Rücktritt des Tierschutzbeirates zeigt Missstände im Land auf
Zum Rücktritt eines Großteils des Tierschutzbeirates erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt des Großteils des Tierschutzbeirates ist ein alarmierendes Zeichen. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, zeigt das Versagen der Landesregierung, die Anliegen des Tierschutzes ernsthaft zu berücksichtigen. Der Tierschutzbeirat sollte ein kompetentes, unabhängiges Gremium sein, das die Interessen der Tiere […]
LNG-Terminal Sassnitz-Mukran überschreitet Immissionsgrenzwerte: AfD-Fraktion fordert Ende aller Aktivitäten am Standort Rügen
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, hervorgeht, wurden durch den Betrieb des LNG-Terminals im Fährhafen Sassnitz-Mukran die maximal zulässigen Lärmimmissionen mehrfach und langandauernd deutlich überschritten. Zudem war die Mitte September erfolgte Verladung von 15.000 Kubikmetern Erdgas zur Weitervermarktung nach Schweden nicht von der erteilten […]
Steigender Trend an Depressionen bei jungen Menschen: Gesellschaftliche Ursachen statt nur Diagnosen hinterfragen
Nach der aktuellen Analyse des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung ist die Zahl der an Depressionen erkrankten jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von fünf bis 24 Jahren seit 2018 um fast 42 Prozent gestiegen, wobei insbesondere junge Frauen besonders häufig betroffen sind. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die steigende Zahl […]
Wissenschaft und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern: Keine „Starting Grants“ für Nachwuchsforscher – Landesregierung verschläft die Förderung
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am „Horizon Hope“-Programm zeigt sich, dass in der diesjährigen Vergaberunde von insgesamt 494 bewilligten Starting Grants für innovative Forschungsprojekte kein einziges Vorhaben aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt wurde. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass kein einziger Starting Grant für Mecklenburg-Vorpommern […]
Neue Fachkräfte? Machen wir selber!
Zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer Lockerung der Zuwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte erklärt Michael Meister, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sind natürlich willkommen, sofern der Bedarf da ist – dafür hat sich die AfD stets ausgesprochen. Doch wer glaubt, dass allein die Zuwanderung alle Probleme des deutschen Arbeitsmarkts lösen […]
AfD-Fraktion fordert Entschuldigung der Landesregierung für gescheitertes Projekt GOMEVO
Zum bevorstehenden Ende des Online-Marktplatzes GOMEVO zum Ende diesen Monats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Projekt GOMEVO sollte die regionale Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen und dem Einzelhandel in schwierigen Zeiten ein digitales Zuhause bieten. Doch statt den gewünschten Erfolg für den regionalen Einzelhandel zu bringen, stellte sich GOMEVO als kostspieliges Experiment heraus, […]
Also doch! Nachtragshaushalt 2025 wird geprüft
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:„Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung für […]
Umfragetrunken? Stillstand beenden und MV eine handlungsfähige Regierung geben!
Auf den Vorwurf der Linksfraktion, die AfD sei „umfragetrunken“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es zeugt von Arroganz, wie die Linksfraktion den Willen der Bürger ignoriert. Die Landesregierung hat sich in die Büsche geschlagen und scheut sich, handfeste Entscheidungen zu Migration, Infrastruktur und Wirtschaft zu fällen. Wir als AfD hingegen stellen uns dem […]
Nach Ampel-Aus braucht auch MV Neuwahlen
Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem […]
Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden – keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger!
Der Chef der Krankenkasse IKK, Ralf Hermes, fordert eine Zuzahlung von Medikamenten von 10 bis zu 20 Euro, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Forderung nach einer Verdoppelung der Zuzahlungen für Medikamente ist ein gefährliches Signal, ich warne daher eindringlich vor einer zusätzlichen […]