Die Partei „Die Linke“ will Hausaufgaben und Zensuren abschaffen. MV-Bildungsministerin Oldenburg muss sich positionieren
Zu einem von Janine Wissler und der bildungspolitischen Sprecherin ihrer Partei, Nicole Gohlke, vorgelegten Vorschlag, demzufolge Zensuren und Hausaufgaben mal wieder abgeschafft werden sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von jeher bestand die Programmatik der linken Gleichmacherei darin, Bildungsinhalte zu reduzieren, Anforderungen zu senken, die Maßstäbe aufzuweichen und die Zensierungen zu inflationieren. […]
Klimastiftung: Landesregierung machte alles, um der Nord Stream 2 AG zu gefallen
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Eingangs sagte der ehemalige Sachverständige für Nord Stream 1 und 2, Herr Baak, er habe im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines keine Angst vor den Sanktionsdrohungen der USA gehabt. Aus einem von ihm unterschriebenen Brief, adressiert an […]
Erneute AfD-Forderung umgesetzt: Rot-Rot entdeckt den Markt
In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach […]
Tag des Handwerks: Mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen für Ausbildungsberufe!
Zum morgigen Tag des Handwerks erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Deutsche Handwerksqualität hat ihren Ruf hart erarbeitet. Diesen Ruf gilt es, zu verteidigen und die Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Wenn Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen können, gerät die Branche in eine massive Schieflage. Die Ursachen sind so […]
Wohnungsknappheit: Ursachen statt Symptome bekämpfen
Zum Maßnahmenbündel gegen Wohnungsknappheit des Deutschen Städte- und Gemeindetages erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Angesichts gestiegener Baukosten und abstrusen Verordnungen sind Neubauten für kleinere Investoren immer unattraktiver. Gleichzeitig wird Wohnen an sich immer teurer, wenn den Menschen mit horrenden Strom- und Heizkosten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Selbst sozialer […]
Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“: Alle auf Linie!
Am heutigen Tag hat die rot-rote Landesregierung eine neue Strategie zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ beschlossen. Unter anderem soll in der frühkindlichen Bildung, bei Integrationsmaßnahmen und per Toleranztraining an Schulen den Bürgern Demokratie und Toleranz vermittelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Landesprogramm strotzt vor staatlicher Übergriffigkeit. […]
Besorgniserregende Entwicklung der Rente: Arbeit muss sich auch für das Alter lohnen
Die jüngsten Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Alter mit einer monatlichen Rente von unter 1500 Euro rechnen müssen. Noch alarmierender ist die Situation im Osten des Landes, wo die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sogar eine Rente unterhalb von 1300 Euro erwartet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische […]
Tag des offenen Denkmals – Ungleichgewicht in der Kulturförderung muss korrigiert werden
Anlässlich des heutigen Tags des offenen Denkmals erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein: „Viele der mehr als 30.000 Baudenkmale in unserem Bundesland öffnen heute für interessierte Besucher ihre Türen. Neben den Gebäuden selber findet sich Gelegenheit, mit den Eigentümern, den Sanierern und letztlich den Rettern vieler dieser baukulturellen Kostbarkeiten ins Gespräch zu kommen. […]
Backhaus hält die Zerstörung der Milchbetriebe für Klimaschutzschutz – Milchbauern brauchen Unterstützung durch Politik
Zur Erörterung der Situation der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen schon seit Jahren um das Überleben. Die Zahlen sprechen für sich. 1990 gab es noch 250.000 Tiere, heute noch lediglich 150.000. Zwar blieb die produzierte Milchmenge annähernd gleich, aber es ist […]
Tag der deutschen Sprache – Sprachpreis für „Gutes Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern“ verliehen
Zum „Tag der deutschen Sprache“ am 9. September 2023 und der heutigen Verleihung des Sprachpreises in Rostock erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über Sprache vermittelt sich nicht nur unser Denken und Fühlen, sie ist insgesamt Ausweis unserer Persönlichkeit, gewissermaßen unser geistiges Gesicht. Als Mittel der Kommunikation verbindet die Sprache uns Menschen und […]