Konjunktureinbruch in MV: SPD-Landespolitik hat die Lage noch immer nicht begriffen
Die heute vorgestellten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend – und sie sind das direkte Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Während der Konjunkturklimaindex unter 90 Punkte fällt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen einbricht und gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen, zeigen sich Bundes- und Landesregierung unfähig, die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik anzugehen. Martin Schmidt, finanz- und […]
Neue Polizeiwache löst das Migrationsproblem in der Kriminalstatistik nicht – echtes Rückführungsmanagement statt Symbolpolitik!
Anwohner und selbstständige Unternehmer beklagen laut Ostsee-Zeitung (Artikel vom 18.05.2026, siehe Anhang) vermehrt einen Verfall der Sicherheit in der Schweriner Innenstadt und benennen dabei vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien als auffällig. Hierzu und zur Ankündigung der Landesregierung, die neue Polizeistation am Schweriner Marienplatz am kommenden Freitag offiziell zu eröffnen, erklärt der migrationspolitische […]
Marode Bundespolizei-Dienststellen sind ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik
Laut Medienberichten ist jede dritte Dienststelle der Bundespolizei marode. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizisten ihren Dienst in maroden Gebäuden, mit tropfenden Decken, fehlenden Büros, unzureichenden Unterkünften und mangelhafter Infrastruktur leisten müssen, dann ist das ein sicherheitspolitisches Versagen ersten Ranges. Wer von innerer Sicherheit spricht, muss zuerst dafür sorgen, dass die […]
Tourismus unter Druck: MV braucht Taten statt Schönwetterpolitik
Laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV gibt es weniger Restaurantbesuche und weniger Kurzreisen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Wenn Restaurantbesuche zurückgehen und Kurzreisen ausbleiben, dann ist das kein kleines Stimmungsproblem, sondern ein Warnsignal für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Hoteliers, Gastronomen und familiengeführte Betriebe kämpfen mit steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben, Bürokratie und […]
Enrico Schult: Das Grundgesetz ist kein Spielball politischer Interessen, sondern deren Grundlage
Zum morgigen 77. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Diesen Charakter gilt es zu erhalten und nicht nach politischer Großwetterlage zu verwässern. Die zurückliegenden Jahre zeigen aber: Das Grundgesetz droht, zum Spielball […]
Karlsruhe bestätigt abgesenkte Asyl-Leistungen: Jan-Phillip Tadsen fordert maximalintensive Umsetzung des Sachleistungsprinzips in MV
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat laut BILD-Zeitung entschieden, dass Asylbewerber und geduldete Personen in der Anfangsphase ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf die vollen Sozialhilfeleistungen haben. Geklagt hatte eine geduldete Frau, die nach dem Umzug in eine eigene Wohnung höhere Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau gefordert hatte. Die Karlsruher Richter wiesen das zurück: Der Staat darf bei einem […]
Enrico Schult: Gutachten macht jedes Volksbegehren quasi zum Haushaltsgesetz, damit wird direkte Demokratie unmöglich
Zum Ergebnis eines von Landtagspräsidentin Hesse beauftragten Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Kita-Volksbegehrens erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Rechtsgutachten, das von Landtagspräsidentin Hesse (SPD) beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Volksbegehren sich wie ein Haushaltsgesetz auswirke und gegen die Landesverfassung verstoße. Nun gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntermaßen verschiedene Auslegungsmöglichkeiten. […]
Enrico Schult: Rente mit 70 wäre soziale Zumutung – Wir arbeiten genug, aber zahlen zu viel für andere
Laut öffentlich gewordenen Plänen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission soll schrittweise die Rente mit 70 eingeführt werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Regierungsfraktionen in der Kommission dementiert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Rente ab 70 wäre ein Frontalangriff auf […]
Nikolaus Kramer: Überschuldung der Kommunen belastet Personalfinanzierung bei Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten wichtige Dienste und tragen zur Sicherheit der Bevölkerung in MV bei, was sich in einem aktuellen Themenschwerpunkt des NDR spiegelt. Jedoch bringen wachsende Kosten und Aufgaben Ehrenamtliche und Kommunen gleichermaßen an ihre Grenzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Allein in Mecklenburg-Vorpommern […]
Europa: Kanzler Merz will Ukraine privilegieren und EU zum möglichen Kriegsbeistand machen!
Bundeskanzler Merz schlägt den EU-Spitzen – Ratspräsident, Kommissionspräsidentin und Vertreter der Ratspräsidentschaft – für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ einschließlich der Beistandsklausel im Verteidigungsfall und anderer weitreichender Zusagen vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die neuen Privilegien für die Ukraine, für die Friedrich Merz bei der EU und den […]