Anstehende Sondierungsgespräche: Milliardenlücken, Bildungschaos und überlastete Kommunen verlangen klare Prioritäten
Mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung fordert die AfD-Fraktion eine konsequente Ausrichtung der Landespolitik auf die drängenden Probleme Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor erheblichen Herausforderungen: Im Haushalt fehlen Milliarden, an den Schulen fällt weiterhin reihenweise Unterricht aus, Unternehmen beklagen immer öfter mangelnde Ausbildungsreife und die Kommunen stehen finanziell […]
Olympia-Entscheidung: Warnemünde bleibt ein starker Sportstandort
Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich für München als deutschen Bewerber um die Olympischen und Paralympischen Spiele entschieden. Damit soll Kiel Austragungsort der Segelwettbewerbe werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Natürlich hätten wir uns eine Entscheidung für KölnRheinRuhr und damit für Rostock-Warnemünde gewünscht. Wir gratulieren München und Kiel zu ihrem Erfolg und […]
Olympia-Entscheidung: Warnemünde bleibt ein starker Sportstandort
Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich für München als deutschen Bewerber um die Olympischen und Paralympischen Spiele entschieden. Damit soll Kiel Austragungsort der Segelwettbewerbe werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Natürlich hätten wir uns eine Entscheidung für KölnRheinRuhr und damit für Rostock-Warnemünde gewünscht. Wir gratulieren München und Kiel zu ihrem Erfolg und […]
Grüner EU-Regulierungswahn bedroht regionales MV-Siegel
Neue EU-Vorgaben gegen Greenwashing sorgen für Rechtsunsicherheit beim Regionalsiegel „Natürlich aus MV“, das von rund 150 Produzenten genutzt wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Martin Schmidt: „Freier Handel und ein fairer Binnenmarkt sind richtig. Aber die EU schießt mit ihrer Regulierung erneut über das Ziel hinaus. Regeln gegen Greenwashing dürfen nicht dazu […]
Opfert Schwesig die ländlichen Räume für den Machterhalt? – Landwirtschaftsministerium darf nicht an die Grünen gehen!
Zur aufkommenden Diskussion über die Verteilung der Ressorts in einer potentiellen künftigen Regierung der Wahlverlierer SPD, Linke und Grüne erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein: „Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem die Menschen im ländlichen Raum werden einen hohen Preis zahlen müssen für den Machterhalt von Frau Schwesig. Nach ihrer Wahlniederlage braucht […]
Schult: Landwirtschaft darf nicht zur Verhandlungsmasse werden
Anlässlich der Herbst-Agrarministerkonferenz und der Debatte um die künftige Führung und den Zuschnitt des Landwirtschaftsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion eine klare agrarpolitische Schwerpunktsetzung der kommenden Landesregierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Landwirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentraler Wirtschaftszweig, prägt unsere ländlichen Räume und trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit und regionalen […]
45 Prozent der Sitze und stärkste Kraft: AfD-Fraktion drängt auf konsequente Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten
Heute Mittag erging ein Schreiben der AfD-Fraktion an die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen, welches auf die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten drängt. Die SPD-Fraktion hatte sich kurz nach der Wahl beeilt klarzustellen, der AfD das Amt des Landtagspräsidenten zu verwehren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Mit dem Ergebnis der Landtagswahl […]
AfD-Fraktion MV: Das ist der Vorstand für die neue Wahlperiode
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen ihrer Konstituierung den Fraktionsvorstand für die neue Wahlperiode gewählt. Enrico Schult wurde als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Thore Stein gewählt. Martin Schmidt übernimmt als Finanzvorstand die Verantwortung für die Finanzen der Fraktion. Dem Vorstand gehören zudem Sandra Graf, Steffi Burmeister, Thomas Naulin und […]
Enrico Schult: Neue AfD-Fraktion ist die starke Stimme der Bürger im Landtag/Corona-Untersuchungsausschuss kommt
Nach dem historischen Erfolg bei der Landtagswahl hat sich heute die neue AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Ihr gehören 32 Abgeordnete an, darunter 22 direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete. Neben der Wahl des Fraktionsvorstandes votierte die Fraktion einstimmig für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Ich gratuliere allen Abgeordneten herzlich zur […]
Spritpreise: Jahrelang abgelehnt – jetzt entdeckt Schwesig die Steuersenkung
Schwerin. Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wiederholt eine Senkung der staatlichen Belastung von Benzin und Diesel gefordert. Bereits 2022 beantragte sie Entlastungen bei Steuern und CO₂-Bepreisung. Es folgten weitere Initiativen, darunter 2024 die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer und Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Noch im März 2026 brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag […]