Ampel warnt vor Desinformation: Größter Profiteur von Desinformation ist die Bundesregierung selbst
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser warnt im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor russischen Desinformationskampagnen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gerade die Ampelregierung sollte vor dem Hintergrund der orchestrierten Desinformations- und Diffamierungskampagne des ‚Recherchekollektivs Correctiv‘ gegen die AfD bei allzu loser Verwendung des Begriffs der Desinformation vorsichtig sein. Durch […]
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf überfordert Gemeinde
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr […]
Cannabisgesetz: Kommunen brauchen Entlastung, nicht noch mehr Aufgaben
Das Agrarministerium unter Dr. Till Backhaus schlägt vor, dass die Ordnungsämter zukünftig die Kontrolle des Cannabiskonsums übernehmen sollen, Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Niklaus Kramer: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze schon lange erreicht. Jede weitere Aufgabe führt unweigerlich zur Vernachlässigung einer anderen. Die klammen Kassen erlauben auch kein neues Personal, dass […]
Business Forum zur Hanse Sail: Schwesigs Zuversicht ist Schlag ins Gesicht der Unternehmer
Im Rahmen der Hanse Sail lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Zuversicht der Unternehmen und unterstrich die Fördermittel des Landes. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Außer salbungsvollen Worten hat Rot-Rot nichts mehr zu liefern. Schaut man auf die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, stehen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister blank da. Großunternehmen entscheiden sich für […]
Keine Beitragserhöhungen mit der AfD
Zu den Erhöhungen der Beitragssätze der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD stellt sich entschieden gegen die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge. Die arbeitende Bevölkerung, die das Rückgrat unseres Staates bildet, darf nicht weiter belastet werden. Anstatt die Beitragszahler weiter zu schröpfen, fordert die AfD Einsparungen dort, wo sie […]
Irrer Vorschlag: Messer abgeben, Netflixaccount bekommen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, schlägt vor, dass man gegen Abgabe illegaler Messer, wie etwa einem Butterfly-Messer, ein Jahr lang gratis Netflix gucken soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Vorschlag ist so absurd wie lächerlich und zeugt von einem krassen Unwillen, die Zahl der […]
Nationalität von Tatverdächtigen: Ausländerkriminalität nicht verschweigen!
Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die Praxis von Nordrhein-Westfalen, diese Informationen grundsätzlich offenzulegen, als „nicht sachgerecht“ bezeichnet. Behrens argumentiert, dass die Herkunft eines Täters weder für das Opfer noch für die Aufklärung von Bedeutung sei und Kriminalität eher von Lebensumständen abhänge. […]
Ostdeutschland: Fortschritte getrübt durch anhaltende Ungleichheiten
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland weit unter dem im Westen. Während die Arbeitslosenquoten in beiden Teilen Deutschlands konvergieren, bestehen weiterhin deutliche Unterschiede beim Lohnniveau und der Produktivität. Die Gründe liegen der Studie zufolge in den noch nicht überwundenen Auswirkungen der deutschen Einheit sowie die hohe Arbeitslosigkeit und der […]
Wasserstoff: Mega-Klatsche für Rot-Rot
Der Netzbetreiber Ontras entschied sich gegen eine Wasserstoffleitung über Güstrow nach Sachsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allen salbungsvollen Worten von Rot-Rot zum Trotz wird es keine Wasserstoffleitung über Güstrow geben. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Ausgaben für die Wasserstoff-Träumereien der Landesregierung. Wenn Bund und Netzbetreiber […]
ÖRR bekommt den Hals nicht voll: GEZ-Erhöhung ungerechtfertigt
In einem Informationsschreiben des NDR wurden die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks unterrichtet. Unter anderem wird dort die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 18,36 € um 58 Cent auf 18,94 € vorgestellt. Dem NDR selbst standen im […]