Apotheken weg, Probleme weg: so einfach scheint Politik heute
Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat gestern auf Ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, am 23. März einen bundesweiten Protesttag auszurufen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die angekündigten Proteste der Apothekerschaft sind ein unüberhörbarer Hilferuf und zugleich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, die viel ankündigt und nichts liefert. Wenn seit 2013 […]
Sieg gegen den Verfassungsschutz – Gericht hat erhebliche Zweifel an VS-Einschätzung
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden darf, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Entscheidung markiert einen politischen und juristischen Erfolg für die AfD. Erstmals wird nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich, dass zentrale Verdachtsmomente der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD einer sachlichen Überprüfung […]
Reformverschleppung: Regierungsversagen auf dem Rücken der Patienten
Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Während […]
Ikea-Aus in Rostock lässt 280 Arbeitsplätze verloren gehen – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Zur Schließung des Ikea-Kundenservicecenters in Rostock-Schutow zum 30. September 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schließung ist ein schwerer Schlag für 280 Mitarbeiter und ihre Familien. Dass der Betriebsrat erst eine halbe Stunde vor der Betriebsversammlung informiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Besonders bitter: Der Standort war seit 2006 in Rostock verwurzelt, […]
Bahn-Deal mit Beigeschmack: Wahlkampfgeschenk statt solider Haushaltspolitik
Die ICE-Frühverbindung nach Hamburg wird vom Landeshaushalt durch eine Ausgleichszahlung finanziert, welche Reisenden die Nutzung eines Nahverkehrstickets auf dieser Strecke ermöglicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Der Erhalt und die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine gute Anbindung unseres Landes an das Oberzentrum Hamburg liegt im Interesse […]
LNG-Gaslieferung aus Mukran in die Ukraine – Ein zynischerer Umgang mit deutschem Steuergeld ist kaum vorstellbar
Erstmals wurde vom LNG-Terminal Mukran regasifiziertes US-Flüssiggas über die Nord-Stream-Infrastruktur durch Polen in die Ukraine geliefert, um die Energiesicherheit dort zu sichern. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das ist der endgültige Beweis für die verlogene Energiepolitik von Bund und Land. Das Terminal wurde den Bürgern als Sicherheit für deutsche Haushalte und […]
Früh-ICE nach Hamburg: Frühes Wahlgeschenk ohne Bestand?
Zur Nicht-Streichung der Früh-ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ja ist denn schon Wahlkampf? Ungläubig staunt man über dieses frühzeitige Geschenk für Mecklenburgs Pendler. Ja, es ist natürlich gut, wenn die ICE-Frühverbindung bleibt. Nein, es ist ganz und gar nicht gut, dass überhaupt über die […]
Millionen gegen Schlaglochpisten und Straßenteiche? Sanierungs- und Krisenprogramm für unsere maroden Landes- und Kreisstraßen auflegen!
Zu den geplanten Millionen-Investitionen der Landesregierung in den Straßenbau und zum Zustand der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Schlaglochpisten, aufgebrochene Fahrbahnränder, wellige und brüchige Asphaltdecken sowie mancherorts teichartige Überschwemmungen: Nach den vergangenen Winterwochen sind etliche Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ein einziges Desaster und akut unfallträchtig. Mit blühenden Landschaften waren […]
Nikolaus Kramer zur geplanten Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Weiterer Pull-Faktor für Billiglöhner!
Die Bundesregierung plant mit dem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Dobrindt (CSU) und der GEAS-Umsetzung, Asylbewerbern bereits nach nur drei Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren – unabhängig vom Verfahrensstand. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dobrindts Vorschlag ist reiner Etikettenschwindel. Er schließt die Fachkräftelücke nicht, sondern versorgt nur den Billiglohnsektor mit […]
Petra Federau zur BILD-Umfrage: Nicht die Kinder sind zu teuer – alles drumherum ist es!
Eine aktuelle INSA-Umfrage für BILD zeigt: 55 Prozent der Deutschen finden, man kann sich hierzulande keine Kinder mehr leisten, bei den 30- bis 49-Jährigen sogar über 60 Prozent. Hauptgrund hierfür ist die hohe Lebenshaltungskostenbelastung. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach aktuellen Jahreszahlen des Statistischen Landesamtes 2024 nur 9.157 Kinder lebend geboren, das ist der zweitniedrigste Wert seit […]