Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss Strategie entwickeln
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden. Mit der Inbesitznahme […]
NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel
Zur heutigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Zeugen haben sich heute ein mehr als unwürdiges Schauspiel geleistet. Insbesondere der erste Zeuge, Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mitglied, antwortete verschlossen in der öffentlichen Anhörung. […]
Arbeitsmarktzahlen sind Folge einer gescheiterten Politik
Zu den neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein klares Armutszeugnis für Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und einem Anstieg um 1.400 Personen im November zeigt sich einmal mehr, dass die rot-rote Landesregierung weder Willen noch Kompetenz besitzt, die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Landes zu […]
PUA-Klimastiftung: „Guter, langjähriger Freund Gerhard Schröder“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Als Zeuge trat heute Herr Reinhard Müller auf. Herr Müller ist Großunternehmer aus Berlin. Befragt wurde er zum Themenkomplex ‚Wasserstoff-Hanse‘. Es sollte unter anderem geklärt werden, wer letztlich die Idee zur Gründung derselbigen hatte. Im Vorfeld wussten wir über den Zeugen, […]
Ein überfälliger Schritt: Abschaltung des Regenbogenportals beendet staatliche Propaganda
Zur geplanten Abschaltung des sogenannten Regenbogenportals durch die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die geplante Abschaltung des kinder- und jugendgefährdenden Regenbogenportals durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, der Eltern, Pädagogen und insbesondere unseren Kindern ein wichtiges Signal sendet: Der Staat hat keinen Platz als Erzieher und Ideologe, der radikale […]
Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Informationspolitik des Innenministeriums verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig!
Im Sommer begann eine Debatte über die Rückführung von 71 Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist dem Innenministerium aktuell nicht bekannt, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht absehbar überhaupt vollzogen werden kann. Die Beantwortung fällt mit zweimonatiger Verspätung äußerst spärlich aus und hält vermutlich […]
Handwerk mit Problemen: Schlechte Schulabgänger, hohe Vakanzen, Migration kein Allheilmittel
Im Rahmen der öffentlichen, auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die gemeinsam mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin am Hauptverwaltungssitz in Rostock stattfand, wurden drängende Themen wie die Ausbildung an Berufsschulen, der Fachkräftemangel und die Fachkräftesicherung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, äußerte sich: „Die Schulabgänger haben immer schlechtere Qualität. Aber auch an den Berufsschulen […]
Bürokratie erstickt unsere Landwirtschaft – Landwirte geben auf!
Laut neusten Umfragen unter Landwirten denken 40% der Befragten darüber nach, die Betriebe aufzugeben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen. Anstatt sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren, werden sie mit immer neuen Vorschriften und Dokumentationspflichten belastet. Es ist […]
Maritime Wirtschaft in der Krise: Politisches Versagen Gegenüber weltweitem Wettbewerb
Zum Ergebnis der aktuellen IHK Nord-Branchenumfrage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die alarmierenden Ergebnisse der IHK-Umfrage zeigen, dass die maritime Wirtschaft unter massivem Druck steht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Werften und Häfen werden durch steigende Arbeitskosten und explodierende Energiepreise in die Knie gezwungen. Doch anstatt die Branche zu stärken, verschärfen sowohl […]
Ausbildungspflicht für Jugendliche
Der Präsident der IHK zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, fordert eine Ausbildungspflicht für Jugendliche nach der zehnten Klasse. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir unterstützen eine Ausbildungspflicht nachdrücklich. Sie würde die reine Berufsschulpflicht sinnvoll erweitern. Nach wie vor nutzen allzu viele junge Menschen ihre Möglichkeiten nicht, während anderseits ein gravierendes Fachkräfteproblem besteht. […]