Paul Timm: Bürgerbeauftragter stützt AfD-Position – Kurabgabe muss reformiert werden!
Der Bürgerbeauftragte des Landes MV sagte heute, dass er Konfliktrisiko für die Zukunft bei Thema Kurabgabe sehe, sollte das Land dort nicht nachbessern. Fast alle städtischen Orte, die ein touristisches Angebot bieten, könnten sich zu Tourismusorten erklären. Dadurch könne die Tourismusabgabe auch Besucher aus dem Umland treffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul […]
AfD-Dringlichkeitsantrag zu Upahl: Rot-Rot verschließt sich einer öffentlichen Debatte zur Entscheidung des Innenministeriums!
Zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag bezüglich des Baus eines Containerdorfes in Upahl erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Regierungsfraktionen verweigern eine Debatte über den erneut für Protest sorgenden Beschluss des Innenministeriums zur Causa Upahl. Mit dieser Politik und mit der fehlenden Einbeziehung der Bürger von Upahl und anderer Kommunen schürt Rot-Rot die Entfremdung von […]
Ablehnung unseres Änderungsantrags ist Selbstdemontage
Im Zuge der heutigen Debatte zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ging es auch um die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage, d.h. Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht. Antragsvoraussetzung ist derzeit, dass ein Drittel der Mitglieder des Landtags den Antrag stellen. Dieses Quorum soll auf Antrag der anderen Oppositionsfraktionen auf ein Viertel abgesenkt […]
Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden ausgepresst wie nie
Laut dem Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Am diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. […]
Beauftragter für Auflösung der Klimastiftung wäre ohnehin sinnlos
Zum Medienbericht „Verläuft Hesses Vorschlag zur Klimastiftung in MV im Sand?“ erklärt der AfD-Obmann im PUA-Klimastiftung, Michael Meister: „Die Idee, im Landtag einen Posten für einen Beauftragten für die Auflösung der Klimastiftung zu schaffen, ist teuer und würde sowieso nichts bringen. Insofern ist es zu verschmerzen, wenn diese Idee ad acta gelegt wurde. Die undurchsichtigen […]
Programm „Demokratie und Toleranz stärken!“: Ein Paradebeispiel für politische Bevorzugung und Verschwendung von Steuergeldern
In der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Europaausschusses wurde das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken!“ vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das mit einem exorbitanten Budget von mehr als vier Millionen Euro pro Jahr finanzierte Programm ist angesichts der dringenden Unterfinanzierung anderer Bereiche wie Schulspeisung und Bildung unverhältnismäßig hoch und offenbart […]
Geschachere um LNG-Terminal ist unwürdig
Die Landesregierung hat sich gestern Abend überraschend gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gestellt, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, im Gegenzug umfangreiche Kompensationen zu finanzieren. Zum Tauziehen um das LNG-Terminal auf Rügen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In diesem unwürdigen Geschachere um das LNG-Terminal auf Rügen soll der Wille der […]
Rheinmetall: SPD hat sich von den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen lassen
In der vergangenen Woche hat sich die Linksfraktion dahingehend geäußert, dass sie ein Rheinmetallwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht wünscht. Wirtschaftsminister Meyer äußerte nun, dass die öffentliche Stellungnahme der Linken zur Rheinmetall nicht hilfreich gewesen sei. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Durch die Entscheidung von Rheinmetall für den Standort in Nordrhein-Westfalen sind unserem […]
Kulturelles Erbe wird rücksichtslos geopfert: Lediglich 29 Denkmäler als besonders schützenswert erachtet
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar-, Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses wurden die Prüfaufträge im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Hierbei nahm insbesondere die Debatte zum Umgang mit dem Denkmalschutz einen zentralen Platz ein. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Anti-Terror-Razzia: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt
Zur Anti-Terror-Razzia der GSG-9 und den damit verbundenen Festnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend, dass niemand einen Überblick darüber hat, wer in unser Land kommt! Diese Anti-Terror-Razzia gegen eine gefährliche Islamisten-Gruppe, bei der Tadschiken im Verdacht stehen, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass […]