Bahn-Kuhhandel der rot-roten Landesregierung: Frühverbindungen erkauft – dafür mehrere Fernzüge gestrichen?
Laut der Bahngewerkschaft EVG droht Mecklenburg-Vorpommerns größten Städten Rostock und Schwerin durch den Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo die Streichung von 30 IC/ICE-Fernverbindungen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Steuergeldern eine Früh-ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg teuer erkauft. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und ein Kuhhandel: […]
Persönliche Vorteilsnahme des Landrat Sternberg? – Politische Integrität konsequent im Sinkflug
Eine investigative Recherche des NDR legt offen, dass Landrat Stefan Sternberg (SPD) dienstlich Luxus-Leuchten der Edelmarke „Occhio“ für mehr als 16.000 Euro auf Kosten des Landkreises installieren ließ und ihm anschließend diese Geschäftsbeziehung private finanzielle Vorteile bescherte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Abgeordnete aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Thore Stein: „Ich kritisiere grundsätzlich […]
Rote Gießkanne im Rathaus: Rostock belohnt Anwesenheit statt Leistung
Zur geplanten Einführung einer monatlichen Guthabenkarte für Beschäftigte der Rostocker Stadtverwaltung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Rostock rechnet mit einem Haushaltsminus von knapp 60 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen rund 2,3 Millionen Euro jährlich pauschal über Guthabenkarten an Beschäftigte der Stadtverwaltung ausgezahlt werden. Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln! Der eigentliche Skandal […]
21. Branchentreffen der Gesundheitswirtschaft: Zwischen Resilienz-Rhetorik und politischer Wirkungsverweigerung
Zum 21. Branchentreffen der Gesundheitswirtschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Was im Bund auf den Kanzler und seine Minister zutrifft, scheint auch auf Landesebene für die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett zu gelten: Die Erkenntnis, dass Gesundheit kein Kostenfaktor, sondern Teil eines wirtschaftlichen Kreislaufs aus Gesundheit, Produktivität und Wohlstand ist, wirkt […]
Verdi finanziert Anti-AfD-Mobilisierung – aus Angst vor dem Wähler
Zur Berichterstattung, wonach Verdi NRW seinen Mitgliedern Busfahrten zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erstattet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Verdi soll Arbeitnehmer vertreten – nicht den politischen Kampf gegen die Opposition finanzieren. Wer Mitgliedsbeiträge kassiert, hat für Löhne, sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Bezahlte Busfahrten […]
VS-Bericht 2025: Arbeitsweise und fehlende Kontrolle des Verfassungsschutzes bleiben hochproblematisch!
Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2025 und der Vorstellung im Innenausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Wer zu Unrecht Bürger als Extremisten stigmatisiert, schützt nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie. Eine vertiefende Diskussion zu den ‚Erkenntnissen‘ der Landesbehörde im Innenausschuss war aufgrund der Tischvorlage ‚VS-Bericht 2025‘ heute nicht möglich. […]
Krisenverwaltung statt Kurswechsel: Sparen bis der Arzt geht
Zur heutigen Protestaktion der Krankenhausgesellschaft M-V gegen die Reformvorschläge zur Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer den Verlautbarungen der Bundesregierung folgt, könnte meinen, Deutschland befinde sich mitten in einer großen Reformoffensive. Pflegereform. Krankenhausreform. GKV-Reform. Kaum vergeht eine Woche, ohne dass die schwarz-rote Koalition ein neues Reformetikett auf ein […]
Glücksatlas 2026: Rostock erneut Schlusslicht, weil Bürger unter ideologischer Kommunalpolitik leiden
Für den jüngsten ‚Glücksatlas‘, der sich der Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Klassenlotterie verdankt, wurden zwischen Januar 2023 und April 2026 insgesamt 23.286 Menschen im Alter von 16 bis 84 Jahren in den 40 größten deutschen Städten befragt. Zu der so erarbeiteten Rangliste erklärt der Fraktionskollege und Rostocker Landtagsabgeordnete der AfD, Michael Meister: […]
Reiseverkehre in der Abwärtsspirale – Flugstreichungen ab Rostock-Laage wg. explodierender Kerosinpreise
Zu den erneuten Flugstreichungen am Flughafen Rostock-Laage erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Stephan J. Reuken: „Die Rostocker Flugstreichungen sind ein weiteres alarmierendes Signal für das wirtschafts- und energiepolitische Versagen der CDU-geführten Bundesregierung, dessen Konsequenzen der Verkehr trägt. Dass ausgerechnet in einer strukturschwachen und zugleich tourismusstarken Region wie Mecklenburg-Vorpommern nun Urlaubs- und Verkehrsverbindungen wegen […]
Tag des Meeres 2026: Ostsee als Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Naturraum bewahren
Anlässlich des heutigen Tags des Meeres rückt die Ostsee als einzigartiger Naturraum und bedeutender Wirtschaftsfaktor in den Mittelpunkt. Dazu erklärt der tourismuspolitische und fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul J. Timm: „Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Ostsee weit mehr als ein Meer vor der Haustür: Sie prägt die Identität unseres Landes, bildet die Grundlage für einen starken […]