu reformieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man will weg von der reinen Fallvergütung durch das DRG-System, hin dazu, mehr die Vorhaltekosten wie Ausrüstung und Personal zu berücksichtigen. Auch sollen die Krankenhäuser mehr ambulante Behandlungen durchführen und dafür bessere Konditionen als […]
Wieder mehr Schüler ohne Abschluss
Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes hat die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie von 646 auf 846 Jugendliche. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss steigt, widerspricht das der Wahrnehmung des Bildungsministeriums, dass es um die Arbeit der Schulen […]
Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belastet Zahnärzte und Patienten
Das bereits am 20. Oktober im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen fordert eine strikte Budgetierung der zahnmedizinischen Patientenversorgung für 2023 und das Folgejahr von den Krankenkassen ein. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass die Privatleistungen für Patienten steigen und damit auch Unsicherheiten für die weitere Behandlung durch die Praxen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische […]
Islamist Yamen A: Nach Entlassung muss Rückführung erfolgen!
Der Bundesgerichtshof hat eine vorzeitige Entlassung des zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Yamen A. abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im Oktober gefordert, dass schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden müssen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Umsetzung der schrecklichen Pläne von Yamen A. hätten zu einem furchtbaren Terroranschlag in […]
Öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt: Viele Probleme tun sich auf
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen […]
Überlastung von Kinderkliniken: Gesundheitssystem stellt Profitabilität über Gesundheit
Zur Überlastung von Kinderkliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Kliniken mittlerweile auswählen müssen, welche Kinder sofort behandelt werden und welche stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, ist ein Armutszeugnis und kann als Folge politischer Fehlentscheidungen gewertet werden. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten leiden die Kinder zusammen mit ihren Eltern. Verantwortlich […]
Land möchte dem Windenergieausbau sowohl Wald als auch Bodendenkmäler opfern!
Im heutigen Wirtschaftsausschuss entbrannte eine hitzige Debatte über das 2,1 Prozent-Ziel für Windenergieanlagen und wie die Landesregierung gedenkt, dieses umzusetzen. Hierbei wurde deutlich, dass der momentane Arbeitsstand mehr als wage ist. So möchte die Landesregierung hierfür den Wald öffnen und gegebenenfalls auch die Schutzräume um Bodendenkmäler aufweichen, jedoch ohne diese in Gänze erfasst zu haben. […]