Zukunft der Geburtskliniken in MV hat oberste Priorität bei der Umsetzung der Krankenhausplanung!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Zukunft der Geburtskliniken in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 8/1953) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt: „Die geplante Einteilung der Krankenhäuser in die Versorgungslevel I-III auf Vorschlag der Regierungskommission zur Krankenhausreform hat in MV weitreichende Folgen, insbesondere für die Geburtskliniken. Wir wollten […]
Energiesicherheit darf Tourismuswirtschaft nicht gefährden
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat das vor oder auf Rügen geplante Flüssigerdgas-Termin verteidigt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während die Regierung offiziell betont, weitere Standorte in dem Gebiet zu prüfen, verteidigt Esken das Terminal vor Ort. Wie sollen die Bürger da noch der Glaubwürdigkeit der SPD-geführten Bundesregierung vertrauen, wenn die SPD-Bundesvorsitzende […]
Natur- und Denkmalschutz dürfen nicht unter erneuerbaren Energien leiden
Zu den Äußerungen des Landesverbandes für Erneuerbare Energien zum sogenannten „Genehmigungsstau“ bei Windkraftanlagen erklärt der Umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Ökostrom-Verband betreibt hier knallharte Interessenspolitik zu Profitsteigerung. Umwelt- und Denkmalschutz dürfen nicht unter dem Ausbau der Windenergie leiden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern mit seiner großen Artenvielfalt und schützenswerten Baudenkmälern läuft Gefahr, von der Welle des […]
Gesetz für die Tonne: Grüne Geschirr-Gängelei wird nicht umgesetzt
Seit Beginn des Jahres müssen Letztvertreiber, die Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwenden, nun auch eine Mehrweg-Alternative anbieten. Als Letztvertreiber gelten zum Beispiel der Einzelhandel, Bäckereien, Imbisse, Bistros, Cafés und Restaurants, Kantinen, Mensen, Kinos sowie sonstige Veranstaltungsstätten, die Lebensmittel zum Mitnehmen in solchen Verpackungen anbieten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion […]
Aufruhr in Rostocker Flüchtlingsunterkunft muss aufgearbeitet werden
Zum Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Rostock erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister: „Dass man beim Essen auf religiöse Sitten zu achten hat, ist durchaus richtig – völlig absurd wird es allerdings, wenn Migranten über Eintönigkeit der Verpflegung beschweren. Das empfinde ich geradezu als anstandslos und lässt jede zu erwartende Dankbarkeit missen. Der Vorfall sollte aufgearbeitet […]
Erhebliche Zuwendungen an das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ durch das LAGUS-MV im Jahr 2021 werfen brisante Fragen auf
Die üppige Förderung durch das LAGUS-MV und die Benennung des oben genannten bundesweit agierenden Netzwerkes ‚Netzwerk für Demokratie und Courage‘, mit Sitz in Dresden, in das Kontrollorgan den MDR-Rundfunkrat im Jahr 2021 (1), geben nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, im Nachhinein Anlass genug, die Verquickungen genau unter die Lupe […]
Sondermüll in Bargeshagen: Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden
Zum aus dem Verkehr gezogenen Transportbehälter mit Sondermüll erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Michael Meister: „Wäre die Ansiedlung des Intel-Werks in Mecklenburg-Vorpommern nicht gescheitert, wären hier tausende neuer Arbeitsplätze entstanden und ein Transport von Sondermüll quer durch Europa wäre überhaupt nicht notwendig. Hier haben Ministerpräsidentin Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer versagt. Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre Verantwortung […]
Inflation muss mit Entlastungen nachhaltig bekämpft werden
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation frisst weiterhin das Lebenswerk von Millionen Unternehmen und Bürgern auf. Nur klare und andauernde Abgabensenkungen bei CO2-Bepreisung, Rundfunkbeitrag, Mehrwertsteuer und Energiesteuer werden das Ruder in unserer Volkswirtschaft jetzt rumreißen können. […]
Arbeitslohnerhöhungen müssen Inflation ausgleichen
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Diese derzeitige Inflation führt zu Wohlstandsverlusten für die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Tarifabschlüsse müssen daher mindestens die Teuerungen ausgleichen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhalten. Der Euro nimmt immer mehr […]
Bäderverkaufsverordnung muss erweitert werden
Zur Forderung des Handelsverbands, die Sonntagsöffnung in Mecklenburg-Vorpommerns Badeorten zu erweitern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein entsprechender Antrag wurde von uns erst kürzlich in den Landtag eingebracht, jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderungen des Handelsverbands Nord trifft genau des Pudels Kern, die Ernsthaftigkeit der Landesregierung hier wirklich etwas zu […]