Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung
An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. […]
Keine 20% erledigt: Coronahilfen-Schlussabrechnungen kurz vor Fristendesaster
Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden […]
Migrationskrise in Europa: AfD-Abgeordnete besuchen am Donnerstag Bundespolizei in Pasewalk
Abgeordnete der AfD-Fraktion fahren am morgigen Donnerstag nach Pasewalk, um sich ein Bild der Migrationssituation vor Ort zu machen. Zuvor reisten zwei AfD-Abgeordnete nach Sizilien und Lampedusa an den Hotspot der illegalen Migration übers Mittelmeer. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Vorletzte Woche bin ich zusammen mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen nach Sizilien […]
Tariftreue- und Vergabegesetz: Sozialer Spaltkeil
Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen ab dem 1. Januar kommenden Jahres auf 13,50 Euro steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung ist ein […]
Es trifft die Kleinen: EU-Fangquoten schaden den Fischern aus MV!
Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die […]
Ladenöffnung in MV: AfD-Forderungen werden umgesetzt
Zur geplanten Ausdehnung des Ladenöffnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: “Im Koalitionsvertrag klang das alles noch ganz anders. Unter dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister Harry Glawe war das auch alles unmöglich. Nun wird doch das Ladenöffnungszeitengesetz liberalisiert. Demnach soll die darunter fallende Bäderverkaufsverordnung auch auf anerkannte Tourismusgebiete ausgedehnt werden und die […]
Auszubildende müssen bei den Fahrt- und Unterbringungskosten weiter unterstützt werden, aber nach den Bemessungsgrenzen muss nun auch endlich die Höhe des Zuschusses angepasst werden, denn der ist seit 2015 unverändert.
Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein […]
Öffentliche Anhörung: Nahverkehrsbosse planen ohne Deutschlandticket
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das […]
Landesarchiv Greifswald: Wertvolle Archive gefährdet – Ministerin versagt bei Personalausstattung
Das Landesarchiv Greifswald ist aufgrund Personalmangels nicht regelmäßig zugänglich. Experten warnen vor katastrophalen konservatorischen Bedingungen, in denen wertvolle Archivalien verrotten. Ein Neubau scheint dringend notwendig, um internationale Standards zu erfüllen. Andernfalls droht der unwiederbringliche Verlust von Kulturgütern. Kulturministerin Bettina Martin konnte sich auch in diesen Haushaltsverhandlungen im Landeskabinett nicht durchsetzen, sodass eine solide Finanzierung der […]
Unseriös und wissenschaftlich fragwürdig: „Rassismus-Befragung“ der Universität Bielefeld
In einer verdeckten Studie ließ die Universität Bielefeld Mitte September deutschlandweit fiktive junge Personen mit deutschem und ausländischem Namen Anfragen für ein Praktikum bei Landtagsabgeordneten stellen. Unter anderem erhielt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, eine solche Anfrage der nichtexistenten Studentin „Hüliya Güler“, welche im Rahmen ihres Studiums der Politikwissenschaften ein sechswöchiges, unbezahltes Pflichtpraktikum […]