Unsere Kinder zuerst: Prioritäten in der Armutsbekämpfung richtig setzen!
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses fand eine Anhörung relevanter Verbände und Träger zum aktuellen Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit statt. Für die AfD-Fraktion der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Meine Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel bei der Armutsbekämpfung. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten bereitgestellt werden, die niemals hinterfragt […]
Landgestüt Redefin erhalten – Planung zukunftssicher gestalten
Zu den aktuellen Planungsunsicherheiten im Zusammenhan mit dem Landgestüt Redefin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Das Landgestüt Redefin ist ein herausragendes Aushängeschild für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner über 200-jährigen Geschichte und seiner Bedeutung für Zucht, Sport und den Erhalt wertvoller Pferderassen ist es eine der zentralen Institutionen des Landes. Den Grünen […]
Migrationskrise: Politische Verbohrtheit von CDU und SPD verhindert überfälligen Politikwechsel im Schweriner Landtag!
Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum: „Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt […]
Will nach Verkleinerung nicht mehr neben der AfD sitzen: FDP-Fraktion sucht ihr Heil im Linksrutsch
Nachdem die Abgeordnete Sabine Enseleit die FDP verlassen und nun der CDU-Fraktion angehörig ist, beantragt die FDP, im Plenarsaal nicht mehr neben der AfD, sondern weiter Links zwischen CDU und Grüne sitzen zu wollen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und […]
Nikolaus Kramer zum Tod von Friedrich Schorlemmer
Anlässlich des Todes des DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit Friedrich Schorlemmer geht einer der bedeutendsten DDR-Bürgerrechtler und Demokraten von uns. Sein Kampf für freie Wahlen, unabhängige Gerichte, Reisefreiheit und die Kritik am kommunistischen Gedankengut machten ihn zu einem der wichtigsten Protagonisten der DDR-Opposition. Sein Mut ist auch heute noch […]
Extreme Kriminalitätsbelastung durch junge Tunesier: 40-Mal Tatverdacht bei Rohheitsdelikten bei gerade mal 50 jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2023 im Bereich der Rohheitsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern 40 junge Tunesier im Alter von 18 bis unter 25 Jahre als Tatverdächtige festgestellt – bei gerade mal 50 Personen in dieser Altersklasse, die am 31.12.2023 in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit […]
Der Arbeitgeberverbandschef adressiert die Probleme falsch
Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Lars Schwarz (CDU), gab seine Meinung zum politischen Zeitgeschehen beim Jahresempfang seiner Organisation in Hasenwinkel bekannt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands irrt sich. Die AfD wird überwiegend von Steuerzahlern, Unternehmern, Handwerkern und hart arbeitenden Fachkräften gewählt. Diese brauchen keine herablassenden […]
Faeser macht die Grenzen dicht? Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen
Zur Eindämmung irregulärer Einreisen hat Innenministerin Faeser angeordnet, vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Faeser setzt erst jetzt um, was wir schon seit Jahren fordern. Jetzt, nachdem der Kontrollverlust schmerzlich im ganzen Land spürbar ist, greifen die etablierten Parteien nach und nach unsere Forderungen auf. Seit […]
Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern: Alarmierende Zahlen und politische Untätigkeit – Der Zusammenbruch droht
Der jüngste DAK-Report zur Pflege in Mecklenburg-Vorpommern lässt keinen Zweifel mehr: Die Personalnot wird sich bis 2030 derart verschärfen, dass die Gesundheitsversorgung im Land vor dem Zusammenbruch steht. Doch der Personalmangel ist nur eines von vielen Problemen, die auf das jahrelange Versagen der Landes- und Bundesregierung zurückzuführen sind. Während die Landesregierung untätig bleibt, treibt die […]