Bahn-Deal mit Beigeschmack: Wahlkampfgeschenk statt solider Haushaltspolitik
Die ICE-Frühverbindung nach Hamburg wird vom Landeshaushalt durch eine Ausgleichszahlung finanziert, welche Reisenden die Nutzung eines Nahverkehrstickets auf dieser Strecke ermöglicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Der Erhalt und die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine gute Anbindung unseres Landes an das Oberzentrum Hamburg liegt im Interesse […]
LNG-Gaslieferung aus Mukran in die Ukraine – Ein zynischerer Umgang mit deutschem Steuergeld ist kaum vorstellbar
Erstmals wurde vom LNG-Terminal Mukran regasifiziertes US-Flüssiggas über die Nord-Stream-Infrastruktur durch Polen in die Ukraine geliefert, um die Energiesicherheit dort zu sichern. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das ist der endgültige Beweis für die verlogene Energiepolitik von Bund und Land. Das Terminal wurde den Bürgern als Sicherheit für deutsche Haushalte und […]
Früh-ICE nach Hamburg: Frühes Wahlgeschenk ohne Bestand?
Zur Nicht-Streichung der Früh-ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ja ist denn schon Wahlkampf? Ungläubig staunt man über dieses frühzeitige Geschenk für Mecklenburgs Pendler. Ja, es ist natürlich gut, wenn die ICE-Frühverbindung bleibt. Nein, es ist ganz und gar nicht gut, dass überhaupt über die […]
Millionen gegen Schlaglochpisten und Straßenteiche? Sanierungs- und Krisenprogramm für unsere maroden Landes- und Kreisstraßen auflegen!
Zu den geplanten Millionen-Investitionen der Landesregierung in den Straßenbau und zum Zustand der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Schlaglochpisten, aufgebrochene Fahrbahnränder, wellige und brüchige Asphaltdecken sowie mancherorts teichartige Überschwemmungen: Nach den vergangenen Winterwochen sind etliche Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ein einziges Desaster und akut unfallträchtig. Mit blühenden Landschaften waren […]
Nikolaus Kramer zur geplanten Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Weiterer Pull-Faktor für Billiglöhner!
Die Bundesregierung plant mit dem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Dobrindt (CSU) und der GEAS-Umsetzung, Asylbewerbern bereits nach nur drei Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren – unabhängig vom Verfahrensstand. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dobrindts Vorschlag ist reiner Etikettenschwindel. Er schließt die Fachkräftelücke nicht, sondern versorgt nur den Billiglohnsektor mit […]
Petra Federau zur BILD-Umfrage: Nicht die Kinder sind zu teuer – alles drumherum ist es!
Eine aktuelle INSA-Umfrage für BILD zeigt: 55 Prozent der Deutschen finden, man kann sich hierzulande keine Kinder mehr leisten, bei den 30- bis 49-Jährigen sogar über 60 Prozent. Hauptgrund hierfür ist die hohe Lebenshaltungskostenbelastung. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach aktuellen Jahreszahlen des Statistischen Landesamtes 2024 nur 9.157 Kinder lebend geboren, das ist der zweitniedrigste Wert seit […]
17,3 Millionen Euro Schaden durch illegale Beschäftigung – Schwesigs lasche Regierung lässt Lohndumping pur auf Kosten der Sozialkassen zu
Zur aktuellen Jahresbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stralsund erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV und Rostocker Wahlkreisabgeordnete Michael Meister: „17,3 Millionen Euro Schaden allein durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und das nur in unserem Bundesland! Während ehrliche Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommernmit hohen Lohnnebenkosten zusätzlich zum Bruttolohn, Umlagen und erdrückender Bürokratie kämpfen und jeden Cent Sozialbeitrag […]
GEZ-Erhöhung trotz frischem ZDF-KI-Fake-Skandal: Forderung zeugt von Realitätsverlust
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2027 auf 18,64 Euro pro Monat und Haushalt anzuheben. Das sind 28 Cent mehr als die derzeitigen 18,36 Euro. Im ZDF „heute journal“ vom 15. Februar strahlte der Sender ein nicht gekennzeichnetes KI-generiertes Video (mit sichtbarem Sora-Wasserzeichen) zu angeblichen […]
AfD-Fraktionschef Kramer: Merz wurde Merkelianer und CDU bleibt Partei der linken Mitte
Anlässlich des laufenden CDU-Bundesparteitages erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Seine Wiederwahl als CDU-Bundesvorsitzender bekam Friedrich Merz um den Preis, dass er sich der Merkel-CDU beugte und sie die Partei der linken Mitte sein lässt. Die gestern mit stürmischem Beifall begrüßte Angela Merkel nahm der früheren Mitte-Rechts-Partei das Rechts weg – und […]
Sexuelle Gewalt: Alarmierende Überrepräsentation von Zuwanderern
Migranten sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stark überrepräsentiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der aktuelle Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem laut Medienberichten eine Joggerin von einem rumänischen Erntehelfer vergewaltigt worden sein soll, führt uns drastisch vor Augen, welche sicherheitspolitischen Folgen die verfehlte […]