Digital-Turbo für MV: Schluss mit Verzögerungen bei E-Akte und IT-Projekten!
Zu den anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit Schlafmützenverein ist die Landesregierung noch wohlwollend umschrieben. MV ist digitales Niemandsland und die Landesregierung darin Spitzenreiter. Es kann doch nicht deren ernst sein: Erst wird dem Innenministerium das Ressort Digitales genommen, […]
Aus für’s Verbrenner-Aus? „Gütesiegel: Hocheffizient“ ist nicht ernst zu nehmen
Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter […]
73 Prozent der Bürger fordern einen Stopp des Windkraft-Ausbaus!
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung vom 24.11.2025 sprechen sich 72,9 Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern für einen Stopp des Windkraft-Ausbaus aus, während nur 26 Prozent dafür sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es wird immer deutlicher, dass unsere Bürger keinen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen wollen. Obwohl es immer mehr Initiativen […]
Bauernverbands-Klausur: Klarer Auftrag für Bürokratieabbau und praxistaugliche Landesgesetze
Zur Klausurtagung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Diskussionen auf der Klausur des Bauernverbandes haben erneut deutlich gemacht, wie groß der Frust in den landwirtschaftlichen Betrieben unseres Landes ist. Die Sorgen sind berechtigt. Überbordende Bürokratie, immer neue Berichtspflichten und schwer nachvollziehbare Vorgaben belasten unsere Landwirte zunehmend und zwar ohne […]
Priorisierung des Breitbandausbaus: Digitalvorhaben scheitern ohne Infrastruktur in ländlichen Regionen
Aktuell beträgt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) in Mecklenburg-Vorpommern 45,6 Prozent. Die Adress-Level-Abdeckung liegt bei 35,9 Prozent in städtischen Gemeinden, 38,0 Prozent in halbstädtischen und 30,0 Prozent in ländlichen Bereichen. In ländlichen Gebieten ist das Gefälle dramatisch: Während städtische Regionen eine Gigabit-Versorgung von etwa 36 Prozent erreichen, liegen ländliche Haushalte bei nur 30 Prozent – […]
Nord-Finanzministerkonferenz: mehr Steuern, mehr Schuldenhaufen
Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht […]
Debattenkultur in der Wirtschaft normalisiert sich
Zur aktuellen Debatte um die Einladung von Vertretern der AfD in Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Rossmann, die Deutsche Bank und viele Schreihälse aus der Politik wünschen keine Debatte zwischen Verbänden und AfD. Das spielt aber keine Rolle. Längst wirken die Ideen der AfD und ihre Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung […]
Gewaltwelle im Bahnverkehr: Kontrollverlust ist real
Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird […]
Alarmierender Bildungstrend in Mecklenburg-Vorpommern – Politik handelt nicht konsequent
Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern am 25.11.2025 veröffentlichten Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend: 1.516 Schüler haben das Schuljahr 2024/25 ohne jeden Abschluss beendet, davon 909 ohne Abschluss der Berufsreife. Gegenüber dem Vorjahr (803) bedeutet dies einen erneuten und deutlichen Anstieg und laut Statistik den höchsten Wert seit 2007/08. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, […]
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Unkontrollierte Zuwanderung verschärft das Risiko für Frauen
Anlässlich des „Orange Day“ am heutigen 25. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begehen wir auch in diesem Jahr als einen wichtigen Gedenk- und Aktionstag, der 1999 von den Vereinten Nationen offiziell eingeführt wurde. Er gibt uns allen – Männern wie Frauen – Gelegenheit, […]