Linke Asyllobby in MV: Den wachsenden Bezahlkarten-Betrug mit der Landespolizei konsequent unterbinden!
Nach Recherchen der AfD-Landtagsfraktion gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell mindestens sieben Treffpunkte für den Bezahlkartenbetrug. In Greifswald, Neubrandenburg, Parchim, Rostock, Schwerin, Stralsund und in Wismar sind linke Aktivisten aktiv. Aus Anlass der zurückliegenden Plenarwoche im Schweriner Landtag und der einschlägigen BILD-Berichterstattung über den wachsenden Bezahlkarten-Betrug erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Bezahlkarten-System […]
Genugtuung für AfD-Politiker – Berufungsgericht untersagt der LINKEN unwahre Vorwürfe
Im April des letzten Jahres hatte der Abgeordnete Bruhn der Fraktion DIE LINKE im Landtag die AfD-Abgeordneten Schult und Stein beschuldigt, sein parkinsonbedingtes Zittern imitiert zu haben, weswegen er sie als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichnete. Daraufhin verbreiteten u. a. die Kreisverbände der Partei DIE LINKE Vorpommern-Rügen und Rostock eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der Partei […]
Krankenhausaufstand in Schwerin: Wenn selbst die Kliniken die Geduld verlieren
Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen den Krankenhäusern bundesweit bis zum Jahr 2030 nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaften rund 30 Milliarden Euro entzogen werden. Zur geplanten Protestaktion der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn Krankenhausgesellschaften, Klinikleitungen und Beschäftigte gemeinsam Alarm schlagen, sollte die Politik aufmerksam werden. Stattdessen reagiert die Bundesregierung […]
Nur eine neue Verpackung für dieselbe Rechnung: The artist formerly known as Pflegereform
Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Bundesregierung behauptet, es werde keine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung geben. Das ist ungefähr so überzeugend, wie zu behaupten, die Miete sei nicht gestiegen, weil man sie künftig einfach unter ‚freiwilliger Wohnraumsolidarbeitrag‘ abbucht. Tatsächlich ist der Referentenentwurf ein Musterbeispiel […]
Für parlamentarische Kontrollinstrumente hat Frau Schwesig Respektlosigkeit übrig
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zu den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen kam es zu einer deutlichen Entgleisung der Ministerpräsidentin gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Dazu führt der PGF der AfD, Thore Stein, aus: „Debatten können und dürfen hitzig geführt werden. Das ist Ausdruck einer lebendigen Streitkultur. Frau Schwesig hat heute jedoch […]
Einbürgerungen in MV: Aggressive Multikulti-Politik der Kartellparteien sät künftige Konflikte als Dauerzustand
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 2.008 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: Im Jahr 2015 waren es 448. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Vor wenigen Tagen hat die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen ausgesprochen: ‚Vielfalt‘, also die kulturell zersplitterte Gesellschaft, ist dogmatisches Ziel […]
Enrico Schult: Aktuelle Stunde legte Augenwischerei des „Zukunftsplans Kita“ offen
Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag über den „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung kommentiert Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt: „Einige wenige konkrete Vereinbarungen im ‚Zukunftsplan Kita‘ sind ein Schritt in die richtige Richtung, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Verbindlich ist darin aber […]
1.158 Patienten kieferorthopädisch durch Zahnärzte ohne Fachzahnarzttitel behandelt: Kieferorthopädie darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt die erheblichen Risiken des geplanten Fachzahnarztvorbehalts im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Allein im ersten Quartal 2026 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 1.158 Patienten kieferorthopädisch durch Zahnärzte ohne Fachzahnarzttitel behandelt. Im Jahr 2025 entfielen insgesamt 4.247 Behandlungsfälle auf diese Praxen. Besonders in den Flächenlandkreisen Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis […]
LKA-Datenkauf wirft schwere Fragen auf
Nach Medienberichten soll das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten von Datenhändlern genutzt haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass dabei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen wie der Richtervorbehalt umgangen worden sein könnten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion MV, Nikolaus Kramer: „Sollte sich bestätigen, dass das LKA Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten ohne eine eindeutige […]
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – Armut in Schwesigs „Land zum Leben“ eskaliert
Laut des gestern vorgestellten Paritätischen Armutsberichtes 2026 liegt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent weiterhin auf hohem Niveau über dem Bundesdurchschnitt. Seit 2021 ist die Quote gar um 2,7 Prozentpunkte gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die schönen Worte der Ministerpräsidentin werden von der Realität konterkariert: Manuela Schwesigs […]