+++ OB-Wahl Schwerin: Ministerpräsidentin Schwesig verstößt gegen ihre Neutralitätspflicht +++
Gestern gratulierte die Ministerpräsidentin auf ihrem offiziellen Twitteraccount ihrem Genossen Dr. Rico Badenschier zum vorläufigen Wahlsieg um das Amt des Schwerin Oberbürgermeisters. Gleichzeitig rief sie dazu auf, dass „alle Demokraten zusammenstehen“ müssten, um ein Signal „gegen die AfD“ in der Stichwahl in zwei Wochen zu senden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Damit […]
+++ Rostocker Schüler gewinnen Forschungspreise: Landesregierung muss Grundlagen legen +++
Rostocker Schüler haben die Auswirkungen von Mikroplastik auf Pantoffeltierchen erforscht und sind dafür in den USA mit zwei Preisen beim weltweit größten vorakademischen Wettbewerb für MINT-Fächer ISEF 2023 ausgezeichnet worden. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Respekt für die drei Jugendlichen aus Rostock, die über das Programm ‚Jugend forscht‘ an dem internationalen […]
+++ SPD-Migrationspolitik: Frau Tegtmeiers Schreckensbilder haben nichts mit der Realität zu tun! +++
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier hat gestern in einer Pressemitteilung wirksamen Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Tegtmeier denkt, dass die bereitgestellten Hundertschaften im Hinterland der Grenze ‚Effekte‘ haben. Dafür spricht wenig bis gar nichts, da mit dieser Maßnahme noch immer keine illegalen […]
+++ Schwesigs persönliche Einmischung in die Deponie Ihlenberg: Nichts wurde besser +++
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Zukunft der DK-III-Mülldeponie Ihlenberg gibt es ein verschlechtertes negatives Gesamtergebnis und weiterhin keine Ideen für eine neue Deponie nach 2035. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast vier Jahre sind nun vergangen seitdem der Ehemann der Ministerpräsidentin versucht hat mit einem unausgereiften […]
Unerträgliche Äußerungen der Grünen Jugend: Fraktion der Grünen muss sich distanzieren
Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, bezeichnete das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als Farce und völlig übertrieben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich erwarte von der Fraktion der Grünen bei uns im Landtag eine klare Distanzierung von den unerträglichen Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend. Weiterhin muss klargestellt werden, […]
Rechtsausschuss blockiert Aufklärung
Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der […]
Lehrermangel: Aufwendige finanzielle Bezuschussung von Referendaren kaum genutzt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld. […]
Polizeieinsatz in Rostock: Taser hätten Schusswaffengebrauch unnötig gemacht!
Die Polizei hat in Rostock einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schusswaffeneinsatz gestoppt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Man hatte ein Messer gezogen, die Polizisten bedroht und trotz mehrfacher Aufforderung das Messer nicht aus der Hand gelegt. Insofern gehe ich davon aus, dass der Schusswaffeneinsatz in Übereinstimmung mit den geltenden […]
Mehrheit der Menschen in MV sind für Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken
Laut einer Befragung, die das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 77% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit der derzeitigen Energiepolitik Deutschlands unzufrieden. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte für die Erdgasprojekte Nordstream 1 und Nordstream 2 deutlich höher als für LNG-Terminals vor Lubmin oder Rügen. 62% der Befragten in unserem Bundesland sind […]
AfD beantragt Vernehmung von Lorenz Caffier und Reinhard Müller im NSU-PUA
Die AfD-Fraktion hat beantragt, den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier sowie den ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns Reinhard Müller im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den PUA-NSU, Paul Timm: „Es besteht die Möglichkeit, dass Lorenz Caffier relevante Informationen zur Aufklärung der Strukturen des Nordkreuz-Netzwerks hat, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein könnten. […]