Migration und Wohnungsmarkt: Aktuelle Krise verschärft Wohnungsmangel!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2013 bis 2021 insgesamt circa 42.000 Wohnungen neu fertiggestellt. Demgegenüber steht für denselben Zeitraum allein ein Zuwanderungsplus in Höhe von fast 50.000 ausländischen Menschen. Die jüngsten Zuzüge ukrainischer Flüchtlinge und die stark angestiegenen Asylbewerberzahlen wurden statistisch von der Regierung […]
Mehr Schüler nichtdeutscher Herkunft als 2015 im Land
Ministerin Oldenburg betont, ihr Ministerium hätte in der Beschulung von Migranten und ukrainischen Kindern alles im Griff. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge wollen zurück in die Heimat. So war es in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses von der Integrationsbeauftragten des Landes, Jana Michael, zu erfahren. In […]
Aufgabenzuordnungsgesetz der Landesregierung: Landkreistag bezweifelt Verfassungskonformität
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat der Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungskonformität des Aufgabenzuordnungsgesetzes infrage gestellt. Konkret bemängelt er, dass das Land die Kommunen auf den Kosten sitzen lasse, die durch die Verpflichtung zur Erfüllung von Landesaufgaben durch die Kreise und Gemeinden entstünden. Die Landesverfassung verpflichtet das Land, die den […]
Neue Werbekampagne des Bildungsministeriums: „Wissen säen und Wurzeln schlagen“
Zum Start der Tourismussaison wirbt das Bildungsministerium auf rund 40 Werbeflächen an Verkehrsknotenpunkten und Bahnhöfen so aufwendig wie teuer für den öffentlichen Schuldienst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Rapsfelder, Seen und Ostseestrand. Dazu ein aufblühender Frühling. Schon in seiner immens teuren Aktion ‚lehrer-in-mv.de‘ wirbt das Bildungsministerium stereotyp mit der sogenannten Work-Life-Balance, […]
Prozess um Brand in Groß Strömkendorf hat begonnen: Pegel und Schwesig müssen sich entschuldigen
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf wurde durch Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel ein ganzes Dorf in die rechte Ecke gestellt und Vorwürfe des Rechtsextremismus erhoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ohne genaue Kenntnisse der Brandursache inszenierten sich Pegel und Schwesig medienwirksam am Brandort und fabulierten von einem neuen Rechtsextremismus […]
Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs: Sorgenkind Schwerin
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Jahresbericht 2022 – Teil 2 Kommunalfinanzbericht 2022“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist unglaublich, dass nach wie vor viele Kommunen hoch verschuldet sind und der Landesrechnungshof feststellen muss, dass das Schuldenmanagement nicht ordentlich in Anspruch genommen wird. Aber auch die Ausschreibungspraxis scheiterte […]
AfD: Alle Tourismusregionen für LNG ungeeignet
Zur Berichterstattung, wonach die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran plant, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen von Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme – […]
Betroffene mit einbeziehen – Raumordnung und Landesplanung regionaler verankern
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Bedingt durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, welches zu Jahresbeginn in Kraft trat, sollen zukünftig 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Dies hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf den Naturschutz, […]
Corona-Midas Rico Badenschier: Wie man aus Viren pures Geld macht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Bußgelder ergeben sich erhebliche Unterschiede in der Bußgeld-Praxis zwischen den Landkreisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lange ist es nicht her, dass man noch überall Masken tragen musste, Spielplätze wie Tatorte abgesperrt wurden, die Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt nur […]
Inflation: Harte Arbeit, geringe Löhne, schlechtes Leben
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat April zeigen erneut, dass die Inflation mit 7,7 Prozent auf einem hohen Niveau liegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation zerstört weiterhin das Lebenswerk von Unternehmern und Bürgern. Wir brauchen klare und andauernde Abgabensenkungen. Die Reallöhne und das verfügbare Einkommen der Bürger schmelzen […]