Aufarbeitung der Corona-Krise in Bund und Land: Spahn sagte vor Enquete aus
Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens […]
YouGov-Umfrage zur Migration: Mehrheit der Deutschen ist illegaler wie legaler Migration überdrüssig
WELT Online berichtet über eine exklusive YouGov-Umfrage*, in der 81 Prozent der Deutschen das Ausmaß der illegalen Migration für zu hoch bis viel zu hoch einschätzen. Sogar die legale Einwanderung halten 57 Prozent der Bürger für entschieden zu hoch. Seit 2015 kamen laut Statistischem Bundesamt 6,5 Millionen Menschen nach Deutschland – davon fast drei Millionen […]
In der Luxuslimousine auf Frontbesuch – Die bizarre Gedankenwelt von Landrat Sternberg (SPD)
„Geführt wird vorne“: Landrat Stefan Sternberg rüstet für den Verteidigungsfall und plant seine persönliche Einsatzführung im Landkreis. Die Kapriolen dieses Landrats – der für glamouröse Auftritte und Außendarstellung bekannt ist – hinsichtlich eines seiner Meinung nach praxistauglichen Einsatzfahrzeugs sind seriös kaum zu beschreiben. Im Kern geht es ihm um eine Rechtfertigung für sein völlig überteuertes […]
Ein „Herbst der Reformen“, der zum Winter des politischen Versagens mutiert
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, […]
Landtag lehnt besseren Kinderschutz ab – Childhood-Häuser sind unerlässlich für Opfer schwerster Misshandlungen
Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und […]
Unsachliche Diffamierung ersetzt keine Politik
In einer Pressemitteilung behauptet der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann in Bezug auf die beitragsfreie Kita, das „A“ in „AfD“ stehe für „asozial“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Wer politische Gegner als asozial diffamiert, zeigt vor allem eines: Unsouveränität und Argumentationsarmut. Diese Wortwahl ist eines Chefs der Staatskanzlei unwürdig […]
Aus fürs Verbrenner-Aus: EU lenkt ein – Entlastung für Bürger, Industrie und Pendler
Das bereits beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren wurde auf EU-Ebene wieder gekippt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Kehrtwende aus Brüssel ist ein längst überfälliger Schritt zurück zur Realität. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren war industriepolitisch falsch und hätte die europäische Automobilbranche massiv geschwächt. Die Rückkehr zur Technologieoffenheit ist ein wichtiges Signal […]
Blamage für Berlin: Bundesfinanzhof stellt klar – Nothafenrecht gilt auch für die Bundesregierung
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er […]
Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln
In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein […]
Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst […]