Die Landesregierung windet sich um eine klare Stellungnahme zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liefern die gemeinnützigen Träger bei der praktischen Umsetzung der Transparenzregeln des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes unterschiedliche Angaben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Antwort der Landesregierung ist absolut kläglich und zeigt erneut, dass dieses gesetzliche Flickwerk reine Symbolpolitik ist. Die […]
Ministerin Oldenburg nur bei „Wohlfühlterminen“ im Land unterwegs, Wolgaster Eltern warten indes noch immer auf eine Antwort aus dem Bildungsministerium
Trotz der Bitte um ein Gespräch finden die Sorgen der Eltern und Schüler der Wolgaster Förderschule „Janusz Korczak“ bei der Bildungsministerin bislang kein Gehör. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar nimmt Ministerin Oldenburg allzu gern öffentlichkeitswirksame Wohlfühltermine an Schulen wahr, um etwa – wie unlängst in Grimmen – Zuwendungsbescheide für Fördermittel […]
Hannovermesse 2023: Aussteller aus MV leisten großartigen Beitrag
Zu der diesjährigen Weltleitmesse der Industrie und Technik in Hannover und der Beteiligung regionaler Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mein Dank geht an die Organisatoren des Gemeinschaftstandes Mecklenburg-Vorpommerns, die zusammen mit den ausstellenden Firmen einen großartigen Beitrag leisten. Hier zeigt sich, was vor allem das verarbeitende Gewerbe unseres Bundeslandes […]
Tschüss, Demokratie: Grüne für Quoten bei Rednerlisten
Auf der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ kam es zu einem durch den Ausschuss-Vorsitzenden Hannes Damm ausgelösten Eklat. Der Abgeordnete Damm erklärte in seiner Funktion als Leiter der Sitzung eine Quotierung bei der Reihenfolge der Redner während der Diskussion einzuführen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thore Stein: „Herr Damm hat […]
Sargnagel für LNG-Terminal oder für Rügen?
Heute Abend treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Bürgermeistern der Insel Rügen, um über den Bau eines LNG-Terminals vor der Küste zu debattieren. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Dass sich Habeck, Scholz und Schwesig aufmachen, nun doch endlich mit den Bürgermeistern vor Ort zu […]
Klares Nein zur Erhöhung der GEZ-Gebühren
In der heutigen Anhörung zum Medienstaatsvertrag im Innenausschuss wurde über eine Neuregulierung der Öffentlich-Rechtlichen gesprochen, die unter anderem eine Ausweitung des Internetangebotes vorsieht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhörung machte deutlich, wie weit sich die Funktionäre der Öffentlich-Rechtlichen vom Bürger entfernt haben. Zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass […]
Arzneimittelversorgung: Kostendruck und mangelnde Medikamentensicherheit als Hauptprobleme
Die anhaltenden Engpässe bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland werden sowohl von Ärzten als auch Apothekern immer wieder kritisiert. Der hohe Kostendruck durch die Billigherstellung von Medikamenten z.B. in China und Indien sind Hauptgründe für dieses Problem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage angespannt […]
Welttag des Buches: Lesen bildet, mehr denn je.
Der 23. April ist der Welttag des Buches. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Buch ist und bleibt seit der gutenbergschen Revolution das eigentliche Medium der Bildung. Gerade in Zeiten signifikant rückläufiger Lesekompetenz. Nicht allein, dass es Wissen vermittelt, das Buch übt den Lesenden unwillkürlich in dessen Sprachvermögen, und gleichzeitig erfordert […]
Äußerungen des Greifswalder Oberbürgermeisters zeugen von Arroganz gegenüber der Bevölkerung
Zu den Äußerungen des Greifswalder Oberbürgermeisters Fassbinder und den Äußerungen der CDU im Bundestag zur Migrationskrise erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer: „Wenn Oberbürgermeister Fassbinder in Greifswald den kommenden Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften vorab damit kommentiert, die Flüchtlinge kämen sowieso, die Frage sei nur noch, wo sie untergebracht würden, so zeugt das von einer unglaublichen […]
Landesregierung bezahlt Journalisten: AfD kritisiert fehlende Staatsferne
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zahlte die Landesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über 50.000 Euro für erbrachte Dienstleistungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist mehr als bedenklich, wenn die Landesregierung Honorare an Journalisten für erbrachte Dienstleistungen zahlt, bei einigen Journalisten kamen Summen von bis […]