Rot-rote Impflogik: Alte Aufklärungsbögen vor neuen Studien
Für Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwei Fälle, darunter ein Todesfall im Zusammenhang mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu COVID-Impfnebenwirkungen. Doch die Gesamtzahl der Verdachtsfälle in diesem Zusammenhang bleibt ebenso unklar wie die Kriterien ihrer Prüfung und Verwerfung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus […]
Verzicht auf Gehaltserhöhung der Minister ist nur ein Wahlkampfmanöver
Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ministergehälter nicht noch weiter zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die heutige Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Bezüge der Regierung kurz vor der Wahl nicht zu erhöhen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wer ernsthaft ein Zeichen der Verantwortung und Glaubwürdigkeit setzen will, hätte […]
Bischof mit fragwürdiger Rechtsauffassung: Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder
„Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder“, unter dieser Überschrift bekräftigt der evangelische Bischof Jeremias im Interview des Nordkurier vom 4. April seine kürzlich in einem Bischofswort zur Landtagswahl ausgesprochene Warnung vor der AfD. Er betont nochmals, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes seien. Dies gelte für alle Menschen gleichermaßen. Dabei dürfe es keine Abstufungen zwischen unterschiedlichen Gruppen […]
Steuergeld für Selbstinszenierung: Staatskanzlei vergibt Millionenauftrag
Die Staatskanzlei hat einen millionenschweren Auftrag für das Landesmarketing neu vergeben und setzt künftig vollständig auf die Schweriner Agentur Mandarin Medien. Damit liegen die zentralen Werbekampagnen „MV tut gut“ und „Studieren mit Meerwert“ erstmals in der alleinigen Verantwortung eines Unternehmens. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Entscheidung der Staatskanzlei, einen millionenschweren […]
Krise im Nahen Osten wirkt sich auf MV aus: Sondersitzung des Landtags zwingend notwendig
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Nahen Osten droht Mecklenburg-Vorpommern eine langanhaltende Energie- und Versorgungskatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat die Landtagspräsidentin mit einem heutigen Schreiben aufgefordert, eine Sondersitzung nach Paragraf 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat einzuberufen, um mit umfassenden Maßnahmen die Auswirkungen […]
Wenn Widerstand nur bis zur ersten Schlagzeile reicht- Schwesigs Aufstand endete am Berliner Gartenzaun
Zum Zurückziehen des Antrags zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Krankenhausreform durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform der Bundesregierung für richtig und notwendig. Dann entdeckt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plötzlich den ländlichen Raum für sich, stellte sich […]
Energiepreise endlich stabilisieren – Wirtschaft vor weiterem Absturz bewahren
Zur stark gesenkten Konjunkturprognose durch Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die drastisch nach unten korrigierte Wachstumsprognose ist ein deutliches Warnsignal. Man erwarte laut dem IWH lediglich einen Zuwachs von 0,7 Prozent, für Deutschland insgesamt sogar nur 0,6 Prozent Wachstum. Diese schwache Entwicklung wird auch für Mecklenburg-Vorpommern spürbare Folgen haben, […]
Schwesig-Regierung tänzelt wieder um das goldene BIP-Kalb
Zur gestrigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zur BIP-Statistik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung tänzelt seit Jahren systematisch um ihr goldenes BIP-Kalb. Sie jubelt weiterhin mit vorläufigen, kaum belastbaren BIP-Zahlen über Wachstum, obwohl sie genau weiß, dass diese sich regelmäßig dramatisch nach unten korrigieren. Dabei wird verschwiegen, dass Mecklenburg-Vorpommern 2025 angeblich […]
Beitragszahler als Melkkuh der Nation
Zu den heute präsentierten Sparvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit und Ministerin Warken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Tag für Tag verschlingt das System inzwischen eine Milliarde Euro und trotzdem werden Patienten mit Wartezeiten, Ärztemangel und Klinikschließungen konfrontiert. Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Deckungslücke […]
Gegen den Willen vieler Bürger: Grundschule Dabel droht zum Brennpunkt verfehlter Migrationspolitik zu werden!
In dem gerade begonnen zweiten Halbjahr 2025/2026 wurden insgesamt 12 Kinder aus der Vorklasse in Demen in den Unterricht nach Dabel überführt. Diese Schüler kommen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Iran. Die Zahl der nichtdeutschen Schüler droht im kommenden Schuljahr noch deutlich anzusteigen, da derzeit 57 minderjährige Personen in der Gemeinschaftsunterkunft Dabel untergebracht […]