1.158 Patienten kieferorthopädisch durch Zahnärzte ohne Fachzahnarzttitel behandelt: Kieferorthopädie darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt die erheblichen Risiken des geplanten Fachzahnarztvorbehalts im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Allein im ersten Quartal 2026 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 1.158 Patienten kieferorthopädisch durch Zahnärzte ohne Fachzahnarzttitel behandelt. Im Jahr 2025 entfielen insgesamt 4.247 Behandlungsfälle auf diese Praxen. Besonders in den Flächenlandkreisen Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis […]
LKA-Datenkauf wirft schwere Fragen auf
Nach Medienberichten soll das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten von Datenhändlern genutzt haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass dabei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen wie der Richtervorbehalt umgangen worden sein könnten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion MV, Nikolaus Kramer: „Sollte sich bestätigen, dass das LKA Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten ohne eine eindeutige […]
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – Armut in Schwesigs „Land zum Leben“ eskaliert
Laut des gestern vorgestellten Paritätischen Armutsberichtes 2026 liegt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent weiterhin auf hohem Niveau über dem Bundesdurchschnitt. Seit 2021 ist die Quote gar um 2,7 Prozentpunkte gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die schönen Worte der Ministerpräsidentin werden von der Realität konterkariert: Manuela Schwesigs […]
Geschlechtsdysphorie bei Jugendlichen vervierfacht – Politik trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung
Eine aktuelle Studie der Universität und Uniklinik Münster und der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zeigt, dass sich die Zahl der Jugendlichen mit einer Diagnose einer Geschlechtsdysphorie seit dem Jahr 2010 nahezu vervierfacht hat. Während die Ursachen für diesen dramatischen Anstieg noch immer nicht abschließend geklärt sind, weigern sich viele politische Verantwortliche, die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen überhaupt […]
BAföG-Reform scheitert an den falschen Prioritäten der Bundesregierung
Zu den aktuellen Medienberichten, dass die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden soll, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Paul Timm: „Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Milliarden wurden für ideologische Prestigeprojekte, illegale Masseneinwanderung und kostspielige Klima- und Transformationsvorhaben ausgegeben. Nun zeigt sich, dass selbst die angekündigte […]
Enrico Schult: „Zukunftsplan Kita“ schmilzt Garantien zu Perspektiven ein
Zum gestrigen „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung äußert sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Landtagsfraktion MV die Zielsetzung des von der Initiative ‚Zukunftsplan Kita‘ ins Leben gerufenen Volksbegehrens. Das haben wir schon bei der vorangegangenen Volksinitiative zum Ausdruck gebracht. Die Kitas benötigen dringend einen besseren […]
Krankschreibung mit Würfel und Taschenrechner: die neuesten Reformideen aus Berlin
Zu den aktuellen Debatten rund um die sogenannten Gesundheits- und Pflegereformen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die geplante Teilkrankschreibung ist nur das jüngste Beispiel einer Gesundheitspolitik, die immer stärker von Symbolpolitik statt von Praxistauglichkeit geprägt wird. Künftig sollen Ärzte offenbar nicht nur Krankheiten diagnostizieren, sondern nebenbei auch noch Arbeitsplätze begutachten […]
Teilhabe ohne Kontrolle: Rechnungshof zerlegt Fachaufsicht
Die Sitzung des Sozialausschusses zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser Woche hat massive Fehlentwicklungen bei der Eingliederungshilfe und der kommunalen Sozialfinanzierung schonungslos offengelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes benannte mehr als deutlich fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und erhebliche Defizite […]
Konsequenter Grenzschutz und Aufdeckung von Schleusernetzwerken dringend erforderlich
Im Uecker-Randow-Gebiet sind am Pfingstwochenende erneut mehrere Schleusungen aufgedeckt worden. Die Bundespolizei griff im Raum Pomellen, Löcknitz und Bismark mehr als 31 Personen in drei Gruppen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen führten einzelne Routen über mehrere Staaten bis an die deutsche Grenze. Die Schleuser wurden kontrolliert bzw. festgenommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende […]
Verfassungsänderung ist reines Anti-AfD-Projekt
Gestern fand im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes statt. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Dieser soll greifen, wenn die nach der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten nicht […]