Tourismusabgabe: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg
Die Pläne des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, werden inzwischen auch vonseiten der IHK kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die Unternehmen im Land finanziell. Durch das Tourismusgesetz greift das Land immer mehr […]
Das beste Sozialpaket wäre ein schlanker Staat
Trotz steigender Produktivität verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unsere Großväter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ernähren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten […]
Legalisierung von Cannabis und immer mehr rauchende Jugendliche: Gefahr nicht unterschätzen
Wie jüngst bekannt wurde, hat sich die Zahl der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung ist zudem eine Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht worden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die schädigende Wirkung regelmäßigen Cannabiskonsums auf die Gehirnentwicklung von Pubertierenden ist […]
Einsparpotential macht Aufhebung der Schuldenbremse unnötig
Zu Manuela Schwesigs Äußerung bezüglich einer möglichen Aufhebung der Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Solange Gleichstellungsbeauftragte mit fürstlichen Gehältern und überteuerte Werbefilme für das Landesmarketing auf dem regulären Haushalt finanziert werden können, brauchen wir uns gar nicht über eine Aufhebung der Schuldenbremse zu unterhalten. Einsparpotential gibt es genug. Mecklenburg-Vorpommern muss nicht […]
Nun auch Ministerin Oldenburg mit eigenem Podcast „Bildung auf die Ohren“
„Endlich Bildung in Präsenz bei ausreichend Lehrern in den Schulen“, das wäre das Gebot der Stunde, meint der bildungspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Enrico Schult: „Das Selbstlob der Landesregierung treibt immer skurrilere Blüten. Nach dem Drese-Podcast will nun offenbar auch die Bildungsministerin in Sachen Eigenwerbung einen Gang zulegen und kündigt einen eigenen Podcast an, der […]
Lauterbach nun auch vom Genderwahn befallen
Der Gesundheitsminister spricht sich für eine Umformulierung des in der Arzneimittelwerbung vorgeschriebenen Warnhinweises vor Risiken und Nebenwirkungen in eine geschlechterneutrale Fassung aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der in männlicher Form verfasste Pflichttext ‚Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker‘ ist im Heilmittelwerbegesetz […]
Lauterbach kolossal gescheitert – Kliniksterben in 2023 muss verhindert werden
Im Jahr 2023 droht Deutschlands Krankenhäusern eine große Insolvenzwelle. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Während die allermeisten die Feiertage zu Hause am festlich gedeckten Esstisch verbrachten und endlich einmal das gemeinsame Zusammensein mit der Familie genießen konnten, bahnt sich in unseren Kliniken ein immer größeres Krisenszenario an. Neben dem […]
CETA als Gefahr für die heimische Landwirtschaft
Zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens stellt eine große Gefahr für unsere heimische Landwirtschaft da. Neben der aktuellen Preisexplosion im Bereich Energie sowie Dünge- und Futtermittel, kommt nun die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus Kanada hinzu. Die […]
Neues Produktsiegel des Landes: Lange hat es gedauert, jetzt muss es bekannt werden
Zur Einführung des neuen Produktsiegels „Natürlich aus MV“ durch das Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich die Forderung der AfD-Fraktion umsetzt, dass Erzeugnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, die hier produziert wurden, gekennzeichnet und für die Verbraucher mit einem Landessignet klar erkennbar gemacht werden können. So können unsere […]
Anschlag auf Nord Stream – Wer war es?
Der Nordkurier berichtet, dass es bisher keine Beweise für einen russischen Anschlag auf die Pipelines in der Ostsee gebe. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am Beginn einer Suche nach dem unbekannten Täter steht die Frage nach einem Motiv bzw.: „Wem nützt es“. Und hier scheidet Russland in der Tat aus, denn […]