Horst Förster zum Wechsel des Vorstands der Klimastiftung
Zum Wechsel des Vorstands der MV-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung war und ist nicht möglich. Daran ändert ein Wechsel im Vorstand überhaupt nichts. Der Vorstandswechsel hat auch nichts mit der angestrebten Übertragung der Stiftung in die Zivilgesellschaft zu tun. Denn zum einen ist die Stiftung von […]
Schwesigs nordrhein-westfälischer Trojaner: Sozialisten lassen Wismarer Werftarbeiter im Stich
Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Friedrich Straetmanns einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft Wismar ab. Straetmanns war im August von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt. Seitdem sitzt das BSW mit am Kabinettstisch und bestimmt die Geschicke unseres Landes entscheidend mit – zum Nachteil der Region und ihrer Menschen. Michael […]
Gescheiterte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers: Auch Neustart für MV notwendig
Zum Ausgang der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Neustart im Bund ist auch für Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Bund und Länder befinden sich in einer Sackgasse. 16 Jahre Merkel und vier Jahre Ampel liegen wie Mehltau über unserer Nation. Dreißig Jahre SPD in der Regierung haben auch in […]
Wirtschaftspolitik im freien Fall: Mehr Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern
Laut Insolvenzstatistik der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in Mecklenburg-Vorpommern die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Laut Creditreform mussten 2024 in Mecklenburg-Vorpommern ca. 55 von 10.000 Unternehmen Insolvenz anmelden – ein Anstieg gegenüber 51 im Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die steigenden Unternehmensinsolvenzen sind ein direktes Resultat […]
Kommunalfinanzen: Schwesig und Pegel lassen bei den Landkreisen anschreiben
Das Zahlungsverhalten des Landes bei Kostenerstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte verursacht diesen teilweise erhebliche Vorfinanzierungskosten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss Enrico Schult: „Als Kreistagsmitglied im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kenne ich die schwierige finanzielle Lage der […]
Norwegen will Konsequenzen: Deutschlands Energiepolitik wird zum europäischen Sicherheitsrisiko
In Norwegen führen explodierende Strompreise zu politischen Spannungen und Forderungen nach Konsequenzen. Der Strompreis im Süden des Landes erreichte diese Woche mit 13,16 NOK (1,18 $) pro Kilowattstunde den höchsten Stand seit 2009 – nahezu 20-mal so hoch wie noch in der Vorwoche. Grund hierfür sind die stark gestiegenen Preise, die unter anderem auf Stromexporte […]
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder folgen AfD-Forderungen für Entlastungen – zu spät!
Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin spiegeln wesentliche Forderungen der AfD wider. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von den Ministerpräsidenten diskutierten Vorschläge, darunter niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sind keine neuen […]
Rundfunkbeitrag: 18 Euro sind 18 Euro zu viel
Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung, die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen, ist ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk operiert weiterhin mit einem Budget von etwa 9 Milliarden Euro jährlich, ohne dass eine angemessene Qualität oder […]
Dringlichkeitsantrag zur Situation in Syrien: Rot-Rot duckt sich in historischer Situation vor Debatte weg!
Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert […]
AfD-Fraktion lehnt Eilverfahren bei Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ab. Anhörung der betroffenen Kommunen und Städte ist unerlässlich.
Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am […]