Augen zu, Verantwortung weg: Landesregierung ignoriert Klinikrealität
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* des Abgeordneten Fernandes zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen ein alarmierendes Bild. Weder über den Ärztemangel noch über die Qualität der Kliniken verfügt die Landesregierung über belastbare Kenntnisse. Verantwortung wird zerlegt, bis sie verschwindet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: […]
Nikolaus Kramer: Polizeiliche Mangelwirtschaft wegen Pegels Arbeitsverweigerung
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über mehrere Tausend nicht vorhandene Diensthandys bei der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Kollegen von der Landespolizei arbeiten seit bemerkenswerten sechs Monaten ohne dienstliche mobile Endgeräte und dieser Mangel an Material, Informationstechnologie und Sicherheit geht auf Pegels Konto. Das Material will sein Innenministerium […]
Schwesig wettert gegen die Pensionskasse
Zum heutigen Social media-Kommentar von Manuela Schwesig zum Thema Politiker- und Beamteneinzahlung in die gesetzliche Rentenkasse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Heuchelei ist die Kerndisziplin, die man heute wieder bei Ministerpräsidentin Schwesig bestaunen kann. Sie kommentiert, dass Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollten. Große Hoffnungen setze sie in die bevorstehende […]
Nikolaus Kramer: Nein zur Ukraine-Truppe, Nein zum Kriegseintritt Deutschlands
Aus Anlass der aktuellen verteidigungspolitischen Debatte, bei der die CDU in Bund und Europa eine Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine eröffnet, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Eine multinationale Truppe inklusive deutscher Soldaten in der Ukraine weist die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf das Schärfste zurück. Die Beteiligung von Deutschen käme einem verantwortungslosen und geschichtsvergessenen […]
Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar
Anlässlich der „Licht aus“-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann ist das kein Aktionismus, sondern eine Offenbarung gesundheitspolitischen Versagens. Dem stellt die AfD das Lösungskonzept gegenüber, Gesundheitspolitik in Wertschätzung aller beteiligten Berufsgruppen zu gestalten, Verantwortlichkeiten […]
Aufarbeitung der Corona-Krise in Bund und Land: Spahn sagte vor Enquete aus
Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens […]
YouGov-Umfrage zur Migration: Mehrheit der Deutschen ist illegaler wie legaler Migration überdrüssig
WELT Online berichtet über eine exklusive YouGov-Umfrage*, in der 81 Prozent der Deutschen das Ausmaß der illegalen Migration für zu hoch bis viel zu hoch einschätzen. Sogar die legale Einwanderung halten 57 Prozent der Bürger für entschieden zu hoch. Seit 2015 kamen laut Statistischem Bundesamt 6,5 Millionen Menschen nach Deutschland – davon fast drei Millionen […]
In der Luxuslimousine auf Frontbesuch – Die bizarre Gedankenwelt von Landrat Sternberg (SPD)
„Geführt wird vorne“: Landrat Stefan Sternberg rüstet für den Verteidigungsfall und plant seine persönliche Einsatzführung im Landkreis. Die Kapriolen dieses Landrats – der für glamouröse Auftritte und Außendarstellung bekannt ist – hinsichtlich eines seiner Meinung nach praxistauglichen Einsatzfahrzeugs sind seriös kaum zu beschreiben. Im Kern geht es ihm um eine Rechtfertigung für sein völlig überteuertes […]
Ein „Herbst der Reformen“, der zum Winter des politischen Versagens mutiert
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, […]
Landtag lehnt besseren Kinderschutz ab – Childhood-Häuser sind unerlässlich für Opfer schwerster Misshandlungen
Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und […]