Juristen erreichen Rentenalter: Mit juristischer Fakultät in Rostock und Landesstipendium gegenwirken
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage werden in den kommenden zehn Jahren rund 900 Juristen das Rentenalter erreichen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Thema an sich ist nicht neu und auch die Untätigkeit der Landesregierung ein alter Hut. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze im Land. Die Kapazitäten […]
Tag des offenen Denkmals – Land muss seiner Verpflichtung deutlich stärker nachkommen
Anlässlich des bundesweiten „Tag des offenen Denkmals“ öffnen auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Baudenkmäler ihre Tore und Türen für interessierte Besucher. In Anbetracht der immensen Herausforderung die die Bewahrung des baukulturellen Erbes für unser Land bedeutet, erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Unser Dank gilt den unzähligen Enthusiasten die mit viel Einsatz und Geld […]
Verpflichtende Kurtaxe schadet Mecklenburg-Vorpommern
Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor […]
Staatlicher Zwang entlarvt: Verfassungsbruch bei Corona-Impfpflicht gerichtlich bestätigt!
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus […]
Leistungskurswahl an Gymnasium: Physik und Chemie kaum noch nachgefragt
Wie eine aktuelle Kleine Anfrage zeigt, liegt der MINT-Bereich bei der Wahl von Leistungskursfächern für die Abiturstufe der Gymnasien weit hinten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Vorm Hintergrund der Fachkräftesituation wünschten wir uns mehr Interesse für den MINT-Bereich des Gymnasiums. Hier nämlich qualifizieren sich Abiturienten für natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, die […]
Tendenziell die Hälfte aller Lehrer sind bereits Kräfte im Seiteneinstieg, Unterricht dennoch teilweise nicht abzusichern
Der Unterricht an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem immer erheblicheren Teil von Seiteneinsteigern übernommen. Dennoch kann er nicht überall abgesichert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn bereits 38 Prozent der neu eingestellten ‚Personen‘ – so die Bezeichnung des Bildungsministeriums – Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind, offenbart das ein enormes Strukturproblem. […]
Heute vorgestellter Bildungsmonitor sieht Bildung in Mecklenburg-Vorpommern auf hinterem Ranking-Platz. Ministerin wiegelt mal wieder ab.
Im Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie erweist sich die Bildungspolitik in MV als mangelhaft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Diskrepanz zwischen dem Eigenlob des Bildungsministeriums und kritischer Fremdwahrnehmung wächst: Während für Bildungsministerin Oldenburg alles stets bestens bestellt ist, konstatiert die Initiative Neue Soziale […]
GEW und Bildungsministerium streiten um Vorbereitungsklassen zum Spracherwerb für nichtdeutsche Kinder
Zwischen der GEW und dem Bildungsministerium entspinnt sich ein polemischer Streit, ob und inwieweit Vorbereitungsklassen geeignet seien, migrantische Kindern sprachlich zu qualifizieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Uns befremdet, dass Ministerium und GEW gleich mit dem Migrationsthema ins Schuljahr gehen. Obwohl ja an sich Partner im Geiste, zicken sie sich an. […]
AfD kritisiert Landesregierung: Schuldnerberatungen in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend gesichert
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation der Schuldnerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Versorgung der Bürger mit dringend benötigten Beratungsangeboten. Trotz steigender Haushaltsmittel bleibt unklar, ob diese auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Beratungslandschaft führen. Dazu Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, […]
Migrationskrise: Regierung will den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen!
Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von 1.439 Dublin-Rückübernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen dokumentieren den fehlenden Aufnahmewillen der EU-Mitgliedstaaten; […]