Schwere Geburt des Bürgerfonds: Alles scheitert!
Laut Koalitionsvertrag wollte Rot-Rot ein sogenanntes Bürgerprogramm aufsetzen. Im Einzelplan 11 des Haushalts 2022/23 plante man über sieben Millionen Euro jährlich dafür ein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt auf, dass noch kein Geld aus dem Titel Bürgerfonds floss, keine Antragsformulare hochgeladen wurden und nicht einmal Richtlinien dazu fertig sind. Dazu erklärt […]
Immaterielles Kulturerbe aus MV
Die Freester Fischer Teppiche wurden von der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Bei den Freester Fischer Teppichen handelt es sich um in mühevoller Handarbeit geknüpfte, schafwollende Teppiche mit maritimen Motiven, die seit rund hundert Jahren in Ostvorpommern hergestellt werden und nicht umsonst als […]
Strafmündigkeit zur Diskussion stellen – Reifeprozess prüfen!
In Freudenberg wurde ein 12-jähriges Mädchen erstochen. Die zwei mutmaßlichen Täterinnen sollen sich im gleichen Alter befinden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die schreckliche Tat von Freudenberg ist nicht die erste ihrer Art. Die Berliner Zeitung titelte kürzlich: ‚Immer mehr gewalttätige Kinder und Jugendliche in Berlin – häufige Messerangriffe‘. In MV […]
Nebenwirkungen und Corona-Impfschäden: Lauterbach hat die Bürger vorsätzlich belogen
Zur Zahl der Impfnebenwirkungen bei Corona-Impfungen und der vorsätzlichen Irreführung der Bürger durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein unfassbarer Skandal! Die Impfschäden häufen sich und können nicht mehr kleingeredet werden. Das Paul Ehrlich Institut (PEI) geht momentan sogar davon aus, dass dies in […]
Kommunales Personalmanagement: Immer mehr Beschäftigte, immer mehr Kosten
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema kommunaler Finanzierung und Personalstruktur geht hervor, dass alle Landkreise, aber insbesondere Schwerin seine Personaldecke noch weiter ausbaut. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Überall wachsen die Zahlen neuer Beschäftigter in den Landkreisen und größeren Städten. Die soziale Aufgabenlast wächst und die […]
Am backhaus‘schem Wesen soll die Welt genesen: MV-Regierung will Bau von Kernkraftwerk in Polen verhindern!
Die rot-rote Landesregierung will den Bau eines Kernkraftwerkes in der Nähe von Danzig verhindern, da sie im Notfall Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist erschreckend, mit welcher Selbstherrlichkeit Landwirtschaftsminister Backhaus den Polen den Bau eines Kernkraftwerkes in ihrem eigenen Land verbieten will. Energiepolitik ist nicht nur […]
NSU-Aufklärung: Linke und Grüne glänzen mit Nichtwissen
In ihren gestrigen Pressemitteilungen behauptete der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, dass die Angeklagte Beate Zschäpe im Strafprozess die Gelegenheit hatte, auszusagen, Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich behauptete, dass mit der Zeugenvernehmung Zschäpes ihr eine Bühne geboten werden würde. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Antifa-Anwalt Noetzel sollte […]
Petra Federau zur ersten Anhörung im Unikiniken-Untersuchungsausschuss
In der heutigen öffentlichen Sitzung des PUA „Universitätsmedizin“ wurde der Sachverständige Herrn Prof. Dr. Stefan Zeuzem, Dekan und Direktor der medizinischen Fakultät I am Klinikum der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt am Main, gehört. Dazu erklärt die stellvertretende Obfrau der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Prof. Dr. Zeuzem hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem sowohl für die Gegenwart als […]
NSU-Ausschuss kastriert sich in Aufklärung selbst: Zschäpe und Gerlach als Zeugen abgelehnt
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach als Zeugen für die Tätigkeiten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern vorzuladen. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Die Begründungen zur Ablehnung sind hanebüchen. Die Linke versperrt sich vor einem echten Erkenntnisgewinn. Offenbar gucken sie lieber […]
Es droht eine Pleitewelle im privaten Pflegedienstbereich
Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In den vergangenen zwei Jahren wurde während der Coronapandemie stets betont, was gerade die Pflegefachkräfte über das normale Maß hinaus für wertvolle Arbeit leisten. Es wurde […]