Schülerrat signalisiert Stress und psychosomatische Störungen
Proteste ankündigend, beklagt der Landesschülerrat Überforderungen und die Zunahme stressbedingter Störungen unter Kinder und Jugendlichen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich Schüler trotz beständig abgesenkter Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe so überfordert fühlen, dass Ängste, Depressionen und Essstörungen zunehmen, scheint darin ein Widerspruch zu liegen. Die Bildungspolitik kommt Schülern mit der […]
Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen!
Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl […]
FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler!
Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die […]
Staatliches Armutszeugnis: Verfassungsschutz-Gutachten entlarvt sich selbst
Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, […]
Jagd auf Wölfe darf nicht zur Jagd auf Amtsträger werden
Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und […]
Petra Federau: Nord Stream wieder aktivieren – Ideologie beenden, Versorgung sichern
International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt […]
Schwesig: Mutmaßliche Wegbereiterin der Schulden-Orgie im Bund
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische […]
Tourismusverband-Razzia als politischer Bumerang – Landesregierung gefährdet die Tourismuswirtschaft
Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit […]
18 Millionen Euro Steuergeld verschwendet: HaVEL-Software scheitert – AfD fordert Frühwarnsystem für Digitalprojekte
In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für […]
Sonder-Unvermögen: Anteil für MV nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die Finanzministerkonferenz hat am Freitag besprochen, wie die 100 Milliarden Ländermittel aus dem Sondervermögen ausgeschüttet werden sollen. Nach Angaben des Finanzministers Heiko Geue wird Mecklenburg-Vorpommern rund 1,86 Milliarden Euro in zwölf Jahren ab 2026 unterteilt erhalten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Besser als Nichts, wird sich die SPD wohl gedacht haben. […]