Containern straffrei stellen ist juristisch und sozial der falsche Weg
Anlässlich der Absichtserklärung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke), das Containern straffrei zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Zielsetzung, die Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallbehältnissen des Lebensmittelhandels straffrei zu stellen, befindet sich die Justizministerin auf einem Holzweg. Ihren Vorstoß, das auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen zu wollen, kritisiert […]
Hamburg-Pendler verlieren ICE-Verbindungen – Landesregierung muss es gewusst haben
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Fahrplanausdünnung der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Deutsche Bahn nennt es – fast schon zynisch – ein ‚Verbessertes Angebotskonzept‘, dass sie frühmorgens Fernzüge auf der Strecke Rostock-Schwerin-Hamburg streicht. Der Wegfall wird sich ab Mai dieses Jahres auswirken und zwar klar zulasten von […]
Abiturpanne in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium ließ Abiturienten im Stich und versteckt sich hinter Geheimniskrämerei
Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung dokumentiert einen Vorgang, der das Vertrauen in die Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern erschüttert: Eine Geschichts-Abituraufgabe stützte sich demnach auf fragwürdige Internet-Fundstücke, enthielt fehlerhafte Zuschreibungen und arbeitete teils mit nicht belegbaren bzw. nicht existenten Bezügen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit solch dilettantisch zusammengestellten Aufgabenstellungen werden Abiturienten im Stich […]
Rot-Rot spart Zukunft weg: Mangelversorgung ist die Krise von morgen
Seit dem 1. November 2025 greifen neue Vertragsregelungen und bedrohen Beleghebammen, während die Landesregierung weder Zahlen noch Folgen kennt. Zu den Antworten der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Hebammen, Kliniken und Fachverbände bundesweit eindringlich vor wirtschaftlichen Verwerfungen für 18.687 freiberufliche Hebammen und vor […]
Mecklenburg-Vorpommern auf der Grünen Woche 2026
Anlässlich des heutigen Starts der Grünen Woche erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern ist besonders landwirtschaftlich geprägt und hat viel ländlichen Raum – darum ist es richtig, dass unser Land bei der Weltleitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau mitmacht. Unserem Agrarsektor gebührt ein professioneller und wertschätzender Auftritt bei dieser Messe […]
Nikolaus Kramer: Schlanker Staat ja, Zusammenlegung unseres Mecklenburg-Vorpommerns niemals!
Anlässlich der Reformideen des Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir bleiben als Bundesland eigenständig. Zwar hat der amtierende König von Bayern, Markus Söder I., mit seinem sogenannten ‚Söder-Plan‘ einen Punkt, wenn er einen schlanken Staat und dafür nötige Entbürokratisierung zum Thema macht. Allerdings erfordert das zielführende Vorschläge, die in einem föderalen […]
Engagementstrategie oder staatlich alimentierte Zivilgesellschaft?
Zum Statement der Gesundheitsministerin Drese „Zukunft des Ehrenamtes: Landesregierung legt erstmals Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vor“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit großem Pathos präsentiert die Landesregierung ihre neue ‚Landes-Engagementstrategie‘. Von einer ‚lebendigen Zivilgesellschaft‘, von ‚Wandel gestalten‘ und von ‚Mitbestimmung‘ ist die Rede. Was jedoch vollständig fehlt, ist […]
„Sondervermögen“ ist Unwort des Jahres – Und zeigt auch das Unvermögen des Jahres
Das Wort „Sondervermögen“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war das Unding des Jahres und offenbarte das Unvermögen schwarzer wie rot-roter Politik. Statt die finanzielle Situation durch Begriffe wie Strukturkomponente oder Sondervermögen begrifflich zu verschleiern, sollten Bund wie Land den vermeintlichen Geldsegen als das bezeichnen, […]
Nikolaus Kramer: AfD will Landesgesetzgebung gestalten und nicht Miss-Wahlen gewinnen
Anlässlich der Plakatkampagne der CDU-Landtagsfraktion und des Presseechos zum Listenparteitag dieser Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir begrüßen es, dass die CDU-Landtagsfraktion ausweislich ihrer Großplakate den neuen politischen Schwerpunkt Zahngesundheit verfolgt! Das Colgate-Lächeln meines Fraktionsvorsitzendenkollegen Peters ist hier richtig eingesetzt und parlamentarisch laden wir die Union ein, sich einer der Initiativen der […]
Einwanderung in Arbeitslosigkeit bedeutet Einwanderung in Sozialversicherung
Zu den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Kleinen Anfrage* von Jan Feser MdB und der Berichterstattung in der BILD erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „3,26 Milliarden Euro erhielten ausländische Langzeitarbeitslose im Jahr 2024 von Deutschland. Jeder dritte Langzeitarbeitslose – von den insgesamt 1,042 Millionen – hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. […]