Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während im vergangenen Jahr das Land für Rückführungstransporte nicht einmal mehr Ein-Drittel der Ausgaben des Jahres […]
AfD zum Bauerntag in Linstow
Zum heutigen Bauerntag in Linstow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zunächst einmal möchte ich mich für die gut organisierte Veranstaltung und die spannenden Gespräche bedanken. Es wurde deutlich, dass die Düngelandesverordnung und die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten unsere heimischen Landwirte schwer getroffen haben. Besonders die Intransparenz bei der Ausweisung der roten Gebiete […]
Volkswirtschaftlicher Stillstand in MV nun amtlich: Wachstum und Löhne im Keller
Nach aktuellen Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 preisbereinigt nur geringfügig um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Das ist der schlechteste Wert aller Länder. Mit nur 34.026 Jahresbrutto liegen auch die Löhne im Land ganz hinten im Bundesländervergleich. […]
Mehr Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Schule und Erziehung gefordert.
Die neu vorgelegte Kriminalitätsstatistik offenbart einen deutlichen Anstieg von Straftaten durch Minderjährige, u. a. ein Plus von 35,5 Prozent bei tatverdächtigen Kindern. Neben Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftdelikten spielen dabei kinderpornographische Zusammenhänge eine Rolle. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die ansteigende Kriminalität im Kindes- und Jugendalter ist bildungspolitisch von unmittelbarer Relevanz. […]
Entlarvende Äußerung des Staatskanzleichefs
Nachdem die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage die immense Zunahme der Ausgaben der Landesregierung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zutage gefördert hatte (eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber 2018), widersprach der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann der Kritik hieran, indem er den Zweck der Ausgaben von 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr erläuterte. Er bestehe […]
Kriminalstatistik 2022: Immer mehr tatverdächtige Kinder
Zu der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, die mittlerweile komplett öffentlich abrufbar ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In den Jahren 2010 bis 2020 lag der Anteil der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren stabil zwischen 4 und 4,2 Prozent. Im Jahr 2021 ist der Anteil auf 4,8 Prozent gestiegen, in der gestern vorgestellten Statistik des […]
Lobbyistin bügelt gemeinsam mit Staatssekretär Petition zum Erhalt der Frühchenstation ab
Trotz massiven Protestes vor dem Berliner Reichstag und Warnungen des Chefs der Neubrandenburger Kinderklinik, Dr. med. Sven Armbrust, bleibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei seiner Meinung und steht weiterhin hinter der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Frühchenstation in Neubrandenburg zu schließen. Das Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss und ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, gehörte […]
Radsportzentrum Schwerin: Schwesig und Badenschier haben ihren Turnbeutel vergessen
Die Finanzierung des geplanten Radsportzentrums im Bereich der Sportanlage Lambrechtsgrund in Schwerin ist weiterhin nicht gesichert. Seitens der Landeshauptstadt Schwerin sind noch nicht alle erforderlichen Unterlagen für die Förderung durch den Bund vorgelegt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Beim Bau des Radsportzentrums holen weder die […]
Özdemir will deutsche Landwirtschaft weiter ins Aus manövrieren
Zur Agrarministerkonferenz erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Äußerungen des Bundesagrarministers Özdemir im Zuge der Agrarministerkonferenz sind völlig praxisfern, was auch der Protest zahlreicher Landwirte am Wochenende belegte. Die geforderte Extensivierung der Landwirtschaft stellt uns vor nicht zu überwindende Hindernisse. Während in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Flächen aus Gründen der Renaturierung aus der […]
Kriminalstatistik 2022: Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung und Rohheitsdelikte auf Höchststand
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist beachtlich, dass sich die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 2013 verdoppelt hat. Ausländer stellen damit rund 15 Prozent der Tatverdächtigen, machen aber nur rund 7 Prozent der Einwohner aus und sind damit deutlich überrepräsentiert. Gerade vor diesem […]