Angler müssen bedrohte Fischarten per App melden: EU-Bevormundung schadet Einheimischen und Angeltourismus
Zu der neuen EU-Regelung seit dem 10. Januar 2026, wonach Freizeitfischer ihre Fänge bedrohter Fischarten verpflichtend per App melden müssen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erst das faktische Aal-Fangverbot für Freizeitfischer, jetzt die nächste EU-Schikane: Angler sollen ihre Fänge auf See per Smartphone melden. Diese Verordnung ist realitätsfern, praxisuntauglich und ein weiterer […]
EU-Gas-Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit und Wohlstand
Zur Entscheidung der Europäischen Union, die Importe von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der politisch verordnete Gas-Ausstieg setzt die Versorgungssicherheit Europas leichtfertig aufs Spiel. Noch vor wenigen Jahren stützten viele EU-Staaten ihre Energieversorgung auf verlässliches und bezahlbares Pipeline-Gas. Der nun beschlossene Komplettausstieg ersetzt […]
98 Asylbewerber nicht auffindbar: MV braucht zentrale Ausreiseeinrichtung und Abschiebungshaft!
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat die rot-rote Landesregierung keine Kenntnisse über den Abgang von fast 100 Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Man muss sich vergegenwärtigen, dass wir nach einer illegalen Einreise meist überhaupt nicht wissen, wer einen Asylantrag gestellt hat. Dass ausgerechnet eben diese asylsuchenden und sozialleistungsbeziehenden […]
Klage des Landkreises MSE zur Nicht-Anerkennung des Vize-Landrates Jens Kreutzer: Selbstherrlichkeit des SPD-Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich
Zum Erklärung des Innenministeriums, der Ernennung des Vize-Landrates der Mecklenburgische Seenplatte Jens Kreutzer (BSW) zu widersprechen und der Klage des Landkreises dagegen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Selbstherrlichkeit des Innenministeriums kommt einer Zäsur gleich. Der Kreistag hat in freier Wahl entschieden, an der Wählbarkeit des Kandidaten gab es im Vorfeld nichts auszusetzen. […]
Ortsumgehung Zirchow: Seit Jahren angekündigt – bis heute nichts geliefert
Zur stagnierenden Ortsumgehung Zirchow, die sinnbildlich für die stagnierende Verkehrspolitik des Kabinetts Schwesig steht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Ortsumgehung Zirchow wird seit über 16 Jahren diskutiert, ohne dass die Landesregierung faktisch auch nur einen Schritt vorankommt. Debatte und Planung ersetzen hier offenkundig das Handeln. Während die Bürger auf praktische […]
Insolvenz eines Rostocker Traditionshotels ist Alarmsignal für den Arbeitsmarkt
Zur Insolvenz des Betreibers des Hotels Vienna House Sonne in Rostock erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Insolvenz des Betreibers des Vienna House Sonne ist ein schwerer Schlag für den Tourismus- und Arbeitsmarktstandort Rostock. Das Hotel Sonne ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und war bereits zu DDR-Zeiten eine feste Größe […]
Note 6 – Setzen: Ministerin Drese ignoriert Bundesrecht, Praxis und Verantwortung
In der heutigen öffentlichen Anhörung der 115. Sitzung des Sozialausschusses wurden Experten zum Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes M-V und weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften angehört. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieser Gesetzentwurf ist kein Missverständnis und kein handwerklicher Ausrutscher. Er ist Ausdruck einer politischen Haltung, die das […]
Vier Renten für ein Pflegebett: Das Schwarz-Rote Pflegeversagen ist organisierter Sozialabbau
Ein Pflegeheimplatz kostet inzwischen mehr als das Vierfache der Durchschnittsrente. 3.245 Euro Eigenanteil im ersten Jahr, über 5.000 Euro Gesamtkosten pro Monat. Zu den stetig ansteigenden Eigenanteilen für einen Pflegeplatz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Was sich hier abspielt, ist ein sozialpolitischer Skandal historischen Ausmaßes. Statt beschönigend von ‚Kostenentwicklung‘ zu […]
Containern straffrei stellen ist juristisch und sozial der falsche Weg
Anlässlich der Absichtserklärung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke), das Containern straffrei zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Zielsetzung, die Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallbehältnissen des Lebensmittelhandels straffrei zu stellen, befindet sich die Justizministerin auf einem Holzweg. Ihren Vorstoß, das auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen zu wollen, kritisiert […]
Hamburg-Pendler verlieren ICE-Verbindungen – Landesregierung muss es gewusst haben
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Fahrplanausdünnung der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Deutsche Bahn nennt es – fast schon zynisch – ein ‚Verbessertes Angebotskonzept‘, dass sie frühmorgens Fernzüge auf der Strecke Rostock-Schwerin-Hamburg streicht. Der Wegfall wird sich ab Mai dieses Jahres auswirken und zwar klar zulasten von […]