Enrico Schult: Betreuungsschlüssel verbessern ja, parteipolitische Instrumentalisierung nein
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Kitasterben erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Es bleibt dabei: Sachlich unterstützt die AfD-Landtagsfraktion MV das Volksbegehren ‚Zukunftsplan Kita‘, weil das Ziel eines besseren Kita-Betreuungsschlüssels seit vielen Jahren AfD-Politik ist. Wir freuen uns für die Initiative, wenn – statistisch betrachtet – jede […]
Rettungsversuch des Wals: Minister Backhaus verliert offenbar die Kontrolle
Laut Aussagen des Deutschen Meeresmuseums ist der vor der Insel Poel abtransportierte Buckelwal „mit hoher Wahrscheinlichkeit tot“. Derweil bestätigte das Umweltministerium, keine Trackerdaten zum Verbleib des Wals zu erhalten. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vor drei Tagen sendete Minister Backhaus die letzte Jubelmeldung der vermeintlich erfolgreichen Rettung des Wales. Seitdem überschlagen […]
Paul-Joachim Timm: Doxxing an Uni Rostock – Linksextremen Brutstätten die Grundlagen entziehen
An der Universität Rostock und in ihrem Umfeld hingen gezielt Plakate, die Studenten mit abweichenden politischen Ansichten öffentlich an den Pranger stellen. Persönliche Daten, Social-Media-Profile, Wohnadressen von Verbindungen und weitere private Informationen wurden systematisch veröffentlicht, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern, zu diffamieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ich […]
Chemieindustrie in Ostdeutschland stirbt an der verheerenden Politik von CDU, SPD und Grünen
Die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler, warnt vor „politischen Risiken“ durch mögliche AfD-Erfolge bei den bevorstehenden Landtagswahlen und lehnt gleichzeitig jeden Dialog mit der AfD ab. Gleichzeitig leidet die ostdeutsche Chemieindustrie leidet massiv unter explodierenden Energie- und Rohstoffkosten, Lieferkettenproblemen und EU-Regulierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die dramatischen Stilllegungen in Schkopau, […]
Protesttag für Inklusion: Wachsende Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und dem Protestzug in Schwerin, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zu diesem Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird viel über Teilhabe, Inklusion und gesellschaftliche Verantwortung gesprochen. Doch der Blick auf die Realität, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt: Die Herausforderungen […]
Wirkliche Demokratie leben, Bundesprogramm dafür sterben lassen: Schwesig und ihre SPD torpedieren den demokratischen Machtwechsel um Bund und in MV
Das von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2015 gestartete Programm „Demokratie leben!“ hat sich von ursprünglich 40 Millionen auf fast 200 Millionen Euro pro Jahr aufgebläht. Seitdem wandert Steuergeld direkt in die Taschen links-grüner NGOs im Bund wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die von der jetzigen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Reform, das Programm „mittiger zu […]
Versorgungsfonds MV gerät außer Kontrolle: 37 Prozent mehr Lasten bis 2030 – Kaum Rendite am Markt
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist besorgniserregend. Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zu den Pensionslasten und zum Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zeigen eine ungute Entwicklung. Die erforderlichen Zuführungen aus dem Landeshaushalt steigen kontinuierlich an. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Bedarf des Versorgungsfonds […]
Mitbeschlossen, mitgetragen, mit empört: Das Koalitionsparadoxon
Zum gestern verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erscheint eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit bemerkenswerter Aussagekraft. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt dazu: „Was für eine Darbietung politischer Selbstvergessenheit. Da sitzt die CDU im Bund in einer Koalition mit der SPD, verhandelt Kompromisse, die der Kanzler öffentlich lobt, trägt Gesetze mit und entdeckt landesseitig […]
Tankstellen-Tricksereien: Bürger dürfen nicht länger an der Zapfsäule abkassiert werden
Laut Medienberichten haben zahlreiche Tankstellen offenbar zehntausende unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen und damit die seit April geltende 12-Uhr-Regel, nach der Preise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, vielfach missachtet. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Wenn sich diese Berichte bestätigen, zeigt sich vor allem eines: Diese sogenannte 12-Uhr-Regel ist von Anfang […]
Stabilität auf dem Papier, Belastung im Portemonnaie
Zur heutigen Absegnung der GKV-Reform im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lässt sich nicht mehr schönreden: Diese Reform ist kein Stabilisierungspaket. Sie ist ein elegant verpacktes Belastungspaket für die Beitragszahler. Was als ‚Beitragsstabilität‘ verkauft wird, ist ein politischer Taschenspielertrick. Unter Federführung von Nina Warken werden die Kosten einfach […]