Fachkräftestrategie MV nach chinesischem Vorbild? Wirtschaftsminister kupfert ab
Zur heutigen Landespressekonferenz „Fachkräftestrategie der Landesregierung MV“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das, was wir heute von Wirtschaftsminister Meyer hören mussten, zeigt, dass er tatsächlich nichts von seinem Handwerk versteht und sich in weiten Teilen bei der AfD bedient hat. Attraktive Arbeitsbedingungen, […]
Frankreich zeigt: Umdenken in der Agrardieselförderung ist möglich
Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die […]
Greifswald: AfD-Abgeordneter Tadsen gewinnt vor Landesverfassungsgericht
Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte es die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition. Gegenstand der Klage waren parlamentarische Fragen zu einer medial sehr stark beachteten Vergewaltigung einer Minderjährigen […]
Migrantische Schüler nicht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes
Nach Auskunft von Lehrerverbandspräsident Düll wächst der Anteil namentlich migrantischer Schüler, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen, „nicht nur, aber häufig“ solche mit muslimischem Hintergrund. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während sich die Schule unter mittlerweile phrasenhaft verengten Begriffen wie Vielfalt und Toleranz vorzugsweise dem ‚Kampf gegen rechts‘ verschreibt, ringt sie […]
Gedenkstunde im Landtag: Warum wir nach der Rede von Romani Rose sitzen blieben und mit ihm hierzu das Gespräch suchen!
Heute hat der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zu Beginn der Veranstaltung warnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse vor einer sich weiterdrehenden „Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung“. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hielt anschließend einen ausführlichen Vortrag mit klugen Gedanken zu historischer Verantwortung, Loyalität und Patriotismus. Am Ende seiner Ausführungen griff er […]
Diskreditierung der AfD: Verletzt Schwesig ihre Neutralitätspflicht?
Im Zuge der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die ‚Die Heimat‘ für sechs Jahre keine staatlichen Mittel mehr erhält, äußerte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, auf ihrem Facebookauftritt, dass dies auch für die AfD geprüft werden müsse. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Verletzen der Neutralitätspflicht scheint für SPD-Funktionäre Gang und Gäbe zu sein. […]
Landesverfassungsgericht entscheidet über Klage des AfD-Abgeordneten Tadsen gegen die Landesregierung
Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich […]
Keine politische Beeinflussung im „Kamingate“
Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in […]
Lila Bäcker macht dicht: 900 Arbeitsplätze und 14,8 Millionen Euro Bürgschaften futsch – Rot-Rot muss Plan vorlegen
Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister: „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft […]
Bürgergeld: Arbeitsplätze und gute Löhne schaffen statt an der sozialen Hängematte herumdoktern
Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der […]