Rostocker Hafen: Es darf kein Entweder-oder geben
Zur aktuellen Debatte über fehlende Flächen für industrielle und logistische Zwecke im Rostocker Hafen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die gegenwärtig geführte Diskussion über die nicht ausreichenden Ansiedlungsflächen für Großprojekte zeigt die unzulängliche Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern auf. Statt frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Flächen bereitzustellen, stecken die Verantwortliche lieber den […]
Landespersonal weiterhin mit vielen sachgrundlosen Befristungen: Berichtswesen muss künftig Daten analysieren
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen beim Landespersonal geht hervor, dass in zahlreichen Ministerien, Universitäten und Behörden weiterhin sachgrundlos beschäftigt wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Manuela Schwesig verglich einst sachgrundlose Befristungen mit der Anti-Baby-Pille und kritisierte sie heftig. Jahrelang hatte sie Zeit, diese Art […]
Kosten für Pflegeheimplätze und bei Zuzahlungen explodieren erneut – Danke für Nichts, Frau Drese
Zu den explodierenden Kosten für Pflegeheimplätze und der aktuellen Situation der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Wochen sind die Pflegedienste im Land auf der Straße und demonstrieren für die zu pflegenden Menschen im Land. Sie haben mehrfach und lautstark auf die schlechte Ausfinanzierung hingewiesen, die den […]
Wachsende Lohnunterschiede zwischen Ost und West: Verantwortliche klar benennen
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Demnach habe die Lohnlücke im Jahr 2020 zwischen Ost und West unter Vollzeitbeschäftigten im Schnitt noch bei 11.967 Euro gelegen und sei im Jahr 2021 auf 12.173 Euro gestiegen. Im Jahr 2022 habe diese Differenz dann noch weiter […]
EU-Kommission will günstige Vermögensbildung für Kleinanleger zerschmettern!
Die Europäische Union plant Neo-Brokern das Geschäftsmodell zu zerschlagen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein kleines Häuschen oder Finanzanlagen aus denen man Dividenden zieht, sind das, in was die Bürger investieren. Doch auch letzteres wird nun erschwert. Nun plant die EU einen Angriff auf sogenannte Neo-Broker, also extrem kostengünstige Online-Depots für […]
Neues Gutachten: Habeck muss LNG-Vorhaben endlich beenden
Einem Gutachten zufolge bestehen erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit eines LNG-Terminals auf Rügen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das neue Gutachten macht deutlich, dass ein LNG-Terminal auf Rügen nicht genehmigungsfähig ist. Wir müssen den Schutz unserer Umwelt und unserer Küsten über Profitinteressen stellen und unsere intakte Natur vor den Grünen […]
Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich weiter gegen Gendersprache aus
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat seine bisherige Positionierung gegen den amtlichen Gebrauch von Gendersprache beibehalten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Rat für deutsche Rechtschreibung blieb konsequent und widersteht weiterhin einer in den Sprachgebrauch eingreifenden Ideologisierung. Damit sicherte er weitgehend, dass Sprache sich natürlich und frei von politischer Administrierung entwickeln […]
Ausbildung: Junge Bürger für Arbeit in MV begeistern
Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt, wonach knapp 4800 Lehrstellen für Auszubildende noch offen sind, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen verdeutlichen das wachsende Problem in der Region. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften macht sich dabei, wenig überraschend, in den personal- und zeitintensiven Branchen wie etwa dem Gastgewerbebereich bemerkbar. Für Mecklenburg-Vorpommern […]
Andere Fraktionen lehnen Dringlichkeit von AfD-Antrag zu LNG-Terminal ab
Gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz hat sich ein breiter Widerstand gebildet, von den Bürgern über die betroffenen Kommunen bis zur Landesregierung, die sich ebenfalls dagegen positioniert hat. Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Die Dringlichkeit […]
Innenminister Christian Pegel verstößt gegen geltendes Recht durch Löschung von E-Mails
Innenminister Christian Pegel (SPD) hat durch die Löschung von E-Mails in seiner Zeit als Energieminister gegen geltendes Recht verstoßen. Dies geht aus einem Interview mit Professor Thomas Henne von der Universität Marburg hervor, der als Experte für Archivrecht in Deutschland gilt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss Michael Meister: „Im Landesarchivgesetz ist eindeutig […]