Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ist gescheitert: Jetzt soll FFF helfen
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten […]
Gähn-Smiley beim NDR zeigt arrogante Doppelmoral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Unter dem Wunsch eines Nutzers, dass der NDR über „Messermänner, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger“ berichte, postete der Sender ein Gähn-Smiley. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Anstatt auf berechtigte Anliegen […]
Demokratisch nicht legitimierte Nebengremien schaden dem Ansehen des Landtages
Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore […]
Kleine Anfrage offenbart: Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium Ende Februar 2024 doch nicht angemessen
Ministerin Oldenburg behauptete sowohl im Bildungsausschuss als auch in einem Interview, dass der Polizeieinsatz zu den TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. am Wossidlo-Gymnasium von Ribnitz-Damgarten angemessen gewesen wäre und der Schulleiter ‚vollkommen richtig‘ gehandelt hatte, indem er die Polizei alarmierte. Das Staatliche Schulamt lehnte zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter ab. Dazu erklärt der schulpolitische […]
Masken-Affäre: Korruption, Missmanagement und Milliardenverschwendung – Das düstere Kapitel der deutschen Pandemie-Politik
Die Corona-„Pandemie“ hat in Deutschland eine beispiellose Kaskade von Skandalen ans Licht gebracht. Skrupellose Politiker und Geschäftemacher nutzten die Krise, um ihre Taschen zu füllen, während Millionen von Bürgern unter den drakonischen Maßnahmen litten. Was als gesundheitliche Notwendigkeit verkauft wurde, entpuppte sich als schamloser Selbstbedienungsladen. Die Bevölkerung wurde betrogen, Familien und Kinder wurden psychisch zermürbt, […]
Musikschulen als Kulturträger wertschätzen
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die […]
Neues Lehramtsstudium: Probleme werden bleiben
Das neue Lehrerbildungsgesetz soll den Lehrermangel beheben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Enrico Schult: „Das neue Lehrerbildungsgesetz versucht den so desaströsen wie bereits langfristig absehbaren Lehrermangel zu verwalten, indem es die Zugangsbedingungen für den Lehrerberuf improvisierend senkt, Seiteneinstige ermöglicht und dabei die Professionalisierung des Lehramtes gefährdet. Wenn 70 Prozent der Lehrerstudenten nicht in […]
Hackerattacken auf Landesregierung und Polizei – Es braucht endlich Investitionen in die IT-Sicherheitsinfrastruktur
Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, betrifft, ähnelt früheren DDoS-Attacken, bei denen Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen. Der Innenminister Christian Pegel bestätigte, dass […]
Nikolaus Kramer zu 75 Jahren Grundgesetz
Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben […]
Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen ist unverhältnismäßig teuer
Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, […]