Verfassungsschutzbericht 2022: Demokratischen Diskurs zu den Themen der Zeit stärken!
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf […]
Mit voller Kraft in den Notstand, Landesregierung lässt Pflegedienste im Stich!
Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben immer noch das Problem, dass einige […]
Sozialministerium verweigert klares Bekenntnis zur privaten Pflege in MV
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Sozialministerium hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses nicht klar zu privaten Pflegediensten bekannt. Dies ist besonders fatal, weil bei der Landesregierung offensichtlich der politische Wille fehlt, den ambulanten Pflegediensten in Mecklenburg-Vorpommern das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die […]
‚Scheiß Deutscher, ich töte Dich!‘ – Skandalöser Umgang mit syrischem Messer-Mann
Zu den Messerattacken eine 24-jährigen Syrers in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass der Syrer erst jetzt festgesetzt wurde, ist ein Skandal. Nur durch Glück und die beherzte Gegenwehr eines weiteren Angriffsopfers wurde Schlimmeres verhindert. Wenn jemand schon am 19. Juni mit einem Messer auffällt, dann mag die Polizei […]
Todesstoß der Gewerkschaft verdi für die private Pflege in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerin Drese muss jetzt handeln
Der AfD-Landtagsfraktion fordert heute bei einer Sitzung des Sozialausschusses im Schweriner Schloss ein Bekenntnis zur flächendeckenden privaten professionellen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Politiker Thomas de Jesus Fernandes wörtlich: „Die Gewerkschaft verdi hat jahrelang den Pflegebereich sträflich vernachlässigt und fordert jetzt künftig nur noch Versorgungsverträge mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abzuschließen. Wenn die Landesregierung der irrigen […]
Container in Upahl: Entscheidung für Ausnahmeregelung zeigt noch einmal drastisch die Abkoppelung vom eigenen Volk!
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums über den positiven Bescheid für eine Ausnahmeregelung gegenüber der Veränderungssperre der Gemeinde Upahl und der dadurch entstehenden Konsequenz, dass nun doch eine Container-Siedlung in Upahl gebaut werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bürger Upahls haben zu Beginn des Jahres eindrucksvoll und auf friedliche Weise gezeigt, dass […]
AfD thematisiert Umgang mit Fraktionsgeldern im Landtag
Die AfD-Fraktion will die fehlenden Regelungen zum Umgang mit Fraktionsgeldern zum Thema in der kommenden Plenarsitzung machen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Umgang von Politikern mit Steuergeldern, insbesondere wenn es um die eigene Vorteilsnahme oder die Bevorteilung von Angehörigen geht, steht immer wieder in der Kritik der Öffentlichkeit und beschädigt […]
Parlamentarischer Abend des Marburger Bundes: Ein Aufruf zum Hinterfragen der Durchführung von Veranstaltungen im Landtag
Gestern Abend fand der parlamentarische Abend der Ärztevereinigung des Marburger Bundes im Landtag statt. Der parlamentarische Abend ist traditionell eine Plattform für alle Abgeordnete des Landtages, auf der Abgeordnete sich über aktuelle Themen informieren können und sich die Ausrichter über ihre speziellen Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten mit Parlamentariern austauschen. Der Marburger Bund ist Interessensvertreter der Ärzteschaft, […]
Industrie- und Handwerksbetriebe ringen um Auszubildende
Obwohl Betriebe händeringend Lehrlinge suchen, gibt es zu wenige Bewerber. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Firmen öffnen künftigen Auszubildenden derzeit alle Türen und schaffen für sie Idealbedingungen. Wenn sich trotz enormer Nachfrage zu wenige Schüler und Absolventen um eine Lehrstelle bemühen oder Kandidaten sich als ungeeignet erweisen, so ist das […]
Rheinmetall kommt doch nicht nach MV: Investoren dürfen nicht vergrault werden
Ein neues Rheinmetall-Werk wird nun doch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es macht mich sprachlos, dass sich die an der Regierung beteiligte Linke explizit gegen die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen hat. Mit der Ablehnung der Produktion von Flugzeugteilen im Nordosten operiert die Linksfraktion sie […]