31. Agrarpolitischer Tag: Bauern leiden unter repressiver Politik
Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb […]
Entschwärzte RKI-Protokolle entzaubern den Mythos: „Schwurbler“ hatten von Anfang an Recht
Zu den entschwärzten RKI-Protokollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ära der ‚Corona-Pandemie‘ wird als düsteres Kapitel der Nachkriegszeit eingehen – nicht aufgrund des Virus selbst, sondern wegen der unheiligen Allianz aus vermeintlicher Wissenschaft (wie dem RKI, dem Expertenrat oder den Krisenstäben), politischer Machenschaften und willfährigen Medien. Von ‚Schwurblern‘ bis […]
Kramer zum Messerangriff in Mannheim: Angriff auf unsere Werte
Zum Messerangriff auf dem Islamkritiker Michael Stürzenberger erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der schreckliche Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Islamkritiker Michael Stürzenberger und ein Polizist brutal mit einem Messer attackiert wurden, ist ein alarmierendes Zeichen für die Gefahren, die unsere Gesellschaft bedrohen. Auch wenn die genauen Details des Angreifers noch […]
Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ist gescheitert: Jetzt soll FFF helfen
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten […]
Gähn-Smiley beim NDR zeigt arrogante Doppelmoral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Unter dem Wunsch eines Nutzers, dass der NDR über „Messermänner, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger“ berichte, postete der Sender ein Gähn-Smiley. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Anstatt auf berechtigte Anliegen […]
Demokratisch nicht legitimierte Nebengremien schaden dem Ansehen des Landtages
Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore […]
Kleine Anfrage offenbart: Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium Ende Februar 2024 doch nicht angemessen
Ministerin Oldenburg behauptete sowohl im Bildungsausschuss als auch in einem Interview, dass der Polizeieinsatz zu den TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. am Wossidlo-Gymnasium von Ribnitz-Damgarten angemessen gewesen wäre und der Schulleiter ‚vollkommen richtig‘ gehandelt hatte, indem er die Polizei alarmierte. Das Staatliche Schulamt lehnte zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter ab. Dazu erklärt der schulpolitische […]
Masken-Affäre: Korruption, Missmanagement und Milliardenverschwendung – Das düstere Kapitel der deutschen Pandemie-Politik
Die Corona-„Pandemie“ hat in Deutschland eine beispiellose Kaskade von Skandalen ans Licht gebracht. Skrupellose Politiker und Geschäftemacher nutzten die Krise, um ihre Taschen zu füllen, während Millionen von Bürgern unter den drakonischen Maßnahmen litten. Was als gesundheitliche Notwendigkeit verkauft wurde, entpuppte sich als schamloser Selbstbedienungsladen. Die Bevölkerung wurde betrogen, Familien und Kinder wurden psychisch zermürbt, […]
Musikschulen als Kulturträger wertschätzen
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die […]
Neues Lehramtsstudium: Probleme werden bleiben
Das neue Lehrerbildungsgesetz soll den Lehrermangel beheben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Enrico Schult: „Das neue Lehrerbildungsgesetz versucht den so desaströsen wie bereits langfristig absehbaren Lehrermangel zu verwalten, indem es die Zugangsbedingungen für den Lehrerberuf improvisierend senkt, Seiteneinstige ermöglicht und dabei die Professionalisierung des Lehramtes gefährdet. Wenn 70 Prozent der Lehrerstudenten nicht in […]