Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu […]
Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten Read More »
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden.
ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus Read More »
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der
Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet
Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren.
Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht Read More »
Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der
Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben Read More »
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen Read More »
Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass
LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann? Read More »
Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
