Dramatisches Bild in MV: Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen
Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700 […]
AfD-Fraktion unterstützt die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin
Zu den Protesten der Landwirte und Unternehmer in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin zeigen, dass es ein weiter so nicht geben wird. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen endlich gegen die verfehlte Politik der Regierung auf die Straße gehen und ich unterstütze das […]
Schwesigs Neujahrsgrußworte: In Zwietracht davongesegelt
Zu den Grußworten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Schwesig versucht Optimismus zu verbreiten, fehlt es der Landesregierung jedoch an klaren wirtschaftspolitischen Perspektiven. Aktuelle wirtschaftliche Unsicherheiten und die globalen Veränderungen an den Märkten blendet die Ministerpräsidentin scheinbar völlig aus. Es ist an der […]
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den […]
Bürgerrat „Ernährung im Wandel“: Verbraucher sollen gesteuert werden?
Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die demokratische Legitimation eines Bürgerrates ist mehr als fraglich. Im Grunde genommen handelt es sich um eine parlamentarische Parallelstruktur, welche – oh Wunder – Vorschläge im Sinne der […]
Der NDR, Herr Noetzel und das Staatsangehörigkeitsrecht: Durschaubare Verkürzungen mit Blick auf den bevorstehenden Machtverlust!
In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien grundgesetzwidrig. Weiterhin wird der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Michael Noetzel, zitiert, wie er über die Umstände einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass […]
Katze ist aus dem Sack: „Lila Bäcker“-Bürgschaft kostet uns 14,4 Mio. EUR
Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024 mit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für die Mitarbeiter war die Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens vor einigen Tagen eine […]
Anhörung zum Integrationsgesetz: Realitätsverzicht und die Angst der Einwanderungslobby vor dem Wähler
„Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach konkrete Probleme wie Zuwandererkriminalität, Wohnungsknappheit und die finanzielle Belastung unseres Gemeinwesens an. Vielmehr forderten fast alle mehr Steuergeld für neue Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene. Ein […]
Correctiv-Recherche ohne Neuigkeitswert: Remigration war schon immer Kernforderung der AfD
Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Umsturzpartei AfD stoppen!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Correktiv versucht eine Kernforderung der AfD zu verdrehen und als Neuigkeitswert zu verkaufen. Millionen Deutsche wollen Remigration und wählen gerade deshalb AfD. Der jetzige Versuch den Begriff zu diffamieren, zeigt nur, wie sehr sich die linken Parteien vor einer ehrlichen und […]
Wirtschaft braucht Entlastungen!
Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister […]