Kulturerbe erhalten, GEZ abschaffen – Schlesinger als Symbolfigur der verfilzten Rundfunk(Irren)anstalten
Immer neue Vorwürfe kommen ans Licht im Rahmen des Skandals um die Intendantin des öffentlichen-rechtlichen Senders und Vorsitzende der ARD. Die Berliner Staatsanwaltschaft kommt jedoch dem Gesuch der AfD nicht nach, dem Verdacht der Korruption im Falle Schlesinger weiter nachzugehen. Begründung: Es bestehe kein Anfangsverdacht. Ebenso hat am heutigen Tage die französische Nationalversammlung zusammen mit […]
AfD vergibt dem FDP-Vorschlag einer Vier-Tage-Woche die Schulnote »Ungenügend«
Zunächst Abiturprüfungen ohne Mathematik und Deutsch und nun die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche für unsere von Corona geplagten und ausgezehrten Schüler – die sich selbst zur Bildungspartei ernannte FDP füllt das parlamentarische Sommerloch mit abstrusen und sich überschlagenden Vorschlägen, welche an der Realität meilenweit vorbeigehen und am Ende auch niemandem von Nutzen sind. Zu den […]
Schwesig auf dem Weg der Vernunft – Ministerpräsidentin findet sich unverhofft auf Seiten der AfD wieder
Am gestrigen Tage ließ die Ministerpräsidenten von MV verlauten, dass es in der Debatte um die Atomkraft von ihrer Seite und der von ihr im Bundesland geführten SPD definitiv »gar keine Denkverbote» gebe. So könne sich Schwesig durchaus eine befristete Laufzeitverlängerung vorstellen und plädiert für eine ernsthafte Prüfung hinsichtlich der AKW-Laufzeiten. In Hinblick auf diesen […]
Übergewinnsteuer? Ritter wird seiner Forderung nicht müde
Der Parteichef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, zeigt sich anhaltend entrüstet über die breite Ablehnung, auf welche das u.a. von ihm forcierte Thema der Übergewinnsteuer im Bundestag und Bundesrat gestoßen ist. So sah die diskutierte Steuer vor, Unternehmen gesondert steuerlich zur Kasse zu bitten, welche in besonderer Weise vom Krieg in der Ukraine profitieren […]
LNG-Terminal in Lubmin – Dritte Pipeline, Supertanker, Gas-Shuttles? Letzter Sargnagel für den Hering!
Die geplanten Importe an Flüssiggas aus Qatar und Norwegen sollen in Deutschland den Import von russischem Gas ersetzen. Mittlerweile hat der Bund Details zu dem geplanten diskutierten LNG-Terminal vor Lubmin bekannt gegeben. Bereits im Dezember hat sich die private Deutsche ReGas zum Ziel gesetzt, Flüssiggas nach Lubmin zu transportieren- und zwar per Shuttle-Schiff von einem […]
Universität Greifswald verstört mit grotesker Abtreibungs-Werbung
In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde in jüngster Zeit ein großflächiges Plakat montiert, welches im Namen der „Künstlerin“ Sophia Schütze und Universitätsinstituten mit folgender Botschaft sich zum Thema Abtreibung bekennt: „meine blutlinie endet mit mir“. Darauf zu sehen ist eine Frau, welche mit einem Skalpell auf eine Gebärmutter einsticht. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Bahn-Chaos und Polizeieinsätze: 9-Euro-Ticket kann so nicht weitergeführt werden
Wie jetzt erst medial bekannt wurde, kam es am 19. Juli am schleswig-holsteinischen Timmendorfer Strand aufgrund eines überfüllten Zuges zu einem Polizeieinsatz, als verzweifelte und letzten Endes aggressive Strandgäste den Heimweg bestreiten wollten. Ähnliche Fälle geschehen momentan deutschlandweit, unter anderem auch bei einem Regionalexpress von Berlin nach Rostock im Juni. Unter diesen Umständen kann das […]
Deutsche Bahn auf Krisenkurs – Ausbildung zum Lokführer bald auf dem Abstellgleis
Die Deutsche Bahn sucht per Annonce u.a. Verkäufer, Kassierer und Call-Center-Agenten, um diese und andere zu Lokführern umzuschulen. Anders als in der dreijährigen Berufsausbildung sollen sich jene Quereinsteiger bereits nach 10 bis 12 Monaten »Triebfahrzeugführer« nennen dürfen. Zum schleichenden Niedergang einer derart wichtigen dualen Ausbildungsform wie dieser erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: […]
Ifo-Geschäftsklimaindex: Schwesig, hör‘ auf die Signale!
Laut Angaben des IfO-Institutes hat sich das Geschäftsklima in der ostdeutschen Wirtschaft auf 92,1 Punkte verschlechtert, ebenso die Erwartungen des Konjunkturverlaufes. Sie fielen von 87,5 auf 84,7 Punkte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das sind alarmierende Zahlen, welche die Staatskanzlei wachrütteln müssten. Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lassen sich […]
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Energiesicherheit: Peinlich – Unglaubwürdig – CDU
Vor gut einer Woche lehnte die CDU-Fraktion den Vorschlag der AfD für eine Sondersitzung des Landtages zur Lage der Energiesicherheit mit dem Argument der »Panikmache« ab. Heute stellte selbige CDU-Fraktion den Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, und dass schon in der kommenden Woche – um unter anderem die Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu besprechen. Dazu […]