Geschlechtsdysphorie bei Jugendlichen vervierfacht – Politik trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung
Eine aktuelle Studie der Universität und Uniklinik Münster und der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zeigt, dass sich die Zahl der Jugendlichen mit einer Diagnose einer Geschlechtsdysphorie seit dem Jahr 2010 nahezu vervierfacht hat. Während die Ursachen für diesen dramatischen Anstieg noch immer nicht abschließend geklärt sind, weigern sich viele politische Verantwortliche, die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen überhaupt […]
BAföG-Reform scheitert an den falschen Prioritäten der Bundesregierung
Zu den aktuellen Medienberichten, dass die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden soll, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Paul Timm: „Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Milliarden wurden für ideologische Prestigeprojekte, illegale Masseneinwanderung und kostspielige Klima- und Transformationsvorhaben ausgegeben. Nun zeigt sich, dass selbst die angekündigte […]
Enrico Schult: „Zukunftsplan Kita“ schmilzt Garantien zu Perspektiven ein
Zum gestrigen „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung äußert sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Landtagsfraktion MV die Zielsetzung des von der Initiative ‚Zukunftsplan Kita‘ ins Leben gerufenen Volksbegehrens. Das haben wir schon bei der vorangegangenen Volksinitiative zum Ausdruck gebracht. Die Kitas benötigen dringend einen besseren […]
Krankschreibung mit Würfel und Taschenrechner: die neuesten Reformideen aus Berlin
Zu den aktuellen Debatten rund um die sogenannten Gesundheits- und Pflegereformen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die geplante Teilkrankschreibung ist nur das jüngste Beispiel einer Gesundheitspolitik, die immer stärker von Symbolpolitik statt von Praxistauglichkeit geprägt wird. Künftig sollen Ärzte offenbar nicht nur Krankheiten diagnostizieren, sondern nebenbei auch noch Arbeitsplätze begutachten […]
Teilhabe ohne Kontrolle: Rechnungshof zerlegt Fachaufsicht
Die Sitzung des Sozialausschusses zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser Woche hat massive Fehlentwicklungen bei der Eingliederungshilfe und der kommunalen Sozialfinanzierung schonungslos offengelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes benannte mehr als deutlich fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und erhebliche Defizite […]
Konsequenter Grenzschutz und Aufdeckung von Schleusernetzwerken dringend erforderlich
Im Uecker-Randow-Gebiet sind am Pfingstwochenende erneut mehrere Schleusungen aufgedeckt worden. Die Bundespolizei griff im Raum Pomellen, Löcknitz und Bismark mehr als 31 Personen in drei Gruppen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen führten einzelne Routen über mehrere Staaten bis an die deutsche Grenze. Die Schleuser wurden kontrolliert bzw. festgenommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende […]
Verfassungsänderung ist reines Anti-AfD-Projekt
Gestern fand im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes statt. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Dieser soll greifen, wenn die nach der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten nicht […]
Konjunktureinbruch in MV: SPD-Landespolitik hat die Lage noch immer nicht begriffen
Die heute vorgestellten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend – und sie sind das direkte Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Während der Konjunkturklimaindex unter 90 Punkte fällt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen einbricht und gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen, zeigen sich Bundes- und Landesregierung unfähig, die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik anzugehen. Martin Schmidt, finanz- und […]
Neue Polizeiwache löst das Migrationsproblem in der Kriminalstatistik nicht – echtes Rückführungsmanagement statt Symbolpolitik!
Anwohner und selbstständige Unternehmer beklagen laut Ostsee-Zeitung (Artikel vom 18.05.2026, siehe Anhang) vermehrt einen Verfall der Sicherheit in der Schweriner Innenstadt und benennen dabei vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien als auffällig. Hierzu und zur Ankündigung der Landesregierung, die neue Polizeistation am Schweriner Marienplatz am kommenden Freitag offiziell zu eröffnen, erklärt der migrationspolitische […]
Marode Bundespolizei-Dienststellen sind ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik
Laut Medienberichten ist jede dritte Dienststelle der Bundespolizei marode. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizisten ihren Dienst in maroden Gebäuden, mit tropfenden Decken, fehlenden Büros, unzureichenden Unterkünften und mangelhafter Infrastruktur leisten müssen, dann ist das ein sicherheitspolitisches Versagen ersten Ranges. Wer von innerer Sicherheit spricht, muss zuerst dafür sorgen, dass die […]