Verschiebung bis 2035 ist kein Konzept: Förderschulen Lernen dauerhaft sichern statt ideologisch abwickeln
Bildungsministerin Oldenburg will die Schließung der Förderschulen Lernen bis 2035 verschieben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Bildungsministerin Simone Oldenburg die geplante Schließung der Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern nun bis 2035 strecken will, bestätigt, was die AfD seit Jahren vertritt: Der Kurs der Auflösung war fachlich falsch und politisch getrieben. Selbst interne […]
Die Säge klemmt: Sogar das EU-Parlament misstraut Mercosur
Anlässlich der nicht erfolgten Ratifizierung von Mercosur durch das EU-Parlament und dessen Folgen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Bei Mercosur klemmt die Säge, denn kürzlich verweigerte das EU-Parlament seine Zustimmung und verwies das Abkommenpaket zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof. Das zeigte auf offener Bühne, wie uneins die EU-Kommission und das […]
Nettoklau mit Ansage: Sozialabgaben auf dem Weg zur 50-Prozent-Marke
Zu der gestern vorgestellten Projektion des IGES-Instituts, die für 2035 einen Beitragssatz von 50 Prozent für alle Sozialabgaben voraussagt, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Prognose ist keine abstrakte Zukunftsdebatte, sie ist eine direkte Anklage des politischen Versagens der Bundesregierung. Wenn Sozialabgaben in den kommenden Jahren auf 50 Prozent und […]
Angler müssen bedrohte Fischarten per App melden: EU-Bevormundung schadet Einheimischen und Angeltourismus
Zu der neuen EU-Regelung seit dem 10. Januar 2026, wonach Freizeitfischer ihre Fänge bedrohter Fischarten verpflichtend per App melden müssen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erst das faktische Aal-Fangverbot für Freizeitfischer, jetzt die nächste EU-Schikane: Angler sollen ihre Fänge auf See per Smartphone melden. Diese Verordnung ist realitätsfern, praxisuntauglich und ein weiterer […]
EU-Gas-Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit und Wohlstand
Zur Entscheidung der Europäischen Union, die Importe von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der politisch verordnete Gas-Ausstieg setzt die Versorgungssicherheit Europas leichtfertig aufs Spiel. Noch vor wenigen Jahren stützten viele EU-Staaten ihre Energieversorgung auf verlässliches und bezahlbares Pipeline-Gas. Der nun beschlossene Komplettausstieg ersetzt […]
98 Asylbewerber nicht auffindbar: MV braucht zentrale Ausreiseeinrichtung und Abschiebungshaft!
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat die rot-rote Landesregierung keine Kenntnisse über den Abgang von fast 100 Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Man muss sich vergegenwärtigen, dass wir nach einer illegalen Einreise meist überhaupt nicht wissen, wer einen Asylantrag gestellt hat. Dass ausgerechnet eben diese asylsuchenden und sozialleistungsbeziehenden […]
Klage des Landkreises MSE zur Nicht-Anerkennung des Vize-Landrates Jens Kreutzer: Selbstherrlichkeit des SPD-Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich
Zum Erklärung des Innenministeriums, der Ernennung des Vize-Landrates der Mecklenburgische Seenplatte Jens Kreutzer (BSW) zu widersprechen und der Klage des Landkreises dagegen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Selbstherrlichkeit des Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich. Der Kreistag hat in freier Wahl entschieden, an der Wählbarkeit des Kandidaten gab es im Vorfeld nichts auszusetzen. […]
Ortsumgehung Zirchow: Seit Jahren angekündigt – bis heute nichts geliefert
Zur stagnierenden Ortsumgehung Zirchow, die sinnbildlich für die stagnierende Verkehrspolitik des Kabinetts Schwesig steht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Ortsumgehung Zirchow wird seit über 16 Jahren diskutiert, ohne dass die Landesregierung faktisch auch nur einen Schritt vorankommt. Debatte und Planung ersetzen hier offenkundig das Handeln. Während die Bürger auf praktische […]
Insolvenz eines Rostocker Traditionshotels ist Alarmsignal für den Arbeitsmarkt
Zur Insolvenz des Betreibers des Hotels Vienna House Sonne in Rostock erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Insolvenz des Betreibers des Vienna House Sonne ist ein schwerer Schlag für den Tourismus- und Arbeitsmarktstandort Rostock. Das Hotel Sonne ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und war bereits zu DDR-Zeiten eine feste Größe […]
Note 6 – Setzen: Ministerin Drese ignoriert Bundesrecht, Praxis und Verantwortung
In der heutigen öffentlichen Anhörung der 115. Sitzung des Sozialausschusses wurden Experten zum Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes M-V und weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften angehört. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieser Gesetzentwurf ist kein Missverständnis und kein handwerklicher Ausrutscher. Er ist Ausdruck einer politischen Haltung, die das […]