In der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Europaausschusses wurde das Landesprogramm “Demokratie und Toleranz stärken!” vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:
„Das mit einem exorbitanten Budget von mehr als vier Millionen Euro pro Jahr finanzierte Programm ist angesichts der dringenden Unterfinanzierung anderer Bereiche wie Schulspeisung und Bildung unverhältnismäßig hoch und offenbart die falschen Prioritäten der Regierung.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass dieses Programm scheinbar dazu dient, Jobs für linke Ideologen zu schaffen. Unter dem Vorwand der Stärkung der Demokratie und Toleranz werden Steuergelder dazu verwendet, politische Akteure einzustellen, deren Hauptziel es ist, ihre eigene ideologische Agenda zu fördern. Dies ist ein Missbrauch öffentlicher Gelder und eine klare Verletzung der Neutralität, die von staatlichen Programmen erwartet wird.
Der Maßnahmenkatalog des Programms umfasst unglaubliche 170 Maßnahmen, die von der frühkindlichen Bildung in Kindergärten bis hin zur Beeinflussung von Schulen, Vereinen, Betrieben, Verbänden und Bildungseinrichtungen reichen. Besonders perfide ist der Versuch, politische Indoktrination bereits in Kindergärten zu etablieren, wo junge Kinder manipuliert und beeinflusst werden sollen. Dieses dubiose Unterfangen beginnt im Schulhort. Sogar Eltern werden durch fragwürdige Überwachungsmaßnahmen wie die Frage nach ihrer politischen Einstellung durchleuchtet. Dies ist ein direkter Angriff auf die Privatsphäre und die elterliche Autonomie.
Der Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Rechtsextremismus. Auf die berechtigte Frage, warum der Linksextremismus nicht behandelt wird, antwortete man lediglich, dass dies nicht im Fokus des Programms liege. Es ist äußerst beunruhigend, dass die Regierung offen zugibt, eine einseitige politische Agenda zu verfolgen und bewusst den Linksextremismus ignoriert. Dies untergräbt den Anspruch des Programms, für Demokratie und Toleranz einzustehen, und zeigt eine klare politische Voreingenommenheit.
Zudem ist es äußerst bedenklich, dass die Entscheidungsgremien zur Koordinierung des Programms von Vertretern der SPD und des DGB dominiert werden. Die Regierung rechtfertigt dies damit, dass sich diese Personen engagieren, während andere Parteien ihnen folgen könnten. Dies ist ein durchsichtiges Beispiel für politische Klientelpolitik und zeigt erneut die einseitige Ausrichtung dieses Programms.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern wahrnimmt und aufhört, Steuergelder für politische Propaganda und Bevorzugung zu verschwenden. Anstatt eine einseitige politische Agenda zu verfolgen, sollte die Regierung ihre Ressourcen darauf konzentrieren, dringende Bedürfnisse wie Bildung und soziale Unterstützung zu erfüllen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die ihre Interessen vertritt und nicht ideologische Vorlieben bedient.“