„Tag der Bildung“ – Kein Grund zur Freude.
Zum Tag der Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Verluste der Wissens- und Könnensbestände werden mit jedem Test und jeder Studie offensichtlicher. Bestenfalls ist Deutschland noch Mittelfeld, wie die aktuelle TIMS-Studie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Viertklässlern nachwies. Fatal für ein Industrieland. Meist jedoch liegt die selbsterklärte ‚Bildungsrepublik‘ noch weiter […]
Mikrodarlehen-Programm mit Mikro-Nachfrage
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum Thema Mikrodarlehen-Programm ergibt sich eine stark sinkende Nachfrage. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Sommer 2022 wurde das Programm neu aufgelegt. Nun haben wir Gewissheit: Das Mikrodarlehen-Programm kommt kaum in Schwung. Gerade einmal 47 bewilligte Anträge in rund 2,5 […]
Vertrauensfrage wichtiger als Arbeitsplätze? Berlin lässt Wismar bei U-Boot-Auftrag zappeln
Eigentlich sollte gestern im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Entscheidung über den Bau von insgesamt vier U-Booten getroffen werden, die sich durch eine weitere Bestellung aus Norwegen auf insgesamt sechs Stück erhöht hätte. Der Auftrag umfasst ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro und sollte an das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems gehen, das auch einen […]
TIMS-Studie: Deutschland stagniert auf mittelmäßig-schlechtem Niveau
Die TIMS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study) vergleicht Kenntnisse von Viertklässlern im den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt mittelmäßig bis schlecht platziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kein Anlass zum Aufatmen, nur weil Deutschland bei den Mathematikergebnissen der Viertklässler mal nicht abgestürzt ist, sondern auf mittelmäßigem Niveau stagniert. […]
Scheitern der Rückführung eines mutmaßlichen Vergewaltigers: Fall zeigt eklatante Durchsetzungsschwäche des Rechtsstaats auf!
Ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Ghana, der ausreisepflichtig war, sollte nach Anordnung der kommunalen Ausländerbehörde des Landkreises Rostock in Abschiebungshaft gehen. Anstatt diese Maßnahme erfolgreich durchzuführen, scheiterte laut Landesregierung eine Abholung durch Polizeikräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der „sehr knapp bemessenen Zeit“. Dies führte letztlich zu einer Entlassung aus der Untersuchungshaft, wie in der Antwort der […]
Neue Bertelsmann-Studie: Immer weniger Fachkräfte in Kitas
Wegen des Personalmangels arbeiten immer weniger Fachkräfte in den Kitas. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bertelsmann-Studie konstatiert, dass der Rückgang an Fachkräften in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns mit am stärksten ist, vom 2027 bis 2023 nämlich 15 Prozentpunkte, heißt das: Das Bildungsministerium kann die Kita-Qualität, die es verspricht, nicht halten. […]
Zahnärztliche Versorgung sichern: Reform des Notfalldienstes ist ein erster Schritt, die Politik muss nachziehen
Zu den heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Änderungen im zahnärztlichen Notfalldienst ab Januar 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Dank gilt der Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung für die Umsetzung der Reform unter schwierigen Bedingungen. Dieser wichtige Schritt ebnet den Weg für Verbesserungen, doch jetzt ist die Politik gefordert, […]
Kommunalfinanzbericht 2024: Rot-Roter Totalschaden in den Kämmereien
Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs schreiben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt wieder rote Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein Minus von 175 Millionen Euro im Jahr 2023 und noch nicht gelöste Defizite in den kommenden Jahren zeigen die dramatischen Konsequenzen einer verfehlten Finanzpolitik der […]
Wirtschaftsfaktor und Heimatverteidigung: Bundeswehr in der Region fördern
Zur Debatte um neue U-Boot-Aufträge der Marine, die bei ThyssenKrupp in Wismar gebaut werden könnten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Auftragsvergabe nach Wismar wäre ein positives Signal für die Bedeutung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die MV-Werften, als zuletzt dunkles Kapitel der Wirtschaftsgeschichte des Landes, gilt es endlich hinter sich zu lassen. […]
Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung
Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur […]