Start-up-Tiefpunkt ist Armutszeugnis für Gründungsförderung im Land
Mecklenburg-Vorpommern hat verglichen mit den anderen Bundesländern die niedrigste Zahl von innovativen Start-up-Unternehmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dass Mecklenburg-Vorpommern mit gerade einmal 17 neuen Start-ups bundesweit das Schlusslicht bildet, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen der Landesregierung. Während andere Bundesländer gezielt Innovationsökosysteme aufbauen, verliert sich die Landesregierung […]
Ärztemangel als Vorwand: Gesenkte Fachkräfte-Standards – Qualität runter, Risiko rauf? AfD verlangt Aufklärung!
Ein Pressebericht aus dem Klinikalltag wirft ein interessantes Licht auf die Anerkennungs- und Einsatzpraxis ausländischer Ärzte in deutschen Krankenhäusern. Während der politische Ruf nach einer beschleunigten und erleichterten Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse zunimmt, schildert eine erfahrene Oberärztin fachliche Defizite, gefährliche Behandlungsfehler und eine systematische Überforderung verantwortlicher Fach- und Oberärzte. Dazu führt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
Absichtserklärungen helfen nicht: Mercosur zerstört landwirtschaftliche Existenzen
Zu den heutigen Bauerprotesten gegen die aktuelle Fassung des Mercosur-Abkommens mit Südamerika und der veröffentlichten Absichtserklärung zwischen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) und dem Land schafft Verbindung Mecklenburg-Vorpommern e.V., sich im Sinne der Landwirte für eine Änderung des Mercosur-Abkommens einzusetzen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Schön, wenn sich der zuständige Minister per […]
Meister/Schmidt: Starke Rahmenbedingungen für starke Wirtschaft und Fachkräfte
Zur Vorstellung des Jahresausblicks 2026 der Vereinigung der Unternehmerverbände und der Awareness-Kampagne „Zuwanderung wirkt!“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn sich Arbeiten gehen nicht lohnt, Sprit-, Gas- und Strompreise jede Lohnerhöhung auffressen und vermeintliche Entlastungen durch die Hintertür wieder zu Belastungen werden, finden sich auch nicht ausreichend Fachkräfte und Auszubildende, die arbeiten […]
Blackout-Gefahr ist real: Leichtsinnige Energiepolitik und mangelnde Sicherheit gefährden den Alltag
Die dramatischen Folgen des großflächigen Stromausfalls in Berlin infolge eines linksextremen Terroranschlages sind im kleinen Maßstab mit den Folgen eines Blackouts vergleichbar. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die gegenwärtige Energiepolitik hat die Versorgungssicherheit systematisch geschwächt. Eine überhastete, ideologisch getriebene Energiewende hat stabile Grundlasten verdrängt, Reservekapazitäten abgebaut und das Stromnetz anfälliger gemacht. […]
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Bundesregierung verspricht Transparenz und ebnet Diskurskontrolle
Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist eine Zäsur für rechtsstaatliche Prinzipien und ein gefährlicher Dammbruch […]
Landesarchäologiemuseum: Landesgeschichte bedeutender als der streitbare Prestigebau an der Hafenkante
Laut Medienberichten steigen die Kosten des Landesarchäologiemuseums am Rostocker Warnowufer weiter in die Höhe. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die AfD-Fraktion spricht sich ausdrücklich für den Bau eines Landesarchäologiemuseums aus. Es war von vornherein absehbar, dass der streitbare Prestigebau am Warnowufer die ohnehin extrem hohen Kosten sprengen könnte. Traurig ist, dass […]
Kramer/ Tadsen: Greifswalder Initiative macht Betrug mit Bezahlkarte für Asylbewerber vor
Die linksradikale Initiative „Greifswald hilft e.V.“ bezeichnet die Bezahlkarte für Asylbewerber als verfassungswidrig und ruft öffentlich dazu auf, das System durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld zu unterlaufen. Die Bezahlkarte ist laut Gesetzesänderung als Leistungsform explizit dafür eingeführt worden, „um Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.“* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus
Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der Folge tagelang gesperrter Fernstrecken. Dieses Mal trifft es wiederum die Stromversorgung mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. In dem Bekennerschreiben bezeichnet die linksextreme Vulkangruppe ihren […]
Aufstand der Landwirte gegen Mercosur-Abkommen: EU-Politik wider den eigenen Leuten
Zum angekündigten Protest der Landwirte am kommenden Donnerstag, den 08. Januar, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die AfD unterstützt das Anliegen der Landwirte! Das Mercosur-Abkommen ist handwerklich schlecht gemacht und geht zulasten der heimischen Landwirtschaft. Unweigerlich muss man sich fragen: ‚Für wen macht die EU eigentlich Politik?‘. Innerhalb der EU und insbesondere […]