Lobbyranking 2026: Mecklenburg-Vorpommern tritt bei Lobbytransparenz auf der Stelle
Transparency International Deutschland hat das Lobbyranking der Bundesländer 2026 vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern erreicht darin lediglich 35 Prozent der möglichen Bewertung und belegt Rang 8. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau: „Das Lobbyranking macht den Stillstand in Mecklenburg-Vorpommern schwarz auf weiß sichtbar. Schon 2024 erreichte unser Land nur rund 35 Prozent. Zwei Jahre später sind es noch […]
Landesrechnungshof schlägt Alarm bei INP Greifswald
Der Landesrechnungshof M-V erhebt schwere Vorwürfe an der Verwendung öffentlicher Mittel beim Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP) in Greifswald. Das INP wird in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln von Bund und Land finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion M-V, Martin Schmidt: „Die Feststellungen des Landesrechnungshofs werfen Fragen zum Umgang mit Steuergeld am […]
Zuckersteuer: Schluss mit dem Steuer-Chaos!
Zu den widersprüchlichen Aussagen zur geplanten Zuckersteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Erst legt Klingbeils Ministerium Überlegungen vor, nach denen sogar zuckerfreie Zero- und Light-Getränke besteuert werden könnten, einen Tag später erklärt der Finanzminister, das werde nicht kommen. Dieses Hin und Her schafft vor allem eines: Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft. Gerade […]
Vier Jahre Gesundheitskommission: Drese bleibt im Konzeptmodus
Zur Bilanz der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Problem der Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern liegt schon lange nicht mehr in fehlenden Erkenntnissen, sondern in deren Umsetzung. Genau das wusste man bereits 2021. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission stellte fest, dass Empfehlungen einer vorherigen Enquete nicht umgesetzt worden waren. Die […]
Enrico Schult: Oldenburg macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt!
Zur heutigen Landespressekonferenz zum Start des neuen Schuljahres äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Enrico Schult, wie folgt: „Das war eigentlich nicht anders zu erwarten. Bildungsministerin Oldenburg hat reihenweise Zahlen zu Schülern, Lehrern und Schulen runtergerattert und im Großen und Ganzen Schönrednerei betrieben. Alles laufe super im Land und man habe seit Jahresbeginn […]
Wenn die Umfragen drücken: Wie lange hält der Budenzauber?
Zu aktuellen Forderung des Gesundheitsministers Linnemann zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ja schön, dass man nun endlich darüber reden will, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren. Was heute als Reformidee diskutiert wird, fordern wir allerdings schon seit Langem: weniger Doppelstrukturen, schlankere […]
Pflegebedürftige nicht im Stich lassen – Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung
Zum offenen Brief einer pflegenden Angehörigen an die Landesregierung und an die Fraktionen des Landtages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Der offene und ehrliche Brief von Frau Bauer hat uns sehr bewegt. Er schildert nicht abstrakt ein Verwaltungsproblem, sondern das konkrete Schicksal zweier Menschen, die ihr Leben […]
Minister Backhaus und der Wal – Chronik einer Fehlentscheidung
Zur heutigen Anhörung im Agrarausschuss anlässlich der vermeintlichen Rettung eines vor der Insel Poel gestrandeten Wals erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus hat sich getrieben von der Idee einen eigenen ‚Gummistiefel-Moment‘ zu erzeugen, erinnert sei an den massiven Popularitätszugewinn von Gerhard Schröder in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2002, politische Fehlentscheidungen getroffen, […]
Eventin: Rügen und die Ostsee vor dem Risiko einer Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes zu bewahren
Zur Meldung, dass die am Finanzgericht Hamburg anhängigen Eilverfahren im Fall der vor Rügen vor Anker liegenden Eventin eigestellt wurden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung liest sich auf den ersten Blick wie ein Rückzieher des Gerichts. Indessen ist das Gegenteil der Fall. Denn die Einstellung erfolgte nur deshalb, weil die […]
Minister Backhaus und der Wal – Chronik einer Fehlentscheidung
Zur heutigen Anhörung im Agrarausschuss anlässlich der vermeintlichen Rettung eines vor der Insel Poel gestrandeten Wals erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus hat sich getrieben von der Idee einen eigenen ‚Gummistiefel-Moment‘ zu erzeugen, erinnert sei an den massiven Popularitätszugewinn von Gerhard Schröder in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2022, politische Fehlentscheidungen getroffen, […]