Eine Unterschrift, ein Pressefoto und kein einziger Arbeitsplatz
Vor wenigen Tagen haben Vertreter von vier Kommunen, fünf Unternehmen und das Wirtschaftsministerium in Tützpatz eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und die „Modellregion Tollense“ ausgerufen. Die Region erzeugt weit mehr Wind- und Solarstrom, als sie verbraucht, im Amtsgebiet Treptower Tollensewinkel waren es nach Angaben der Beteiligten 2017 rechnerisch rund 567 Prozent des eigenen Verbrauchs. Dieser Überschuss […]
Versprochen gebrochen – Polizei weiterhin ohne Diensttelefone
Seit mehr als einem Jahr warten Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern auf neue Diensttelefone. Nun soll die Ausstattung beginnen, zunächst allerdings nur im Rahmen einer Pilotphase und damit weiterhin nicht flächendeckend. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Von der angekündigten schnellen Ausstattung der Polizei ist bislang wenig zu sehen. Seit mehr als einem Jahr […]
Wolgast droht eine Auftragslücke
Nach dem Abbruch des Fregattenprojekts F126 droht der Peene-Werft in Wolgast ab Sommer 2027 eine Unterauslastung. Rund 390 Beschäftigte und ihre Familien stehen vor einer unsicheren Zukunft. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das Auftragsvolumen für sechs Fregatten lag bei rund zehn Milliarden Euro. Bei einer Fortführung wäre der Gesamtfinanzbedarf nach Prüfung […]
Gewaltverbrechen in Friedland: Abschiebehaft satt Vertuschung!
Zu Berichten über ein Gewaltverbrechen in Friedland (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), bei dem eine 27-jährige Frau von einem abgelehnten Asylbewerber aus Benin vergewaltigt worden sein soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen: „Dass eine junge Frau am helllichten Tag Opfer einer schrecklichen Vergewaltigung wird, macht fassungslos. Genauso skandalös ist jedoch das behördliche Schweigen […]
Schwesigs Verbrenner-Doppelmoral: Elektro predigen, Diesel fahren
Im aktuellen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe landet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim CO₂-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung predigt Elektro und fährt selbst Diesel. Von neun erfassten Kabinettsmitgliedern fährt kein einziges ein reines Elektroauto, sechs setzen auf Diesel, darunter ausgerechnet Klimaschutzminister Backhaus. Ministerpräsidentin […]
Erst stirbt die Notfallversorgung, dann der ländliche Raum
Zur berichteten Einigung zwischen der Warnow-Klinik Bützow und den Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Klinik in Bützow wird als geretteter Standort verkauft. Tatsächlich verliert Mecklenburg-Vorpommern nach Crivitz aber das nächste vollwertige Krankenhaus. Die geplante Umwandlung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung ist kein echter Erhalt, da diese keine vollwertige […]
Nord Stream: AfD-Fraktion mahnt Schwesig wegen Falschbehauptung ab
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behauptet wahrheitswidrig, die AfD-Fraktion habe 2021 gegen Nord Stream gestimmt. Wegen dieser Aussage fordert die AfD-Fraktion sie zur Unterlassung auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin lügt, wenn sie behauptet, die AfD-Fraktion habe gegen Nord Stream gestimmt. Unsere Fraktion hat sich von Beginn an für […]
Schwesigs Fünf-Cent-Märchen hält keiner Stromrechnung stand
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim OZ-Forum am 25. August erklärt: „Wir produzieren hier schon an der Küste für fünf Cent die Kilowattstunde den grünen Strom und wir setzen uns dafür ein, mit allen norddeutschen Ländern, dass dieser preiswerte Strom so an die Betriebe, nicht nur an die großen Industriebetriebe, an alle weitergegeben wird.“ Dazu erklärt […]
Rechenzentrum Dummerstorf: Ansiedlung unterstützen – Förderung und Stromversorgung klären
Die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf ist ein Standortgewinn für Mecklenburg-Vorpommern, wirft zugleich aber Fragen zur Förderung und Stromversorgung auf. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Wir begrüßen die Entscheidung der Schwarz-Gruppe für den Standort Dummerstorf. Dass sich ein Familienunternehmen dieser Größe für Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, ist ein Standortgewinn. Das Ziel der digitalen […]
Nord Stream: Schwesigs Vorwurf ist eine dreiste Lüge
Laut einem Bericht des Nordkuriers wirft die Ministerpräsidentin der AfD in Bezug auf Nord Stream Doppelzüngigkeit vor und behauptet, die AfD-Fraktion habe im Landtag gegen Nord Stream gestimmt und ihr wegen ihres Einsatzes für die Pipeline Vorwürfe gemacht. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das ist nicht nur unwahr, sondern eine dreiste […]