Rufbus im Flächenland MV effizient und zielgenau weiterentwickeln
Anlässlich der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage* zu Kosten, Nutzen, Flotte und Personal des Rufbusses in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2023 bis 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Rufbus ist eine sinnvolle Nische im ÖPNV und funktioniert beispielsweise in Ludwigslust-Parchim recht kostenschonend. Allerdings müssen Kosten und Nutzen angesichts der Staatsfinanzenkrise in der […]
Strafmündigkeit absenken – eine bittere Notwendigkeit
Nach der Tötung des 14-jährigen Yosefs aus Dormagen durch einen mutmaßlich 12-Jährigen ist die Debatte um eine Absenkung der Strafmündigkeit erneut entbrannt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Diese Tat ist kein Einzelfall. Seit Jahren begehen Minderjährige zunehmend schwere Straftaten, von Körperverletzung über Diebstahl bis hin zu Raub. Auch Städte wie Rostock […]
Schulpflicht gilt für alle. Keine Privilegien für Justizministerin Bernhardt
Nach Medienberichten musste das Bildungsministerium die Justizministerin öffentlich an die geltenden Regeln zur Schulpflicht erinnern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Dass die Bildungsministerin ausgerechnet die Justizministerin an die Schulpflicht erinnern muss, ist ein politischer Warnhinweis. Die allgemeine Schulpflicht ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesverfassung und im Schulgesetz verankert, […]
Krankenkassen kürzen blind – Menschen sind zweitrangig
Nach einem Antrag des GKV-Spitzenverbandes im Bewertungsausschuss sollen psychotherapeutische Leistungen pauschal um zehn Prozent abgewertet werden. Die Entscheidung soll bereits am 11. März fallen und zum 1. April 2026 in Kraft treten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft wird, ist in Wahrheit […]
Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf Schweriner AfD-Büro: Linksextremismus ist strukturelles und institutionelles Problem
In der Nacht zu Freitag wurden erneut Scheiben des Schweriner AfD-Büros der Landtagsabgeordneten und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Petra Federau, eingeschlagen. Diese erklärt dazu: „Gut, dass mit dem Prozess und Inhaftierung von ‚Maja T.‘ die Strukturen und Vernetzungen des Linksextremismus offensichtlich wurden. Die teils gewaltbereiten Demonstrationsaufrufe und Drohschreiben machen deutlich, […]
Kommunaler Finanzausgleich ist nicht für Luxus da: Landrat Sternberg verliert Maß und Mitte
Zu der Abrechnung einer mehrtägigen Dienstreise des Landrates von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Amtsverständnis und Luxusgebaren von Landrat Sternberg bedarf einer politischen Neubewertung. Angesichts der chronisch angespannten kommunalen Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Verhalten nicht vermittelbar. Die Landkreise leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Gleichzeitig steigen die […]
Reproduktion der SPD-Oligarchie in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der kritischen Berichterstattung über die Einstellung von Lilly Blaudszun als Parteisprecherin der SPD MV, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Selbst wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind, wertschätzen wir grundsätzlich junge Leute wie Frau Blaudszun, die politisch, talentiert und engagiert ist. Allerdings sollte politisches Engagement guten Zielen gewidmet sein und darüber geht unsere […]
Förderschulen Lernen dauerhaft gewährleisten, statt schrittweise Auflösung
Zur aktuell vorgestellten „Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie“ des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine ‚Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie‘ verzögert nur, schafft aber keine Klarheit. Wenn das Ministerium ankündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ‚bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden‘ und parallel ‚separate Klassen‘ fortzuführen, […]
Patientenschutz mit der Diagnose: Ahnungslos
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* zu Patientensicherheit, Anerkennungsverfahren, Haftung und staatliche Verantwortung bei der Beschäftigung ausländischer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren einen alarmierenden Befund. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwarz auf weiß wird hier bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis ohne festgestellte Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung, […]
Nikolaus Kramer: Acht Jahre Haft für Maja T. in Ungarn – ein Weckruf gegen die Verharmlosung des Linksextremismus in Deutschland
Das Budapester Stadtgericht hat heute Simeon Trux alias ‚Maja T.‘ zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Person wurde wegen Beteiligung an brutalen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches im Februar 2023 in Budapest schuldig gesprochen, darunter versuchte lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Tatvorbereitung, Hergang, […]