Jugend im Landtag: Keine ideologische Umerziehung, sondern echte Perspektiven für junge Menschen!
Im Rahmen der vom Landesjugendring MV und dem Beteiligungsnetzwerk MV durchgeführten Veranstaltung „Jugend im Landtag“ fanden heute Gespräche mit Landtagsabgeordneten über die von den Jugendlichen erarbeiteten Forderungen an die Politik statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Als jemand, die noch Staatsbürgerkunde in den Schulen der DDR erlebt hat, sage ich deutlich: […]
Die SPD hat fertig: Manuela Schwesig ist reif für die Oppositionsbank
Zu den nicht enden wollenden Skandalen innerhalb der SPD-geführten Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die SPD hat fertig. Seit Wochen kommt sie nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen: Untreue-Verdacht im Innenministerium. Dubiose Beförderungspraktiken. Ein milliardenschweres Haushaltsloch und eine Landespolizei, die sich gegen ihren obersten Dienstherren stellt. Der SPD fallen 27 Jahre Parteienfilz auf […]
Landesregierung verbarrikadiert sich zunehmend vor gesellschaftlichem Diskurs: zur Kritik der LIGA MV an den Sozialkürzungen
Zur gestrigen Landespressekonferenz der „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ und der anschließenden Berichterstattung erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Aus der Perspektive einer politischen Formation, die zukünftig Regierungsverantwortung übernehmen und Gesellschaft gestalten wird, liegt der AfD-Landtagsfraktion viel am Fortbestand der sozialen Infrastruktur gemäß Subsidiarität. […]
Straßen und Bahn für MV – Schluss mit der Fixierung auf Metropolen
Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Während sich Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege in Kabinettsrunden mit grenzüberschreitenden Bahnprojekten und Metropolplänen beschäftigen, bleibt die Bahnanbindung in Mecklenburg-Vorpommern eine Farce. Eine echte Anbindung des östlichen Landesteils an die Wirtschafts- und Kulturzentren ist weit entfernt. […]
Bildung statt Panikmache. Schulen müssen sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Zum heutigen Fachtag „Klima und Moor“ des Bildungsministeriums erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist nicht Aufgabe der Schulen, Kinder und Jugendliche durch einseitige Veranstaltungen über den Klimawandel in Angst und Schrecken zu versetzen. Schüler sollten über vermutete Gefahren sachlich und besonnen informiert werden. Panikmache und politisch motivierte Dramatisierungen haben im Klassenzimmer […]
Bürgergeld 2026: Prüfstein der Regierungs(in)kompetenz
Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag […]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV tagte: Obmann Meister zur Rolle von Christian Pegel
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit […]
Rechtsprechung und Heimreisen von Syrern beenden Schutzanspruch!
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht mehr automatisch einen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland geltend machen können. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung hierüber hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer veränderten Situation in Syrien argumentiert. Zudem empfängt laut FAZ (15.09.25) die syrische Regierung ihre Staatsangehörigen auf Deutsch mit den […]
Arbeitsplatzschwund in MV: AfD einzige Kraft dagegen
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich des Anstiegs von Insolvenzen und Schwunds von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommernerklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag: Dieser fatale Dreiklang frisst im vierten Schritt Arbeitsplätze auf, wenn – wie es leider oft der Fall ist – keine Sanierung des betroffenen Unternehmens gelingt. Die neuesten […]
Energiewende in der Sackgasse – Norddeutschland braucht verlässliche Stromversorgung
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder berieten heute u.a. den Schwerpunkt Wirtschaft & Energiewende. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Angesichts der aktuellen Lage ist klar: Die bisherige Transformationspolitik hat Norddeutschland in eine gefährliche Schieflage gebracht. Denn Wind- und Solarkraft sind teuer, unzuverlässig und für den Betrieb eines Industrielandes vollkommen unzureichend. […]