Faesers Grenzbesuch: Kontrollen müssen Zurückweisungen nach sich ziehen!
Laut Medienberichten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrem Besuch an der polnischen Grenze mehrere Hundertschaften verlegen lassen, damit die illegale Migration besser bekämpft wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Besuch von Frau Faeser an der deutsch-polnischen Grenze ist ein offenes Eingeständnis der umfassend gescheiterten Migrationspolitik der Regierung. Die Verlegung von […]
Landesregierung ignoriert Niedergang der Pflege in MV – Protestaktion der „Pflege in Not“ ist Notwehr
Zur geplanten Protestaktion des Netzwerks „Pflege in Not“ am 12. Juni erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Protest ist begrüßenswert und berechtigt. Zuviel ist in der Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege in der Vergangenheit schiefgelaufen. Die neue Tariftreueregelung wird durch die Pflegekassen entweder gar nicht oder nur […]
Kinderbuch zur „Vielfalt“ an Kitas des Landes verteilt
Mit einem an Kindertageseinrichtungen zu verteilendem Buch will das Bildungsministerium Mädchen und Jungen für eine kulturelle und sprachliche Vielfalt sensibilisieren. Die im Buch enthaltenen Geschichten wurden im Rahmen eines Projektes von Tutmonde e. V. geschrieben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „‘Vielfalt‘ ist derzeit in aller Munde, ebenso wie andere politische Modebegriffe, […]
„Grüner“ Gewerbepark bei Grabow: 40 Millionen Subvention und Waldvernichtung
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum geplanten Gewerbepark bei Grabow erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die geplanten Subventionen des sogenannten „Grünen Gewerbeparks“ bei Grabow klettern auf mehr als 40 Millionen Euro hoch. Hinzu kommen unbekannte Kostenpotenziale bei der Munitionsbergung. Dabei stehen in Schwerin und anderswo in Westmecklenburg noch […]
Grundsteuererklärungen: Fristverlängerungen sind die beste Lösung
Auch drei Monate nach dem Ende der Abgabefrist fehlen noch zahlreiche Grundsteuererklärungen. Laut Angaben des Finanzministeriums fehlen derzeit noch ca. 70.000 Grundsteuererklärungen. Gleichzeitig liegen über 30.000 Einsprüche gegen bereits ergangene Bescheide vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Nach Logik der Regierung hätte man längst Bußgelder verhängen müssen. Doch anstatt die Frist […]
Verbilligtes Deutschlandticket für Studenten in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Debatte um ein günstigeres Deutschlandticket für Studenten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die finanzielle Belastung der Studenten hat durch die Corona-Maßnahmen und den steigenden Energiekosten zugenommen. Daher ist die Forderung nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Studenten richtig. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass eine solche Lösung auch für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern […]
Reise des Wirtschaftsausschusses: Kurs der AfD bestätigt sich!
Zur fünftägigen Arbeitsreise des Wirtschaftsausschusses nach Norwegen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Reise nach Norwegen war äußerst aufschlussreich und sicherlich für alle Beteiligten ein großer Erkenntnisgewinn. Die Besuche in den norwegischen Ministerien und im Parlament Storting ermöglichten es uns mit den Staatssekretären und Abgeordneten über wichtige Themen wie Energieversorgung, Digitalisierung, E-Mobilität, […]
Versicherung und Zulassung ukrainischer Fahrzeuge: Fristende ins öffentliche Bewusstsein heben!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Fahren mit in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugen in Deutschland nach Ablauf einer Jahresfrist ohne deutsche Zulassung nicht mehr erlaubt. Die freiwillige Deckung durch deutsche Haftpflichtversicherer endet Ende Mai, ab dann müssen ukrainische Autohalter selbst eine Versicherung nachweisen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Pflegereform: Am Grundproblem in MV ändert sich nichts
Zur heute im Bundestag beschlossenen Pflegereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und der steigende Pflegebedarf in Mecklenburg-Vorpommern zeigen die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen im Pflegesektor. Der Beschluss des Bundestages ist mehr als mangelhaft, da die fehlende dynamische Preisanpassung für Pflegeleistungen sowie die mangelnde grundlegende Systemreform […]
Medikamentenknappheit wirksam entgegentreten
Apotheken in Deutschland haben viele Medikamente nicht mehr vorrätig, insbesondere Kindermedikamente sind knapp. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Um die Versorgung mit Kinderarzneimitteln sicherzustellen, müssen die Preisregeln gelockert werden: Festbeträge und Rabattverträge müssen abgeschafft werden, damit sich der deutsche Markt für Pharmaunternehmen wieder lohnt. Krankenkassen sollten dann die entsprechenden […]