Eventin: Rügen und die Ostsee vor dem Risiko einer Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes zu bewahren
Zur Meldung, dass die am Finanzgericht Hamburg anhängigen Eilverfahren im Fall der vor Rügen vor Anker liegenden Eventin eigestellt wurden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung liest sich auf den ersten Blick wie ein Rückzieher des Gerichts. Indessen ist das Gegenteil der Fall. Denn die Einstellung erfolgte nur deshalb, weil die […]
Minister Backhaus und der Wal – Chronik einer Fehlentscheidung
Zur heutigen Anhörung im Agrarausschuss anlässlich der vermeintlichen Rettung eines vor der Insel Poel gestrandeten Wals erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus hat sich getrieben von der Idee einen eigenen ‚Gummistiefel-Moment‘ zu erzeugen, erinnert sei an den massiven Popularitätszugewinn von Gerhard Schröder in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2022, politische Fehlentscheidungen getroffen, […]
Wirtschaft am Abgrund: Bürger haben die Nase voll!
78 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern fürchten laut einer aktuellen INSA-Umfrage für den Nordkurier eine tiefe Wirtschaftskrise. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Menschen sehen, was passiert: Betriebe schließen, Arbeitsplätze wackeln und an der Ladentheke bleibt immer weniger im Portemonnaie. Wenn 78 Prozent eine tiefe Wirtschaftskrise fürchten, ist das die Quittung […]
Schwarz-Rot dreht weiter an der Steuerschraube – Leistungsträger werden immer mehr zur Melkkuh der Nation
Die schwarz-rote Bundesregierung plant weitere Belastungen höherer Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze und steigende Sozialabgaben. Für Mecklenburg-Vorpommern ist diese Politik besonders gefährlich. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein fatales Ausgaben- und Strukturproblem. Trotzdem kennt Schwarz-Rot auf leere Kassen nur eine Antwort, höhere Steuern und Abgaben. Wer […]
BAföG-Reform: Mehr Geld allein reicht nicht
Zur geplanten BAföG-Reform und den angekündigten höheren Fördersätzen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass die Fördersätze angesichts gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden, ist überfällig. Ministerin Martin sollte sich aber nicht damit begnügen, die Reform aus Berlin zu begrüßen. Entscheidend ist auch, dass die Unterstützung schnell und ohne unnötige bürokratische Hürden bei […]
Backhaus verwaltet den Niedergang unserer Landwirtschaft
Zur heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Lage der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Minister Backhaus präsentiert Milliardenbeträge, als wären sie ein politischer Erfolg. Tatsächlich dokumentiert er das genaue Gegenteil: Trotz jahrelanger Förderpolitik stehen immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Schlechte Erzeugerpreise, hohe Betriebskosten und immer neue […]
Wahlkreisbüro der AfD in Hagenow beschmiert
In der Nacht zu heute wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt in Hagenow beschmiert. Am vergangenen Wochenende wurde auch das Wahlkreisbüro von Petra Federau in Schwerin beschmiert. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mecklenburg-Vorpommern hat ein massives Problem mit politischer Gewalt, insbesondere gegen die AfD. In der politischen Auseinandersetzung hat […]
65 Jahre Mauerbau: Nie wieder Sozialismus!
Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Es ist die klassische Lüge des DDR-Sozialismus: Er versprach das Paradies und baute ein Gefängnis. Wer nicht dagegen aufbegehrte, konnte es sich gemütlich einrichten und im Privaten gegen die Beschlüsse des Zentralkomitees wettern, wenn er denn nicht verpfiffen wurde. […]
Klingbeils gefährliches Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Der Bürger darf nicht zum General-Verdächtigen werden
Organisierte Kriminalität und Geldwäsche müssen konsequent bekämpft werden, ja. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht mit seinen Plänen zur erleichterten Vermögensabschöpfung einen rechtsstaatlich gefährlichen Weg und damit deutlich zu weit. Der Staat darf Bürger nicht faktisch dazu zwingen, die Rechtmäßigkeit ihres Eigentums zu beweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion, auch […]
Unabhängige, politisch neutrale Parlamentsverwaltung ist keine Beute der amtierenden Mehrheit
Die Landtagsverwaltung sucht einen neuen Direktor. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 28. August, knapp einen Monat vor der Landtagswahl, sodass die Auswahl der Kandidaten noch mit den Parlamentsmehrheiten der 8. Legislaturperiode erfolgt. Der Amtsantritt soll jedoch erst am 01. Mai 2027 erfolgen, ein gutes dreiviertel Jahr später. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore […]