Verrat statt Recherche: MDR-Journalisten liefern Informanten an den Verfassungsschutz aus
Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt […]
VBE: 16 Forderungen für eine gute Schule 2030
Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern fordert in 16 Punkten eine Verbesserung der Schule. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was der VBE fordert, scheint punktuell angezeigt, nur ist es in Anbetracht der Haushaltslage und der Möglichkeiten zum einen schwierig zu realisieren, zum anderen längst Teil der volltönenden Wir-tun-was-Rhetorik des Bildungsministeriums. Wichtiger […]
Syrien: Das Ende des Assad-Regimes stellt die Frage nach dem Aufenthalt syrischer Islamisten und deren Unterstützer!
Laut NDR feierten gestern circa 1.200 Syrer auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns den Sieg der Islamistengruppe „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) über den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit etwa 10.000 Syrer mit Schutzstatus. Die meisten haben ein Aufenthaltsrecht als Flüchtling oder kraft subsidiären Schutzes. Diese Anspruchsgrundlagen sind nach § 73 Asylgesetz zu widerrufen, wenn […]
„Tag der Bildung“ – Kein Grund zur Freude.
Zum Tag der Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Verluste der Wissens- und Könnensbestände werden mit jedem Test und jeder Studie offensichtlicher. Bestenfalls ist Deutschland noch Mittelfeld, wie die aktuelle TIMS-Studie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Viertklässlern nachwies. Fatal für ein Industrieland. Meist jedoch liegt die selbsterklärte ‚Bildungsrepublik‘ noch weiter […]
Mikrodarlehen-Programm mit Mikro-Nachfrage
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum Thema Mikrodarlehen-Programm ergibt sich eine stark sinkende Nachfrage. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Sommer 2022 wurde das Programm neu aufgelegt. Nun haben wir Gewissheit: Das Mikrodarlehen-Programm kommt kaum in Schwung. Gerade einmal 47 bewilligte Anträge in rund 2,5 […]
Vertrauensfrage wichtiger als Arbeitsplätze? Berlin lässt Wismar bei U-Boot-Auftrag zappeln
Eigentlich sollte gestern im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Entscheidung über den Bau von insgesamt vier U-Booten getroffen werden, die sich durch eine weitere Bestellung aus Norwegen auf insgesamt sechs Stück erhöht hätte. Der Auftrag umfasst ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro und sollte an das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems gehen, das auch einen […]
TIMS-Studie: Deutschland stagniert auf mittelmäßig-schlechtem Niveau
Die TIMS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study) vergleicht Kenntnisse von Viertklässlern im den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt mittelmäßig bis schlecht platziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kein Anlass zum Aufatmen, nur weil Deutschland bei den Mathematikergebnissen der Viertklässler mal nicht abgestürzt ist, sondern auf mittelmäßigem Niveau stagniert. […]
Scheitern der Rückführung eines mutmaßlichen Vergewaltigers: Fall zeigt eklatante Durchsetzungsschwäche des Rechtsstaats auf!
Ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Ghana, der ausreisepflichtig war, sollte nach Anordnung der kommunalen Ausländerbehörde des Landkreises Rostock in Abschiebungshaft gehen. Anstatt diese Maßnahme erfolgreich durchzuführen, scheiterte laut Landesregierung eine Abholung durch Polizeikräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der „sehr knapp bemessenen Zeit“. Dies führte letztlich zu einer Entlassung aus der Untersuchungshaft, wie in der Antwort der […]
Neue Bertelsmann-Studie: Immer weniger Fachkräfte in Kitas
Wegen des Personalmangels arbeiten immer weniger Fachkräfte in den Kitas. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bertelsmann-Studie konstatiert, dass der Rückgang an Fachkräften in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns mit am stärksten ist, vom 2027 bis 2023 nämlich 15 Prozentpunkte, heißt das: Das Bildungsministerium kann die Kita-Qualität, die es verspricht, nicht halten. […]
Zahnärztliche Versorgung sichern: Reform des Notfalldienstes ist ein erster Schritt, die Politik muss nachziehen
Zu den heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Änderungen im zahnärztlichen Notfalldienst ab Januar 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Dank gilt der Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung für die Umsetzung der Reform unter schwierigen Bedingungen. Dieser wichtige Schritt ebnet den Weg für Verbesserungen, doch jetzt ist die Politik gefordert, […]