Bildungssystem in einer tiefen Krise
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. Es stecke in einer tiefen Krise, sagte die FDP-Politikerin. Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Krise steckt unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Dabei immerfort auf mangelnde Digitalisierung und […]
Armutsbericht gibt keinen Grund zur Entwarnung
Zur heute veröffentlichten Neuauflage des Paritätischen Armutsberichts 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist zwar erfreulich, dass die Armut in unserem Bundesland abgenommen hat, allerdings ist das keinesfalls ein Grund zur Entwarnung. Die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 18,3 Prozent und ist damit erschreckend hoch. Über zwei Jahrzehnte SPD-geführter Regierung […]
Schwesigs Flüchtlingsgipfel: Vertröstungen und Übergangslösungen müssen beendet werden!
Zu den Ergebnissen des Krisentreffens von Ministerpräsidentin Schwesig mit den Spitzen der Kommunalverbände erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ergebnisse des Gipfels sind eine Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen und werden der Stimmung in der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Regierung fällt nichts anderes mehr ein, als schon wieder auf den Bund […]
Ausbildung von Freiberuflern für Mecklenburg-Vorpommern
Am gestrigen Donnerstag fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch mit dem Landesverband der Freien Berufe e.V. statt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitischer der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die geladenen Experten haben die anwesenden Abgeordneten eindringlich vor dem bestehenden und sich zukünftig noch drastisch verstärkenden Fachkräfteengpass in den einschlägigen Berufsfeldern gewarnt. Und noch ein weiteres trauriges […]
Sonderbericht MV-Schutzfonds: Finanzballett von Schwesig und Geue muss beendet werden
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und zum Abschluss des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit unserem Entschließungsantrag im Ausschuss fordern wir, dass der Finanzausschuss die klaren Aussagen des Landesrechnungshofes und Verfassungsbrüche durch die Regierung einsieht. Die Jamaika-Opposition, die mit einem eigenen Antrag aufwartet, muss endlich konsequent sein […]
Millionen vernichtete Masken: Bei der Geldverschwendung bleibt einem die Luft weg
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema vernichtete Corona-Schutzmasken geht hervor, dass ca. 5,8 Millionen Masken thermisch entsorgt wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In den Jahren 2020 bis 2022 wurden um die 20 Millionen Masken durch das Land beschafft inklusive der vom Bund ausgegebenen. Etwa 5,8 […]
Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, möchten die rot-rot geführte Landesregierung dem in nichts nachstehen und betreibt einen ökonomischen Amoklauf. Die […]
Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner zum morgigen Equal Pay Day 2023
Zum morgigen „Equal Pay Day“, welcher auf die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen soll, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bereits gesetzlich verankert. Dies umfasst auch den Abbau von Lohnunterschieden. Diese sind im öffentlichen Dienst glücklicherweise nicht länger existent. Ungleichbehandlungen in privatwirtschaftlichen […]
Perspektive stabilere Schulabschlüsse
Bildungsministerin Oldenburg kündigt ein Landesprogramm zur Sicherung von Schulabschlüssen an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sowohl die Sicherung einer soliden Elementarbildung – vor allem in Deutsch, Mathematik und den Naturwissenschaften – als auch eine verbesserte Berufsorientierung und -ausbildung waren der AfD stets wichtigste Anliegen. Unsere parlamentarischen Initiativen zur Grundschule und zur […]
Sondersitzung lässt Zweifel an der offiziellen Version
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema der umstrittenen Klimastiftung und deren verbrannten Steuererklärungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahl der Zufälle lässt einen schon ungläubig zurück. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet die Unterlagen der politisch so brisanten Klimastiftung in dieses Chaos verwickelt sein sollen und sonst keine. Mehrfach […]