Medizinische Versorgung von Familien in MV ist unveräußerlich!
Zu dem Vorgehen der Kassen und deren angeführtes Argument von Mindestzahlen bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, im Folgenden Stellung: „Sämtlichen Krankenhäusern wurden bundeseinheitliche Mindestmengen in der Versorgung auferlegt, ohne dabei aber die für die Bundesländer spezifische Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen. Nebst ebenso dramatischen Behandlungsverboten für drei Klinikstandorte in MV hat es […]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wir brauchen einen grundlegenden Neustart!
Mitarbeiter des NDR fordern in einem Brandbrief den Intendanten Joachim Knuth dazu auf, personelle Konsequenzen zu ziehen und das Führungspersonal auszutauschen. Im Mittelpunkt der Forderung stehen die zuvor bekannt gewordenen Vorwürfe um zu viel Regierungsnähe und politischer Zensur. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der NDR wird die Forderungen aussitzen. […]
Migrationskrise: Maßnahmen-Offensive statt Notbremse!
Laut Nordkurier stehen immer mehr Kommunen kurz davor, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen erreicht sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar kurzzeitig aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende (EASY) abgemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die kommunalen Probleme bei der Unterbringung, Betreuung und Beschulung waren von Anfang an […]
Suchtberatung in MV weiterhin stiefmütterlich behandelt
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut deutlich, dass die Suchtberatung in Mecklenburg-Vorpommern trotz steigenden Bedarfes unterfinanziert ist. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Suchtberatung kostet Geld. Die Beratungsleistung ist nicht refinanzierbar und bedarf daher einer Finanzierung vonseiten des Landes und der Kommunen. So wichtig dieses Thema ist, so […]
Meyer folgt endlich dem AfD-Kurs – Ungeahnte Töne des Wirtschaftsministers zu AKWs
Bei den aktuellen Firmenbesuchen des SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betont dieser „dass der Staat zeigen müsse, dass er alles tut, was er kann“ und bezieht sich dabei u.a. auf den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Zu dem wiederholt unbekannten Tenor aus Richtung der SPD findet die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, umso klarere Worte: „Nachdem Frau […]
Ist der Verfassungsschutz mitverantwortlich für Hasskriminalität und Radikalisierung im Netz?
Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm: „Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte […]
Habecks Gasumlage kommt trotz Verstaatlichung vom Finnen-Konzern Uniper!
Heute verkündete der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus […]
Tourismus in MV Aufwind geben, Sinkflug stoppen!
Zur heute vorgestellten Tourismusbarometer MV erklärt der vor Ort gewesene tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Energiekrise grätscht der Tourismuswirtschaft massiv dazwischen. Es gibt keinen Plan der Landesregierung, wie saisonverlängernde und witterungsunabhängige Maßnahmen wirtschaftlich zu stemmen sein sollen. Saunen zu betreiben und Gebäude zu beheizen würde Unsummen verschlingen. Die Ausgaben könnenten durch die Gäste […]
Nach Söder, nun Habeck: Lubmin – ein Pilgerort inkompetenter Politiker?
Zu der heutigen Zusammenkunft vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in Lubmin, äußert sich die für Energiepolitik zuständige Sprecherin, Petra Federau, wie folgt: „Die Bundesregierung setzt weiterhin u.a. auf per Schiff geliefertes LNG, emsig bemüht in dem utopischen Bestreben, sich im laufenden Jahr vom wichtigsten Energiezulieferer Deutschlands unabhängig zu machen. Dabei ist Lubmin […]
Bund-Länder-Gezänk über das dritte „Entlastungspaket“: Verursacherprinzip muss gelten
Zum Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des neuen Entlastungspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes. Durch seine hysterische Sanktionspolitik und enormen Abgaben hat der Bund die explodierenden Energiekosten verursacht. Folglich müssen Olaf Scholz und Christian Lindner auch die Kosten […]