Krankentransporte gestrichen: Symptome eines kranken Systems
Seit Monaten gelingt es der DAK-Gesundheit nicht, mit Transportanbietern eine erneute Vergütungsvereinbarung zu schließen. Infolge dessen werden Transportunternehmen gezwungen ihre seit Jahrzehnten erbrachte Leistung einzustellen. Zur angekündigten Einstellung von Tragestuhl- und Liegendtransporten des Taxi-Landesverbandes für Versicherte der DAK-Gesundheit in Rostock sowie zu den drohenden Folgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: […]
Petra Federau: EU-Energiepolitik treibt Deutschland in die Katastrophe – Sanktionen sofort aufheben und Nord Stream nutzen
Zur Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine die beschädigte Druschba-Pipeline zügig zu reparieren habe, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngsten Entwicklungen in der Energiekrise zeigen einmal mehr das totale Versagen der EU-Energiepolitik und der deutschen Bundesregierung. Während Ursula von der Leyen die Ukraine drängt, die von russischen […]
Dringlichkeitsantrag: Umfassende Entlastung bei Energiepreisen – Runter mit den Steuern auf Strom, Gas und Sprit!
Zur Energiepreiskrise infolge des Irankrieges und deren drohende Verstetigung erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Krieg muss man sich leisten können. Wenn der Bundeskanzler schon den Iran-Konflikt unterstützt, sollte er wenigstens die Folgeschäden am eigenen Volk abfedern. Die explodierenden Preise für Energie sind eine Katastrophe für Unternehmen, ÖPNV, Pendler und Bevölkerung […]
Kröger vs. Krieger: Bockige OB schadet aktiv Rostock
Die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottiert das heutige Investoren-Treffen „Rostocker Business Club“ mit der Begründung, dass der teilnehmende Möbel-Unternehmer Kurt Krieger 18.000 Euro an die AfD spendete. Sie erwarte „Haltung“. Die Krieger-Gruppe plant konkret ein Möbel-Höffner-Projekt in Rostock-Schutow. Gleichzeitig sind hunderte Rostocker von Entlassungen des IKEA-Call-Centers betroffen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael […]
Sondermüll-Deponie Ihlenberg: Landesregierung gefährdet Entsorgungssicherheit im Norden
Zur Warnung der Wirtschaft vor einer Schließung der Sondermüll-Deponie Ihlenberg Ende 2035 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Warnungen der norddeutschen Wirtschaft sind absolut berechtigt. Die Deponie Ihlenberg ist ein zentraler Baustein der Entsorgungssicherheit für hochgefährliche Industrieabfälle im Norden. Dass die Landesregierung dennoch am politisch festgelegten Enddatum 2035 festhält, ohne eine realistische […]
Spritpreise über 2 Euro – Katastrophe für Bürger in MV
Durch den Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus kosten Benzin und Diesel an vielen Tankstellen bereits deutlich über zwei Euro pro Liter. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Besonders hart trifft es Mecklenburg-Vorpommern, denn hier sind die Menschen massiv aufs Auto angewiesen. Der ÖPNV ist unzuverlässig und der Schienen-Ersatzverkehr ein […]
Sternberg: Massive Gewalt gegen Wahlkreisbüro Tadsen, während AfD-Abgeordneter drinnen saß
Gestern am späteren Abend wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen in Sternberg Ziel eines schweren politisch motivierten Angriffs. Nach einem regulären AfD-Bürgerdialog befand sich der Abgeordnete noch allein im Büro, als ein vermummter Täter mit brutaler Gewalt vorging. Hierbei wurde die Glastür des Eingangs mit heftigen Schlägen unter Zuhilfenahme eines Gegenstandes schwer beschädigt. Bevor […]
Schienenersatzverkehr im Chaos: Blank überfordert, Schwesig im Wahlkampf
Zur Debatte um den Austausch der Bus-Flotte des Schienenersatzverkehrs zwischen Hamburg, Schwerin und Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Statt eines Machtworts des Ministers kommt nur mahnendes Gesäusel. Die Ministerpräsidentin ist voll im Wahlkampfmodus und vermarktet den Erhalt einer ICE-Frühverbindung mit Landesmitteln als genialen Schachzug, während der zuständige Ressortleiter Dr. Blank […]
NIKOLAUS KRAMER: Gefährdungslage, Migration und Benzinpreis dürfen wegen Iran-Konflikt nicht außer Kontrolle geraten
Aus Anlass des Iran-Konflikts und seiner Auswirkungen auf Inneres in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Jede kriegerische Auseinandersetzung auf der Welt ist eine zu viel – das ist meine persönliche Meinung und schon immer AfD-Politik. Angesichts der Bilder vom Wochenende hoffen wir für die Bevölkerung im Iran […]
Kosmetik statt Kehrtwende: Bundesregierung will Heizungsgesetz ändern – Bürger bleiben weiter belastet
Zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz ändern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was die Bundesregierung hier als Reform verkauft, ist in Wahrheit nichts weiter als politische Kosmetik. Das Heizungsgesetz bleibt im Kern ein dirigistisches Instrument, das Hauseigentümer bevormundet und finanziell überfordert. Eine echte Kehrtwende sieht anders aus. Schon […]