Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Landesmarketing braucht dringend Modernisierung: Forderungen der AfD-Fraktion endlich umsetzen!
Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann stellt die Ergebnisse der Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne «MV tut gut» 2022 vor. Dazu und zum Antrag der AfD-Fraktion im kommenden Plenum „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist höchste Zeit für eine Veränderung im Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern. […]
Verbannung von Studentenverbindungen: Angst vor alternativen Lebensentwürfen?
Das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Greifswald hat beschlossen, dass die Teilnahme von Studentenverbindungen bei Veranstaltungen unvereinbar mit der Beteiligung der Greifswalder „Studierendenschaft“ ist. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aufgabe des Studierendenparlament ist es, die Rahmenbedingungen an der Universität für ein erfolgreiches Studium mitzugestalten und die Belange der Studentenschaft gegenüber der Universitätsverwaltung […]
Schwesigs Migrationspolitik: Wegschiebemodus beenden und eigene Verantwortung übernehmen!
Ministerpräsidentin Schwesig hat vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt kommende Woche erneut den Bund in die Pflicht genommen, Gelder und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zudem unterstützt sie Bundesinnenministerin Faeser dabei, Asylverfahren zukünftig an der Außengrenze durchzuführen. Hierzu erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während sich die Situation in den Kommunen weiter zuspitzt, sollen Geld […]
Grundsteuer: Herr Finanzminister, bitte Bürgernähe statt Unverschämtheit
Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]
Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass […]
Kampfansage an das baukulturelle Erbe unseres Volkes – Die Energiewende konterkariert den Denkmalschutz
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss zum Thema Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern beherbergt einen wahren Schatz an Baudenkmälern, deren Erhalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dem gegenüber steht der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien, hierbei vor allem der raumgreifenden Windkraftanlagen. Die Lobbyverbände der […]
CDU-Fraktion: Politischer Plagiator im Schneckentempo
Laut Presseberichterstattung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, auf einer CDU-Tagung eine Prämie für Azubis zur Förderung der Berufsausbildung ins Gespräch gebracht. Weiterhin liegt im Mai-Plenum des Landtags ein Antrag der CDU-Fraktion vor, in dem u.a. eine kostenlose Meisterausbildung gefordert wird. Zu beiden Themen lagen bereits in der Vergangenheit Anträge der AfD-Fraktion vor, die […]
Zwischenprüfung in der Ausbildung zur Pflegefachkraft muss bereits berufsqualifizierend sein!
Zur gestrigen Anhörung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch“ im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Wegfall der jetzigen 50 Prozent Fachkräftequote wurde von allen Experten begrüßt. Er bedeutet nicht etwa, dass in Zukunft weniger Fachkräfte eingesetzt werden, sondern […]